Erneut hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Pläne für ein Verbot zum Einbau von von neuen Öl- und Gasheizungen in Wohngebäude ab 2024 bekräftigt. In Berlin sprach er von einer Wärmewende, die "zwingend" sei. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien "in kurzer Zeit nachholen", was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei. Anders seien weder die gesetzlich festlegten Klimaziele noch die wohlstandssichernde Transformation der deutschen Wirtschaft erreichbar.
Öl- und Gasheizungen in Neubauten bereits ab 2024
In der vergangenen Woche war ein Referentenentwurf des Bundeswirtschafts- und Bundesbauministeriums bekannt geworden, der ein Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen in Neubauten bereits ab 2024 vorsieht. Der Plan aus den von Grünen und SPD geführten Häusern ist auch innerhalb der Koalition umstritten. Der FDP geht dies zu weit, sie will den Entwurf daher stoppen.
Im Koalitionsvertrag der "Ampel" war ursprünglich vereinbart worden, dass alle neu verbauten Heizungsanlagen ab 2025 ihre Heizwärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugen müssen. Dies ist Experten zufolge mit Öl- und Gasanlagen nicht machbar, sondern nur mit alternativen Anlagen wie etwa Wärmepumpen oder Fernwärme. Wegen des Ukraine-Kriegs sollte das 65-Prozent-Ziel möglichst vorgezogen werden.
Produktionskapazitäten der Industrie müssen noch geklärt werden
Der fragliche Entwurf befinde sich derzeit innerhalb des Bundeskabinetts in der Ressortabstimmung, sagte Habeck bei seinem Auftritt vor Journalisten. "Wir verhandeln mit den Ressorts über die Details."
Es gebe noch "viele konkrete Fragen" zu klären, unter anderem die nach den erforderlichen Produktionskapazitäten der Industrie für Wärmepumpen. Er halte die nötigen Produktionszahlen aber für erreichbar, betonte der Minister. Er sei zugleich aber klar, dass bei derartigen Fragen "immer pragmatisch" agiert werden müsse.
Soziale Flankierung "unstrittig"
Zugleich sei eine sozialpolitische Flankierung des Umstiegs von fossilen Energieträger auf alternative Anlagen wie Wärmepumpen politisch vollkommen "unstrittig", sagte Habeck. Klimaneutralität dürfe und werde "nicht zu einem sozialen Problem werden". Es werde zudem pragmatische Übergangs- und Ausnahmeregeln geben. Solche Fragen seien für ihn "lösbar".
Auch mit Blick auf das geplante milliardenschwere Förderprogramm sprach sich Habeck für eine soziale Staffelung aus. Wer eine Villa für zehn Millionen Euro saniere, dem sei dabei auch der Einbau einer Wärmepumpe aus eigener finanzieller Kraft zuzumuten.
Er kündigte zugleich umfangreiche Ausnahme- und Übergangsregeln je nach Gebäudetyp an. Etwa könnten Hybridlösungen möglich sein, bei denen in der kälteren Jahreszeit zu einer Wärmepumpe ein kleiner Gasbrennkessel zugeschaltet werden könne. Habeck bekräftigte zudem, dass die Regelung nur auf den Einbau neuer Heizungsanlage abziele.
FDP erneuert Kritik
Die FDP bekräftigte umgehend ihre Kritik an den Plänen. Die Wohnpolitikexpertin der Bundestagsfraktion, Sandra Weeser, warf Habeck "Populismus" vor. Er wolle seine undurchdachten und unrealistischen "parteipolitischen Maßnahmen" nachträglich "unterfüttern", erklärte sie. Wärmepumpen seien ein wichtiger Bestandteil der Wärmewende, allerdings "eben nicht die einzige Lösung".
Handwerk: "Klimawende geht nicht mit Fingerschnipsen"
Gegen ein Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab dem kommenden Jahr sprachen sich auch Handwerk und Heizungsindustrie aus. Die Politik müsse sich bei der Heizwende an den Realitäten des Marktes orientieren und von den Endkunden ausgehen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima, Helmut Bramann, anlässlich der Sanitär- und Heizungsmesse ISH. Eine Klimawende gelinge "eher nicht mit einem Fingerschnipsen am Kabinettstisch".
Das Handwerk gehe nicht davon aus, dass der bekannte Entwurf schon das Endergebnis darstelle, sagte Bramann. Er bezweifelte, dass sämtliche Fristen bereits zum Jahresbeginn 2024 scharf gestellt werden könnten. Die "zugespitzte Schreckensbotschaft" eines Verbots von Gas- und Ölheizungen habe massiv auf das Handwerk durchgeschlagen, das von den Kunden mit Fragen überhäuft worden sei.
Heizungsbranche: Zu viele Detailvorschriften
Auch die Heizungsindustrie zeigte sich unzufrieden mit dem Entwurf. Er vermisse die Gleichbehandlung anderer erneuerbarer Energieträger wie Holz oder Bio-Gas, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Staudt vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Man brauche auch ein Angebot für die vielen Millionen Bestandsheizungen, die noch über Jahre hinweg betrieben würden. Zudem stelle der Entwurf viel zu detaillierte Regelungen vor, statt die Dinge zu vereinfachen.
Robert Habeck
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