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Auch bayerische Opposition ist für Amtszeitbegrenzung

Auch bayerische Opposition ist für Amtszeitbegrenzung

Die Opposition in Bayern begrüßt den Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Amtszeit der bayerischen Regierungschefs auf zehn Jahre zu begrenzen. Die Verfassungsänderung solle noch in diesem Jahr erfolgen.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

SPD, Freie Wähler und Grüne begrüßten Söders Vorschlag unisono und forderten, das Verfahren schnell in die Wege zu leiten. Die Verfassungsänderung solle der Bevölkerung am Tag der Landtagswahl zur Abstimmung vorgelegt werden, schlagen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der drei Oppositionsparteien vor. Denn für eine Änderung der bayerischen Verfassung ist nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig, auch das Volk muss zustimmen.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hatte zuvor im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2 angekündigt, über Söders Initiative im Parlament reden zu wollen: "Ich halte es für richtig, wenn Ministerpräsidenten nicht ewig im Amt sind". Er bezweifelt allerdings, dass der Vorstoß ernst gemeint ist:

"Ich bin aber gespannt, ob die CSU den Vorschlag dann auch einbringen wird oder ob es nur eine Headline für die Medien war." Markus Rinderspacher

Initiative gegen Politikmüdigkeit

Der künftige Ministerpräsident Söder hatte vorgeschlagen, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu beschränken. Das klingt lang, ist aber deutlich kürzer als Edmund Stoiber (14 Jahren) und Alfons Goppel (16 Jahre) im Amt waren.

"Ich glaube, dass es ein gutes Signal ist für die Demokratie und eine Vorreiterrolle in ganz Deutschland, wenn wir in Bayern eine Amtszeitbegrenzung einführen." Markus Söder

Söder allerdings will wohl erst nach der Wahl die Verfassung entsprechend verändern. Der CSU-Politiker soll das Amt des Ministerpräsidenten in den kommenden Wochen von Horst Seehofer übernehmen.