Mehr Freiheit und mehr Wettbewerbsfähigkeit – das hat Wissenschaftsminister Bernd Sibler den Hochschulen in Bayern in Aussicht gestellt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist in einer Expertenrunde im Landtag jedoch in großen Teilen durchgefallen.
Die Erweiterung des Steinbruchs am Heuberg im Inntal wollen CSU, FW und FDP im Umweltausschuss nicht stoppen. Den SPD-Antrag "Keine Zerstörung des Heubergs – Kein Riedberger Horn 2.0!" zum Schutz des Bergwaldes haben nur die Grünen unterstützt.
"Mauern, Blocken, Verheimlichen": Grüne und SPD werfen der bayerischen Staatsregierung vor, die Aufarbeitung der Maskenaffäre zu behindern. Sollten CSU und Freie Wähler nicht für Transparenz sorgen, wollen sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
