In Bayern sind 15 Parteien zur Landtagswahl am 8. Oktober zugelassen. Doch außer in Oberbayern stehen nicht alle dieser Parteien auch in jedem Regierungsbezirk zur Wahl.
Entscheidung obliegt Wahlkreisausschuss
Die Entscheidung fiel laut Bayerns Landeswahlleiter Thomas Gößl bereits in der vergangenen Woche. In einer schriftlichen Mitteilung verkündete er amtlich, welche Parteien bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst auf den Wahlzetteln stehen. Es ist aber nicht Gößl, der die Entscheidung darüber getroffen hat, sondern es sind die so genannten Wahlkreisausschüsse. Sieben Stück gibt es von ihnen, jeweils einen pro bayerischem Regierungsbezirk. Und da hat jeder eine andere Parteienauswahl zugelassen.
CSU, Grüne, Freie Wähler, AfD, SPD und FDP stehen überall zur Wahl
Was in allen Regierungsbezirken, die zur Landtagswahl als so genannte Wahlkreise fungieren, gleich ist: Alle aktuell im Landtag vertretenen Parteien – CSU, Grüne, Freie Wähler, AfD, SPD und FDP – sind in allen sieben Wahlkreisen wählbar. Also in ganz Bayern. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Ebenfalls bayernweit wählbar sind Die Linke, die Bayernpartei, die Basis und die ÖDP, die nicht im Parlament sitzen. Doch mit diesen zusammengezählt zehn Parteien hören die Gemeinsamkeiten unter den bayerischen Wahlkreisen auf.
Größte Auswahl haben Oberbayern
Die größte Auswahl haben die Wählerinnen und Wähler in Oberbayern. Bei ihnen stehen zusätzlich auf dem Wahlzettel: Die Satirepartei Die PARTEI, die Tierschutzpartei, die V-Partei³, die laut Selbstbezeichnung für Veränderung, Vegetarier und Veganer steht, die Partei der Humanisten, und die Partei Volt Deutschland. Mit den weiter oben schon erwähnten Parteien also ganze 15.
In Mittelfranken 12 Parteien auf dem Wahlzettel – in Oberfranken 11
Der Grund, warum etwa in den Wahlkreisen Mittelfranken und Oberfranken weniger Parteien ankreuzbar sind, sind fehlende Voraussetzungen, erklärten Sprecherinnen der zuständigen Wahlleiterinnen auf Anfrage von BR24. In Mittelfranken sind demnach 12 Parteien zur Landtagswahl zugelassen, in Oberfranken nur 11. So treten in beiden Bezirken Die PARTEI und auch die V-Partei³ nicht an. Hingegen ist die Tierschutzpartei in Mittelfranken zur Wahl zugelassen, in Oberfranken nicht. Die Partei Volt Deutschland steht dagegen in Oberfranken zur Wahl, nicht aber in Mittelfranken.
Mindestvoraussetzungen entscheiden über Zulassung
Zur Erklärung dieser Unterschiede teilt eine Sprecherin des Wahlkreisbüros mit, dass Die PARTEI, die V-Partei³ und Volt Deutschland in Mittefranken keinen Antrag auf Wahlteilnahme gestellt hätten. "Wir gehen davon aus, dass sie die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften in Mittelfranken nicht erreicht und damit offiziell keinen Wahlkreisvorschlag eingereicht haben", so die Sprecherin über die drei genannten Parteien. Der Hintergrund: Die Parteien und Wählergruppen entscheiden jeweils selbst, in welchen Wahlkreisen sie die Teilnahme an der Wahl tatsächlich beantragt. Die Unterschriften zur Unterstützung einer Parteikandidatur müssen von stimmberechtigten Personen kommen, damit sie gültig sind. Gelingt es einer Partei oder Wählergruppe nicht, die im Wahlkreis vorgegebene Mindestzahl an Unterschriften zu sammeln, verfehlt sie eine wichtige Voraussetzung zur Wahlzulassung.
Partei der Humanisten findet in Oberfranken zu wenig Unterstützer
Ähnlich wie in Mittelfranken stellt es sich in Oberfranken dar. In der E-Mail des Wahlkreisleiter-Büros an BR24 heißt es: "Die Parteien Die PARTEI, Tierschutzpartei und V-Partei³ haben keinen Wahlvorschlag bei der Wahlkreisleitung Oberfranken eingereicht." Die Partei der Humanisten sei der Mitteilung zufolge vom Wahlkreisausschuss zurückgewiesen worden, weil sie bis zum Stichtag Ende Juli die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht eingereicht habe.
In Mittelfranken mehr als eine Million Wahlberechtigte
Laut Angaben des Bayerischen Landesamtes für Statistik sind in Mittelfranken 1.251.700 Wählerinnen und Wähler wahlberechtigt, darunter 73.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. In Oberfranken kommt das Landesamt auf 819.200 Wahlberechtigte. Von diesen dürfen 45.200 auf Grund ihres Mindestalters von 18 Jahren zum ersten Mal wählen.
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