Die Münchner AfD-Stadträte haben Strafanzeige gegen die Grüne Jugend München gestellt. Das gaben die drei Stadträte in einer Pressemitteilung bekannt. Eine der auf den Dosen abgebildeten Politikerinnen ist bereits verstorben, sie war krebskrank.
Dosenwerfen: AfD stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung
Nach Angaben der AfD hatte die Grüne Jugend bei einer offiziellen Veranstaltung der Stadt München für gerade volljährig gewordene Münchner am vergangenen Samstag (01.07) einen Dosenwerfen-Stand aufgebaut. Bei der Feier für gerade volljährig gewordene Münchner seien auf den Dosen Politiker der AfD abgebildet gewesen, so auch die mittlerweile an Krebs verstorbene Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga. Die AfD-Stadträte im Münchner Rathaus sehen in der Aktion die Straftatbestände für Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beleidigung und die Verunglimpfung des Angedenkes Verstorbener erfüllt.
AfD: Dosenwerfen habe demokratiefeindlichen Charakter
"Zielübungen auf politische Mitbewerber stellen in Zeiten zunehmender Gewaltdrohungen gegen Politiker jeglicher Couleur einen volksverhetzenden Akt dar", erklärte Stadtrat Markus Walbrunn. Die Grüne Jugend offenbart mit ihrer Aktion nicht nur einen besonderen Grad an Geschmacklosigkeit, sondern auch ihren demokratiefeindlichen Charakter."
Grüne: Kinderspiel sei keine Gewaltandrohung
In einer schriftlichen Stellungnahme der Grünen Jugend entschuldigte sich der Vorstand der Jugendorganisation bei den trauernden Angehörigen für die Verwendung des Bildes. Man habe nicht gewusst, dass Corinna Miazga verstorben sei, so die beiden Vorsitzenden weiter. An der Aktion selbst sehen die Verantwortlichen aber kein Problem.
Dass ausgerechnet die AfD in einem Kinderspiel wie Dosenwerfen eine Gewaltandrohung sehe, sei angesichts der Äußerungen der AfD gegenüber anderen Politikern oder Geflüchteten ein Widerspruch, so der Grüne Jugend-Vorstand in seinem schriftlichen Statement.
Münchner Rathaus: AfD will Hausverbot von Grüner Jugend
Neben den Anzeigen hat die AfD-Fraktion im Stadtrat auch ein Hausverbot für die Grüne Jugend im Münchner Rathaus beantragt. Bis auf Weiteres soll es der Jugendorganisation im Münchner Rathaus untersagt werden, Veranstaltungen und Aktionen durchzuführen oder sich an Veranstaltungen durch Dritte zu beteiligen.
Münchner AfD-Stadträte stellen Anzeige gegen Grüne Jugend München
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Grüne Jugend habe den Dosenwerfen-Stand bei einer offiziellen Veranstaltung der Stadt München im Rahmen des Christopher Street Days am Samstag (01.07.23) aufgebaut. Dies ist nicht korrekt, der Stand wurde bei einer Veranstaltung für gerade volljährig gewordene Münchner aufgebaut. Wir haben den Fehler korrigiert.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!