Zu einem Zwischenbericht über die Koalitionsverhandlungen haben sich die Fraktions-Chefs von CSU und Freien Wählern den Fragen der Presse gestellt. Konkrete Antworten zu Details wollten sie dabei jedoch nicht geben. Klaus Holetschek und Florian Streibl ging es vor allem darum, dass keinerlei Zweifel aufkommen an der guten, sachorientierten Verhandlungsatmosphäre. Schließlich kenne man sich bestens und habe bereits fünf Jahre erfolgreich zusammen regiert.
Auf der Zielgeraden mit einer gewissen Harmonie
Die laufenden Koalitionsgespräche seien auf einem so guten Weg, dass die Fraktions-Chefs mit einem Abschluss in der kommenden Woche rechnen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek spricht vom Einbiegen auf die "Zielgerade". Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl sogar von einer "gewissen Harmonie". Letzte inhaltliche Differenzen könnten in den kommenden Tagen beigelegt werden. Wo diese genau liegen, wollten beide aber öffentlich nicht sagen.
Denn schließlich arbeiteten beide Parteien an einer "Koalition der Vernunft", welche die Themen der Zukunft abdecke, Stabilität gewährleiste und den Menschen "wieder mehr zutraue", sagte Holetschek. So solle es etwa beim Bürokratieabbau künftig weiter vorangehen.
Im Video: BR24live - Zwischenstand der Koalitionsgespräche
Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern
Keine Informationen zum Streitpunkt viertes FW-Ministerium
Streibl ergänzte, es gehe auch darum, zu demonstrieren, dass es im Freistaat weiter ein funktionierendes Gemeinwesen zum Wohle der Menschen im Land gibt. Er sei sehr zuversichtlich, dass für alle Differenzen gute Lösungen gefunden werden könnten. Was man sich finanziell leisten könne, würde die Zukunft zeigen, so Streibl, schließlich mache man keinen sozialistischen Fünfjahresplan. Auch zum Verhandlungsstand um ein von den Freien Wählern gefordertes viertes Ministerium wollten sich beide Fraktions-Chefs nicht äußern.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am vergangenen Donnerstag mit einer grundsätzlichen Aussprache begonnen. Beide Seiten machten sich davor gegenseitige Vorhaltungen zu erfolgten Verletzungen und "Demütigungen". Die CSU hatte zudem von den Freien Wählern ein Bekenntnis zur Demokratie eingefordert, welches nun in einer Präambel des Koalitionsvertrages verankert werden soll - auch als klare Abgrenzung gegen die AfD. Dazu sagte Streibl: "Es muss jetzt nicht einer vom anderen irgendwelche Bekenntnisse verlangen, sondern wir sind als Demokraten generell grundständig herausgefordert in diesem Land, und das schweißt uns auch zusammen".
Am Abend stießen dann noch Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu den Verhandlungen im Landtag, um strittige Punkte aus dem Weg zu räumen, damit - bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags am 30. Oktober - der Koalitionsvertrag in trockenen Tüchern ist.
Im Video: BR-Chefreporter Stephan Mayer beobachtet das Koalitionstauziehen
BR-Chefreporter Stephan Mayer beobachtet das Koalitionstauziehen in der Münchner Staatskanzlei.
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