Die MS Rossini hat als Notunterkunft für Geflüchtete bundesweit Schlagzeilen gemacht. Der Mietvertrag für das Hotelschiff, das derzeit in Bach an der Donau im Landkreis Regensburg liegt, läuft Ende Juli aus. Die rund 150 Geflüchteten sollen bis dahin in andere Unterkünfte im Landkreis verteilt sein – sofern es einen Platz gibt.
Wohnraum für Geflüchtete dringend gesucht
Schon jetzt kommt das zuständige Landratsamt nur schwer an Wohnungen für rund 3.400 Geflüchtete. Vielen droht die Obdachlosigkeit. "Bei Wohnungsverlust kann eine Wiederaufnahme in dezentrale Unterkünfte nicht mehr generell gewährleistet werden", teilt ein Sprecher des Landratsamts Regensburg mit. Eine angespannte Situation – seit Wochen und Monaten.
Lage in den Kommunen angespannt
Die Blicke von Bürgermeistern und Landräten richten sich daher nach Luxemburg. Dort wollen am Donnerstag die europäischen Innenminister auf einem Flüchtlingsgipfel über eine einheitliche Migrationspolitik beraten.
Bisher sei die EU davon weit entfernt, stellt Uwe Brandl fest. Ganz im Gegenteil, meint der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds aus Abensberg in Niederbayern. Brandl kritisiert, dass sich viele EU-Staaten nicht an Vereinbarungen halten würden. Beispiel: das Dublin-Verfahren. Es regelt, dass Geflüchtete in dem EU-Staat auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten müssen, wo sie erstmals registriert wurden. Also meist im Süden. Doch Italien und Spanien nehmen keine Geflüchteten mehr zurück, obwohl sie dafür ausreichend Geld aus der EU bekommen würden, so Brandl. "Solidarität ist keine Einbahnstraße."
Weniger Sozialleistungen und EU-weit einheitlich
Die Sekundärmigration - sprich: das Weiterziehen der Geflüchteten aus anderen EU-Staaten nach Deutschland - sieht Uwe Brandl (CSU) als großes Problem, mit dem letztlich die Kommunen dann umzugehen haben.
Der Bürgermeister von Abensberg macht dabei die Sozialleistungen als Grund aus. Diese seien in Deutschland höher als in anderen EU-Staaten. Die Sozialleistungen müssten daher EU-weit einheitlich gestaltet werden. Auch stellt sich Brandl die Frage, ob sie so hoch sein sollten. Im Gegensatz zu übrigen Sozialleistungsempfängern finanziert der Staat auch Unterbringung, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen.
Kommunen: Erwartungen an Asylgipfel sehr gering
Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen anstatt hierzulande, stößt bei vielen Bürgermeistern und Landräten auf Zustimmung, um die Lage in den Kommunen zu entspannen. Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger (FW) sieht darin eine gute Möglichkeit, die Fluchtwege besser zu lenken. "Derzeit liegt das in der Hand der Schlepper." Allerdings rechnet Schweiger nicht mit weitreichenden Beschlüssen. Zu enttäuschend seien bisher die Maßnahmen, die auf nationaler Ebene getroffen wurden.
Eine Erwartungshaltung, die sie mit vielen Landräten und Bürgermeistern teilt. "Wer schon auf nationalem Parkett nicht versteht, was an der Basis passiert, wird EU-weit keinen Druck aufbauen können", so Gemeindebundspräsident Brandl zur bisherigen Politik der Bundesregierung. Nach den jüngsten Debatten innerhalb der Ampel-Koalition, in der vor allem die Asylverfahren an der EU-Außengrenze kontrovers diskutiert werden, fürchten viele Kommunen, dass die Bundesregierung einer Einigung eher im Wege steht, als dass sie sie befördert.
- Zum Artikel: Verhandlungen über Asylpolitik: Faesers Risiko
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