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Neueste Artikel

Exklusiv: Mittlere Einkommen profitieren von Baukindergeld

Seit gut einem halben Jahr können Familien das Baukindergeld beantragen, rückwirkend zum 1. Januar 2018. Die Familien bekommen vom Staat je Kind für zehn Jahre 1.200 Euro pro Jahr. Vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen profitieren.

Theo Waigel: Abrechnung mit Stoiber zum 80.

Die CSU schenkt ihm zum runden Geburtstag ein Symposium – und Theo Waigel beschert seiner Partei eine neue Runde im Zwist mit seinem Co-Ehrenvorsitzenden Stoiber. Waigel, der am Montag 80 wird, gibt einen ungewöhnlichen Einblick ins Innere der CSU.

"Kastriertes Gesetz": Unions-Kritik an Seehofers Abschiebeplänen

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat den Entwurf für sein "Geordnete Rückkehr"-Gesetz durchs Kabinett gebracht. Doch nun regt sich Widerstand in den eigenen Reihen: "Nicht zustimmungsfähig", heißt es nach BR-Informationen in der Unionsfraktion.

Analyse: Wo es bei Seehofers Gesetzen hakt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) legt einen Gesetzentwurf nach dem anderen vor. Allerdings: Kaum eines seiner Vorhaben ist bislang in Kraft getreten. Liegt's an den Gesetzen? Oder am Koalitionspartner SPD? Beides. Und an Seehofer selbst.

Länder kritisieren Seehofers Abschiebepläne

Die Länder machen Front gegen einen Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer, der die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern soll. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Abschiebehaft in Strafgefängnissen steht besonders in der Kritik.

Kriminalstatistik: Seehofer sieht keinen Grund zu Entwarnung

Trotz der sinkenden Zahl von Straftaten sieht Bundesinnenminister Seehofer keinen Grund zur Entwarnung. "Die Zahlen sind erfreulich, aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg", sagte er bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018.

Weniger Straftaten: Seehofer stellt Kriminalstatistik vor

Bundesinnenminister Seehofer will heute die Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorstellen. Der CSU-Politiker hatte schon im März bekannt gegeben, dass die Polizei weniger Straftaten erfasst habe.

Parteiübergreifende Kritik an Seehofers Abschiebeplänen

Ein neues Gesetz des Bundesinnenministeriums soll Abschiebungen erleichtern und Auflagen von Flüchtlingen verschärfen. Dafür bekommt Seehofer Kritik - von der SPD, von Parteikollegen der Union sowie von Kirchen und Verbänden.

Pläne für Verfassungsschutz: Streit um Überwachung von Kindern

Der Verfassungsschutz soll auch Informationen über radikalisierte Kinder speichern dürfen - so will es Bundesinnenminister Seehofer. Das Justizministerium will bei diesem Vorhaben offenbar nicht mitmachen.

Überwacht der Verfassungsschutz bald auch Kinder?

Geht es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer, darf der Verfassungsschutz bald Messenger-Daten von Kindern speichern und ihre Kommunikation überwachen. Bislang gab es dafür eine Altersgrenze von 14 Jahren, doch die könnte demnächst wegfallen.