Die Landtags-FDP ist in großer Reformlaune, das zeigt auch der Abschlusstag ihrer Herbstklausur in Regensburg. Um das Verhältnis von Kirche und Staat geht es - und für die Liberalen müsste sich dabei viel ändern. Markus Söders Kreuzerlass für Behörden? Weg. Streikrecht? Auch für kirchliche Mitarbeiter. "Ehrfurcht vor Gott" als verankertes Bildungsziel an Schulen? Nicht mehr zeitgemäß. Und: Statt getrenntem Religionsunterricht sollen Schulkinder aller Konfessionen zusammen einen "gemeinsamen Dialogunterricht" besuchen.
Rhetorisch wird das Ganze ziemlich hoch gehängt, überschrieben ist das FDP-Positionspapier mit "Regensburger Freiheitsthesen zu Rechtsstaat und Religion". An Martin Luthers Thesenzahl (95) reichen die FDP-Forderungen (9) zwar nicht ganz heran. Zündstoff beinhalten sie trotzdem: Bei Ermittlungen wegen Missbrauchsfällen dürfe es "keine falsche Rücksichtnahme" der Staatsanwaltschaften geben, vereinzelt herrsche nämlich eine "erkennbare Zurückhaltung".
Fracking, Bürokratie-Abbau, ARD-Reformen
Schon zuvor haben die Liberalen bei ihrer Klausur viele Reformpläne vorgelegt: für die Verwaltung und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in der Energiepolitik samt Fracking-Forderung für Bayern. Bei einem Außentermin der elf FDP-Abgeordneten geht es ebenfalls um die hohen Energiekosten und die Folgen für viele Unternehmen: Auch die Händlmaier-Senffabrik in Regensburg ächzt unter dramatisch gestiegenen Preisen. Man werde sich, versichert Fraktionschef Martin Hagen dem Geschäftsführer, bei den "Freunden in Berlin" weiter für die Belange der Wirtschaft einsetzen.
Die Freunde in Berlin - das sind die Parteikollegen in der Bundesregierung. Denn inzwischen ist die bayerische FDP auch ein bisschen Regierungspartei, als Teil der Ampel-Koalition im Bund. Im losdonnernden Landtagswahlkampf müssen die Liberalen im Freistaat aber gleichzeitig anschlussfähig an die CSU bleiben, auch wenn die auf ein erneutes Zweierbündnis mit den Freien Wählern hoffen. Bei der FDP hält man ein Regierungsbündnis ohne die Christsozialen nach der Landtagswahl 2023 für hochgradig unwahrscheinlich. Eine bayerische Ampel-Regierung sei ohnehin eine Phantomdiskussion.
FDP: Mit Susanne Seehofer in den Wahlkampf?
Für den Wahlkampf gelegen käme Hagen & Co ein prominenter Name, den man bisher vor allem mit der CSU verbindet: Seehofer. Nicht Horst, sondern Susanne - Tochter des langjährigen CSU-Chefs, Ministerpräsidenten, Bundesministers. Sie arbeitet bei einem großen Autohersteller, ist seit rund einem Jahr in der Partei und will für die FDP in den Landtag. Seehofer möchte in München-Mitte kandidieren, am Sonntag ist Aufstellungsversammlung.
Ansonsten sind die personellen Weichen weitgehend gestellt: Landes- und Fraktionschef Hagen voran, auch die älteren FDP-Parlamentarier wie Helmut Markwort und Wolfgang Heubisch wollen weitermachen. Interessant: Alle elf Abgeordneten werden laut Hagen nochmal antreten für den Landtag, das sei nicht zuletzt ein Zeichen für die gute Stimmung in der Fraktion.
Wiedereinzug in den Landtag auch dank Volksbegehren?
Knapp werden könnte es trotzdem wieder - nach 5,1 Prozent bei der Landtagswahl 2018, die gerade so für den Einzug ins Parlament nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition reichten. In Umfragen lagen Bayerns Liberale zuletzt stabil über fünf Prozent, allerdings nie allzu deutlich. Im BR-BayernTrend im Januar waren es sieben Prozent, aber das war in einer anderen Welt, vor Putins Angriffskrieg in der Ukraine, vor der deutschen Energiekrise.
Im Wahlkampf wollen die bayerischen Liberalen auch punkten mit dem Volksbegehren "XXL-Landtag verhindern", für das ihnen manch andere Parteien Populismus vorwerfen. Hier ist kommende Woche der Startschuss fürs Unterschriftensammeln geplant - zusammen mit dem Bund der Steuerzahler. Die nächste Idee also aus dem Reformhaus FDP.
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