In der Bayern-Koalition von CSU und Freien Wählern droht Krach – und das kurz vor der Landtagswahl. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen, will aber grundsätzlich an der Zusammenarbeit mit den Freien Wählern festhalten.
- BR24live überträgt die Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Koalitionsausschusses und des Kabinetts ab 12.00 Uhr und ordnet ein.
Söder: "Möchte bürgerliche Regierung behalten"
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in einem Bierzelt auf der Landshuter Dult erklärte Söder: "Und mag auch in Bayern unser Koalitionspartner es uns an manchen Stellen nicht ganz leichtmachen, […] wenn ich die Wahl habe, dann möchte ich eine bürgerliche Regierung in Bayern eindeutig behalten und ich möchte keine Grünen in der Bayerischen Staatsregierung, weil die für so etwas stehen, was wir nicht wollen."
Im Koalitionsausschuss soll Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu den am Freitag gegen ihn bekannt gewordenen Vorwürfen rund um ein 35 Jahre altes Flugblatt mit antisemitischem Inhalt Antworten liefern. Aiwanger hatte zunächst schriftlich erklärt, dass er das Papier nicht verfasst habe und den Inhalt für menschenverachtend halte. Wenig später gab Aiwangers Bruder Helmut an, Verfasser des Papiers zu sein. Doch das reicht dem Koalitionspartner CSU nicht.
- Zum Artikel: "Fall Aiwanger - Freie Wähler nehmen ihr "Zugpferd" in Schutz"
CSU: Aiwanger lässt entscheidende Fragen unbeantwortet
"Die Vorwürfe sind zu ernst, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußert und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt", teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) mit. Aiwanger müsse sich über die schriftliche Stellungnahme hinaus persönlich und umfassend erklären. "Es geht um das Ansehen Bayerns."
Unter anderem ist immer noch unklar, wer das Flugblatt verteilt hat und warum Hubert Aiwanger mindestens eine Kopie in seinem Schulranzen hatte. Er selbst könne sich nicht erinnern, ob er "einzelne Exemplare weitergegeben" habe. Und wie sie in seinen Ranzen gekommen sind, "sei gar nicht so wichtig, wie Sie meinen", sagte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident am Rande eines Besuchs im unterfränkischen Miltenberg. Ansonsten: Schweigen.
Auch Bundeskanzler Scholz fordert Aufklärung
Die Flugblatt-Affäre schlägt unterdessen Wellen bis ins politische Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von der bayerischen Landesregierung umfassende und sofortige Aufklärung, gegebenenfalls auch politische Konsequenzen.
"Es handelt sich da wirklich um ein furchtbares, menschenverachtendes Machwerk", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin.
Politikwissenschaftlerin: Rücktritt Aiwangers unwahrscheinlich
Einen Rücktritt des Freie-Wähler-Chefs erwartet die Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr in München nach der Ausschusssitzung aber nicht. Aiwanger habe eine "eingeschworene Unterstützerschaft", sagte Riedl im Gespräch mit BR24. Die Flugblatt-Affäre werde ihm und seinen Zustimmungswerten nicht schaden.
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