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Kaum Korruptionskontrollen: SPD und Grüne attackieren CSU

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Die vom BR berichteten Defizite bei der Korruptionsbekämpfung in der Staatsregierung waren Thema am Rande einer Sitzung des Untersuchungsausschusses "Maske". Grüne und SPD zeigen sich empört. Die CSU will mögliche Strukturveränderungen prüfen.

Arbeitszeiten: Mehr Verstöße, weniger Kontrollen

    Die Zahl der Arbeitszeitkontrollen nimmt ab, gleichzeitig werden mehr Verstöße festgestellt. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf Anfrage der SPD hervor. Die Sozialdemokraten fordern nun, mehr Gewicht auf den Gesundheitsschutz zu legen.

    Kaum kostenfreies WLAN an Bayerns Bahnhöfen

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    Nur an 73 von 1.024 Haltepunkten der Deutschen Bahn in Bayern steht kostenloses WLAN zu Verfügung. Das ergab nun eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an das bayerische Verkehrsministerium. Laut SPD fristet die Digitalisierung ein "Nischendasein".

    Kaum neue Elektro-Dienstwägen: Staatsregierung verpasst ihr Ziel

      Verbrenner dominieren nach wie vor im freistaatlichen Fuhrpark: 2020 wurden nur rund drei Prozent E-Autos angeschafft. Die SPD-Fraktion kritisiert das – zumal die Staatsregierung sich seit Jahren deutlich mehr vornimmt.

      S-Bahn München: Elf Zugausfälle am Tag wegen Stellwerkstörungen

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      Stellwerkstörungen bei der S-Bahn München verursachen im Schnitt täglich elf Zugausfälle - erst gestern gab es stundenlanges Chaos. Und die Probleme werden anhalten. Denn die alte Stellwerkstechnik wird erst in den 2030er-Jahren digitalisiert sein.

      E-Autos im staatlichen Fuhrpark: Bayern verfehlt eigenes Ziel

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      Seit Jahren gilt: Jedes fünfte neu zugelassene Auto im staatlichen Fuhrpark soll einen Elektroantrieb haben. Aber dieses Ziel verfehlt die bayerische Staatsregierung regelmäßig - zuletzt auch 2019. Das zeigt die Antwort auf eine SPD-Anfrage.

      Opposition kritisiert Ministerin Kiechle scharf

        Marion Kiechle gerät unter Druck – die bayerische Wissenschaftsministerin hat ihre Doppelrolle als Forscherin und Anteilseignerin eines Unternehmens nicht ausreichend transparent gemacht. Jetzt haben Oppositionspolitiker auf die Vorwürfe reagiert.

        SPD droht Söder mit Verfassungsklage

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        Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Söder (CSU) in der Zuwanderungs-Debatte könnte ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD im bayerischen Landtag droht der Staatsregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

        Asylstreit: Bayerische Opposition kritisiert CSU scharf

          Im Asylstreit von CDU und CSU kommt von der Opposition in Bayern harte Kritik. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte dem BR, die CSU sei regierungsunfähig, die Grünen sehen die Stabilität Europas in Gefahr. Von Eva Huber

          SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Machtwort von Merkel muss sein

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          Der bayerische SPD-Fraktionschef wirft der CSU vor, die Kanzlerin demontiert zu haben. Merkel müsse von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Die SPD lehnt nationale Alleingänge in der Asylpolitik ab.