Die bayerischen Grünen starten auf ihrem Landesparteitag in Erlangen in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Im Interview mit der Bayern-2-radioWelt formulierte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, mehrere Kampfansagen an Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, der eine Koalition mit den Grünen ausschließt: "Da habe ich eine klare Botschaft an Markus Söder, dass nicht Markus Söder entscheidet, wie die nächste Regierung ausschaut, sondern die Wählerinnen und Wähler."
Klimaneutralität und Familien im Fokus
Die bayerischen Grünen geben sich selbstbewusst: Auf ihrem Parteitag beschließen sie nicht ein Wahl-, sondern ein "Regierungsprogramm". "Wir zeigen auf, wie wir Bayern klimaneutral machen wollen", erläuterte Schulze. Ziel sei es, Kinder und Jugendlichen sowie Familien in den Fokus zu rücken. "Die werden nämlich von Markus Söder sträflich vernachlässigt."
Ein weiterer Punkt sei, den Freistaat klimaneutral zu machen, so die Grünen-Fraktionschefin im Landtag. "Vor allem sorgen wir für 100 Prozent erneuerbare Energien und sichern somit den Wirtschaftsstandort." Der Landesparteitag der bayerischen Grünen beginnt am Abend und dauert bis Sonntag.
Schulze: Kommunikation zu Heizungs-Gesetz nicht glücklich
Beim Thema Heizungen fehle es an der richtigen Kommunikation, räumte Schulze ein. Das Gesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei richtig, werde aber vom politischen Gegner mit unwahren Behauptungen diffamiert. "Ich finde es schon perfide, was die CSU und die Freien Wähler machen. Dass sie weiter nach vorne stellen: Kauft weiter Gas- und Ölheizungen." Damit streue man Sand in die Augen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Denn Öl und Gas würden in ein paar Jahren unglaublich teuer sein, betonte die Grünen-Spitzenkandidatin.
Im Fall des des mittlerweile entlassenen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, seien Fehler gemacht worden, räumte Schulze ein. Bundeswirtschaftsminister Habeck habe mit der Entlassung seines Mitarbeiters aber richtig reagiert.
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