Fast 100 Studentenverbindungen, Landsmannschaften und Turnerschaften versammeln sich unter dem sogenannten Coburger Convent (CC). Auch in diesem Jahr waren Tausende Verbindungsstudenten und sogenannte Alte Herren in der oberfränkischen Stadt zusammengekommen. Vor der Veranstaltung im Mai war es nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der "Nürnberger Nachrichten" allerdings zu Vorwürfen gekommen. Die Grünen-Fraktion will die Geschehnisse rund um den diesjährigen Pfingstkongress des Coburger Convents nun im Landtag zum Thema machen und hat eine entsprechende Anfrage gestellt.
Coburger Convent: Warnung vor kritischen Journalisten
In einem Schreiben des Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl heißt es, die Fraktion dränge weiter auf die Aufklärung der "Vorgänge" rund um den Coburger Convent. Im Vorfeld des Kongresses Ende Mai hatte die "Antifa Freiburg" große Teile eines internen E-Mail-Verkehrs von führenden Mitgliedern des organisierenden Verbands Alter Herren im Coburger Convents (AHCC) öffentlich gemacht. Das gemeinsame Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks und der "Nürnberger Nachrichten" hatten darüber berichtet.
In den Mails ging es unter anderem um Überlegungen des damaligen Kongressbeauftragten Hans-Georg Schollmeyer und anderer Verantwortlicher, intern Fotos zweier Journalisten zu veröffentlichen, die sich kritisch mit dem Convent auseinandergesetzt hatten. Dadurch wollten sie CC-Mitglieder vor den Pressevertretern warnen. Außerdem legt der E-Mail-Verkehr nahe, dass die Führungsspitze des Kongresses Überlegungen anstellte, ein Mitglied der Grünen im Coburger Stadtrat, der sich ebenfalls kritisch über den CC geäußert hatte, "politisch kaputt zu machen".
Grünen-Abgeordneter: "Rote Linie nicht nur überschritten"
In der Pressemitteilung des Grünen-Landtagsabgeordneten Schuberl heißt es dazu, es sei schlimm genug, wenn kommunale Politikerinnen und Politiker online übel beschimpft würden. In diesem Fall gehe es aber um eine professionelle Organisation, deren Führungskräfte sich über Methoden austauschten, wie man die Stadträte über deren Arbeitgeber ausschalten könne. Dies sei ein Angriff auf die Demokratie und die Pressefreiheit. Hier müsse der Staat eingreifen, "denn da ist die rote Linie nicht nur überschritten, sondern regelrecht überrollt und im Stau zurückgelassen".
Schuberl, der auch rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag ist, hat deshalb eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Insgesamt sind es 15 Fragen, die sich um die Inhalte der veröffentlichten E-Mails aus der Führungsebene der AHCC drehen. Unter anderem will Schuberl für die Fraktion wissen, ob die veröffentlichten E-Mail-Verläufe bayerischen Sicherheitsbehörden vorliegen, ob in dem vorliegenden Fall Ermittlungen eingeleitet wurden und wie die Staatsregierung gegen das steckbriefartige Verbreiten von Fotos und Informationen zu kritischen Journalistinnen und Journalisten vorgehe.
Hans-Georg Schollmeyer war nach der Berichterstattung über die Vorgänge Ende Mai vor Beginn des Pfingstkongresses mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.
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