Die Diskussionen im Vorfeld des Passauer Bürgerentscheids wurden hitzig und teilweise aggressiv geführt. Es geht ja auch um wichtige Themen: Natur-, Klima- und Artenschutz einerseits, auf der anderen Seite Stadtentwicklung, Wirtschafts- und Finanzkraft.
Kategorischer Schutz von Wäldern
Die gut 40.000 Wahlberechtigten können über ein Bürger- und einem Ratsbegehren abstimmen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Rettet die Passauer Wälder" - dazu gehören Ökoparteien, Umweltverbände und Bürgerinitiativen - wollen alle Wälder in Passaus Außenbereichen kategorisch schützen. Ihre Hauptargumente: Klima-, Arten- und Trinkwasserschutz. Außerdem spielten Wälder in zu erwartenden Hitzesommern eine immer größere Rolle.
Angeschoben hatte das Bürgerbegehren ÖDP-Stadtrat Urban Mangold: "In Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens darf man Wälder für Gewerbegebiete nicht mehr roden. Schon gar nicht, wenn es Alternativflächen gibt." Deshalb dürfe es keine weiteren Bauleitplanverfahren geben, die die Rodung von Wäldern zur Folge hätten.
Städtebauliche Entwicklung in Gefahr
Vertreter der Stadtratsparteien SPD, CSU, Freie Wähler und FDP stellen ein Ratsbegehren mit dem Titel "Für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung" dagegen. Im Sinne einer städtebaulichen Entwicklung müssten weiter Waldflächen im Stadtgebiet herangezogen werden können, so die Argumente. Dabei gehe es nicht nur um Gewerbeansiedlungen oder -erweiterungen, so SPD-Stadtrat Christian Flisek: "Es würde auch den Bau von Kindertagesstätten, Schulen, Sportplätze oder Fahrradwege betreffen. Ich halte die Forderungen des Bürgerbegehrens für eine Sackgasse."
SPD-Oberbürgermeister Jürgen Dupper verweist auf mögliche finanzielle Auswirkungen. Auch für Klimaschutz brauche es Steuereinnahmen, argumentiert der OB.
Auslöser "Jägerholz"
Auslöser für den Bürgerentscheid sind Pläne, im sogenannten "Jägerholz" am Rande von Passau ein etwa 2,8 Hektar großes Waldstück zu roden und in Gewerbeflächen umzuwandeln. Aus dem Widerstand gegen dieses Vorhaben entwickelte sich ein überparteiliches Bündnis, das die Stadt Passau jetzt zum Erhalt bestehender Waldflächen verpflichten will. Mehr als 7.300 Passauerinnen und Passauer hatten im Frühjahr für das Bürgerbegehren "Rettet die Passauer Wälder" unterschrieben.
Signalwirkung für andere Kommunen
Ein Novum im Freistaat: Auf BR-Anfrage teilt der Bayerische Städtetag mit, dass es in Bayern keine andere Kommune gebe, die sich selbst einen Rodungs-Stopp verordnet habe. Mangold: "Wenn wir erfolgreich sind, dann kann eine Bewegung von unten nach oben zum Schutz der Wälder in Bayern entstehen".
Passau könne in Sachen Klimaschutz Vorreiter in ganz Bayern werden, glaubt Stadtrat Matthias Weigl (fraktionslos). Die FDP-Stadträtin Christa Tausch hält im BR-Interview dagegen: "Wir müssen die Passauer Wälder nicht retten. Sie sind nicht in akuter Gefahr." Bei baulichen Vorhaben würden alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten."
Kritik, Vorwürfe und verschwundene Plakate
In den vergangenen Wochen war es zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Zuletzt auf einer Infoveranstaltung der Parteien, die das Ratsbegehren unterstützen. Beide Seiten warfen sich gegenseitig Fehlinformationen und Halbwahrheiten vor. Streitthema waren auch Formulierungen in der Abstimmungsbenachrichtigung der Stadtverwaltung.
Zudem gab es Ärger um verschwundene Großplakate, die die Bürgerinitiative an Bauzäunen im Stadtgebiet aufgehängt hatte. Sogar die Abteilung Staatsschutz der Kripo musste ermitteln. Es stellte sich heraus, dass das Staatliche Bauamt die Plakate abgehängt hatte. Grund soll ein Missverständnis zwischen Bau- und Ordnungsamt sein.
Im Audio: Wie soll mit den Wäldern in Passau künftig umgegangen werden?
Abgerodete Baumstöcke in den Passauer Wäldern
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