Gegen rechten Kulturkampf und populistische Rhetorik haben am Samstag laut Polizei rund 8.000 Menschen auf dem Münchner Odeonsplatz demonstriert. Unter dem Motto "AusgeTrumpt!" sprachen neben dem Kabarettisten Christian Springer, SPD-Landeschef Florian von Brunn und der Grünen-Fraktions-Chefin Katharina Schulze auch Gewerkschafter und Wissenschaftler, in Reaktion auf die Erdinger Anti-Heizungsgesetz-Demonstration von Anfang Juni.
Von Brunn: Aiwanger im "Sound der Rechtsradikalen"
Die Demonstration war auch eine Reaktion auf umstrittene Äußerungen vor allem von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef hatte bei der Erdinger Demo mit seinem Ausspruch, wegen der grünen Energiepolitik müsse man sich die Demokratie zurückholen, polarisiert. Für Florian von Brunn hat Aiwanger, der "Mini-Trump aus Niederbayern" damit im "Sound der Rechtsradikalen" gesprochen.
Auch CSU-Ministerpräsident Markus Söder habe bei seinem Erdinger Auftritt von "Zwangsveganisierung" geredet, und das vor Querdenkern und Menschen, die Schilder in die Höhe hielten mit Sprüchen wie "Hängt die Grünen solange es noch Bäume gibt". Damit trage auch Söder eine Mitverantwortung für das politische Klima, so von Brunn.
Katharina Schulze fordert starke "Brandmauer gegen Rechts"
Bayern solle keine amerikanischen Verhältnisse bekommen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in Bezug unter anderem auf Fake News. Bayern sei bunt und könne mehr. "Ich finde auch, dass Bürgerinnen und Bürger es verdient haben, dass Vertreter und Vertreterinnen des Staates die Gesellschaft zusammenhalten." Es brauche keine Politiker, die Öl ins Feuer gießen würden.
Schulze warnte in ihrer Rede, ein Heranwanzen an Populisten stärke diese nur. Gegen Rechts helfe nur eine Fakten-basierte, harte, aber anständige Diskussion über die Sachfragen. Man brauche eine starke "Brandmauer" gegen Rechts.
Kabarettist Springer: Wer Fakten weglässt, ist rechts
Der Münchner Kabarettist Christian Springer sagte in seiner Rede, es sei ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass so eine Kundgebung überhaupt notwendig sei. Es gebe inzwischen viel zu viele, die die Demokratie angreifen würden. Er sei sehr erstaunt, wie viele Leute, speziell aus der Politik, sich "als Vertreter der schweigenden Mehrheit als Mitte der Gesellschaft" aufspielten.
Er könne nicht verstehen, warum so viele Menschen sich wehrten, wenn man sie als rechts bezeichnete, so Springer. "Wer Zitate fälscht, wer Fakten weglässt, (...) wer sagt, 'jeder darf bei uns essen, was er will – Hauptsache es ist Fleisch', wer behauptet, der Klimawandel sei von den Grünen erfunden, so jemand ist nicht die Mitte der Gesellschaft, sondern rechts und noch mal rechts", sagte Springer. Wer glaube, dass es hilfreich sei für die Gesellschaft, wenn man der Bundesregierung die Demokratie abspreche, sei verantwortungslos und dumm.
Im Video: Wahlkampftöne auf Demo gegen gegen Rechtsruck
Die Veranstalter wollen ein Zeichen gegen den Populismus setzen. BR-Reporter Manuel Rauch berichtet von der Demonstration in München.
Luise Klemens: "Wir sind die Guten"
Die Vorsitzende von Verdi Bayern, Luise Klemens, sagte in ihrer Rede: Damit, dass man heute hier sei, damit zeige man sein Verständnis von Demokratie und von politischer Beteiligung. "Das sind nicht einfach nur Plattitüden. Wir sind die Guten, und wir sind diejenigen, die auf Solidarität schauen." Es brauche einen produktiven politischen Diskurs mit Themen und Lösungen. Das ständige Ampel-Bashing komme einem "schon zu den Ohren raus". Für die Arbeitnehmer forderte Klemens, Streikrecht und Arbeitszeitgesetz müssten unangetastet bleiben und der Mindestlohn solle mindestens 14 Euro betragen.
Gegendemonstrationen mit geringer Beteiligung
Bei einer direkten Gegendemonstration am Rande der "AusgeTrumpt"-Demo vor dem Innenministerium nahmen laut Polizei rund 20 Personen teil. Schon am Vormittag hatten sich auf der Theresienwiese rund 250 Demonstranten zum Protest gegen das Heizungsgesetz der Ampelregierung getroffen. Ursprünglich hatte die Erdinger Veranstalterin, die Kabarettistin Monika Gruber, diese Versammlung geplant, dann aber aber nicht weiterverfolgt.
Im Video: Politikprofessorin Münch über Demo "AusgeTrumpt!"
Politikforscherin Professorin Ursula Münch
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