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Scheuer: "Maut ist in dieser Form vom Tisch"
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Der Europäische Gerichtshof hat der Klage Österreichs gegen eine deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Die geplante Abgabe diskriminiere ausländische Autofahrer. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) sagte, damit sei die Maut "in dieser Form vom Tisch".

Rinderspacher fordert mehr Schüleraustausch

    Für Bayerns Schüler gibt es immer weniger Austauschprogramme. Die Antwort auf eine Anfrage von Markus Rinderspacher (SPD) zeigt einen deutlichen Einbruch der Teilnehmerzahlen. Entsprechend fordert er mehr Unterstützung durch den Freistaat.

    Reaktionen auf Regierungserklärung: "Reden alleine hilft nicht"
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    Zustimmung, Kritik, Vorwürfe - aus der Opposition gab es im Landtag unterschiedliche Antworten auf die pro-europäische Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. SPD-Politiker Rinderspacher warnte mit Blick auf die AfD vor Nationalismus.

    Bestürzt und traurig: Reaktionen auf den Tod Hannelore Elsners
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    Bayerische Politiker äußern sich bestürzt über den Tod von Schauspielerin Hannelore Elsner: Ministerpräsident Söder erinnert an eine "großartige Künstlerin", SPD-Mann Rinderspacher an Elsners "einzigartige Aura". Auch die Kulturwelt ist in Trauer.

    Keine Gedenkfeier zum 100. Todestag von Kurt Eisner

      Vor 100 Jahren ist Bayerns erster Ministerpräsident Kurt Eisner auf offener Straße erschossen worden. Das Gedenken an den Vater der friedlichen Revolution von 1918 bleibt schwierig.

      Rinderspacher fordert Schnellzüge nach Prag
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      Eine schnellere Schienenverbindung von München und Nürnberg nach Prag fordert Markus Rinderspacher von der Landtags-SPD. Derzeit dauere die Fahrt nach Tschechien einfach zu lang. Die Staatsregierung hält Verbesserungen aber für zu teuer.

      SPD will schnellere Züge nach Prag
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      Die SPD im bayerischen Landtag macht sich für schnellere Zugverbindungen in die tschechische Hauptstadt Prag stark. Prag ist zwar von München aus die nächstgelegene Hauptstadt, allerdings brauchen die Züge immer noch fünfeinhalb Stunden.

      Winterklausur im Landtag: SPD diskutiert über Klimaschutzgesetz
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      Die geschrumpfte SPD-Landtagsfraktion muss sich finanziell konsolidieren. Sie trifft sich zu ihrer Winterklausur deshalb im Landtag und nicht wie üblich im Kloster Irsee. Heutiges Thema: ein Klimaschutzgesetz mit sozialdemokratischem Anstrich.

      Arnold neuer SPD-Fraktionschef in Bayern
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      Der Fürther Abgeordnete Horst Arnold ist neuer SPD-Fraktionschef in Bayern. Er setzte sich gegen Florian von Brunn durch. Der bisherige Fraktionschef Markus Rinderspacher hatte wegen des SPD-Wahldebakels seinen Rückzug angekündigt.

      Nach SPD-Debakel: Kohnen gibt sich kämpferisch
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      Die Bayern-SPD ist der klare Verlierer der Landtagswahl. Manche geben der Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen die Schuld. Beim SPD-Landesvorstand will sie für ihre Position kämpfen.