Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Stadt Regensburg als neues korporatives kommunales Mitglied aufgenommen. Der Stadtrat der Stadt Regensburg bestätigte die Mitgliedschaft in seiner Sitzung am Donnerstag. Einzig Regensburgs Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat gegen die Aufnahme gestimmt.
- Zum Artikel: Korruptionsaffäre: Bewährungsstrafe für Bauunternehmer
Zehnte Kommune bei Transparency
Bereits zuvor hatte der Vorstand von Transparency der Aufnahme einstimmig zugestimmt. Damit ist Regensburg die zehnte Kommune, die Teil der "Koalition gegen Korruption" ist. Für Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) war es ein wichtiger Schritt für die Stadt, die jahrelang wegen einer parteiübergreifenden Korruptionsaffäre in den Schlagzeilen war.
Dabei ging es um unrechtmäßige Parteispenden aus der Baubranche für den Wahlkampf von Politikern von der SPD und der CSU. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Stadtverwaltung ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz, also unparteiisch und gerecht, erfüllt. Daher muss alles dafür getan werden, um Korruption vorzubeugen."
Regensburg bemühte sich jahrelang um Aufnahme
Die Stadt wolle nun die präventiven Maßnahmen weiterentwickeln, regelmäßige Schulungen durchführen und Kontrollsysteme und -strukturen immer wieder überprüfen. Im Zuge der Regensburger Korruptionsaffäre rund um Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat sich die Stadt jahrelang um eine Aufnahme bemüht, musste dazu aber erst Aufnahmebedingungen erfüllen. Unter anderem sollte für Entscheidungsträger in der Kommune wie auch Mitglieder des Stadtrats ein Verhaltenskodex eingeführt werden.
Für Anna Zubrod, Vorstandsmitglied bei Transparency International Deutschland, kann die "Koalition gegen Korruption" nun von den Erfahrungen aus Regensburg profitieren. "Die Entscheidung des Vorstands von Transparency Deutschland ist eine Anerkennung der kontinuierlichen Bemühungen der Stadt Regensburg seit 2017 zur Korruptionsprävention."
Prozesse gegen ehemaligen OB Wolbergs
Im Zuge der Regensburger Korruptionsaffäre wurden seit 2018 mehrere Verfahren gegen Kommunalpolitiker aus Regensburg geführt. Unter anderem gab es zwei Prozesse gegen den damaligen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Gegen das Urteil ist Wolbergs vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Berufung gegangen. Ohne Erfolg. Der BGH hat das Urteil im zweiten Wolbergs-Prozess bestätigt.
Das Urteil aus dem ersten Prozess, bei dem Wolbergs straffrei geblieben ist, hat der BGH aufgehoben. Es muss vor dem Landgericht München I neu verhandelt werden. Gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat Wolbergs in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Eine Entscheidung steht noch aus.
Zum Video: Regensburg: Urteil im Wolbergs-Prozess
Der zweite Korruptionsprozess gegen den Regensburger Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs geht zu Ende. Was bleibt von den Korruptionsvorwürfen? Und: Wie hat der Prozess die Stadt verändert? Kontrovers mit einer Bilanz.
Urteil im Wolbergs-Prozess
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!