Die bayerischen Kommunen schreiben keine Defizite, sondern sie sind im Plus. Zumindest unter dem Strich: Wenn man die Städte, Gemeinden und Landkreise im Freistaat insgesamt betrachtet, haben sie 2021 634 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Vor der Coronakrise war allerdings noch mehr Geld da, so die Autoren der Bertelsmann-Studie, und in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg seien die Überschüsse noch deutlich größer. Trotzdem sei die finanzielle Lage der Kommunen in Bayern stabil, finanzielle Handlungsspielräume vorhanden und die kommunale Selbstverwaltung funktioniere.
Grafik: Steuereinnahmen im Ländervergleich
Nur in Hessen nehemn Kommunen pro Kopf noch mehr Steuern ein als in Bayern.
Grundlage für die vergleichsweise starken Kommunalfinanzen im Freistaat bildet die starke Wirtschaft– nur hessische Kommunen verbuchen noch höhere Steuereinnahmen. Pro Einwohner nehmen Kommunen in Bayern durchschnittlich fast doppelt so viel Steuergeld ein wie im benachbarten Thüringen.
Regionale Unterschiede in Bayern enorm
Allerdings sind die regionalen Unterschiede innerhalb Bayerns enorm. Vor allem München und die Speckgürtelgemeinden außen herum sind reich – auf der anderen Seite hat die Hälfte der bayerischen Kommunen sogar weniger Geld zur Verfügung als der deutschlandweite Durchschnitt. Die Stadt München nimmt pro Einwohner beispielsweise dreieinhalb Mal so viel Steuern ein wie Gemeinden in den Kreisen Haßberge, Bayreuth oder Rhön-Grabfeld. Fünf der zehn steuerstärksten Kommunen Deutschlands liegen in Bayern.
Grafik: Fünf der zehn steuerstärksten Kommunen liegen in Bayern
Fünf der zehn steuerstärksten Kommunen Deutschlands liegen in Bayern.
Das rheinland-pfälzische Mainz verdankt seinen ersten Platz einem Sondereffekt durch Steuerzahlungen des Corona-Impfstoffherstellers Biontech. Der Landkreis Tirschenreuth ist in die Gewerbesteuer-Bestenliste aufgerückt, weil der Siemens-Konzern den Wert der Rechte an seinem Markennamen bei seiner Niederlassung in Kemnath versteuert, außerdem ist in Waldershof der erfolgreiche Fahrradhersteller Cube ansässig. Coburg ist Sitz des großen Versicherers HUK Coburg und des Autozulieferers Brose.
Warum München so reich ist
München sei als Wirtschaftsstandort einfach attraktiv, sagen sowohl der Bayerische Gemeindetag als auch der Bayerische Städtetag. Der Grund: Hier fänden die Unternehmen Fachkräfte, hier stimme die Infrastruktur. "Paris, Mailand, London und eben München. Die Landeshauptstadt gehört zu den Globalplayern, sagt Achim Sing vom Bayerischen Städtetag. München und die Metropolregion seien bei nationalen und internationalen Unternehmen beliebt. Dazu gehören Versicherungen, IT- und Automobilgrößen.
Der Landkreis München gilt als der reichsten Landkreis Bayerns. Große Firmen haben sich auch hier niedergelassen – wie Infineon in Neubiberg, Airbus in Ottobrunn, Allianz in Unterföhring, das auch Medienstandort ist – genauso wie Ismaning. Der Münchner Nobelvorort Grünwald ist zudem bekannt als Steueroase. Ein besonders geringer Gewerbesteuer-Hebesatz macht die Gemeinde attraktiv für Briefkastenfirmen. Immer mehr Unternehmen wollen sich in der Münchner Metropolregion ansiedeln. So baut unter anderem Apple seinen Münchner Standort aus.
Auch Kreis Rhön-Grabfeld bleibt optimistisch
Der Landkreis Rhön-Grabfeld gehört dagegen zu den steuerschwächsten in Bayern. Das sei aber nur eine Momentaufnahme, meint Jörg Geier. Er ist am Landratsamt für Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung zuständig. "Insgesamt stehen wir ganz gut da, Corona hat uns nicht schlimmer getroffen als andere Regionen", sagt Jörg Geier auf BR-Anfrage. Der Report der Bertelsmann Stiftung beziehe sich aber immer auf einen gewissen Zeitraum, er erscheint alle zwei Jahre. "Wäre die Studie zu einem anderen Zeitpunkt passiert, hätten wir als Landkreis besser dagestanden", sagt Geier. Hintergrund für die niedrigeren Steuereinnahmen sei, dass das größte Unternehmen, das im Landkreis seinen Hauptsitz hat, in Schwierigkeiten geraten war. Dadurch kamen über dieses Unternehmen deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen in die Haushaltskasse als in vorherigen Jahren. "In und um München gibt es ganz viele Unternehmen, deswegen hält es sich in solchen Fällen da die Waage – aber bei uns im Landkreis Rhön-Grabfeld sind weniger Unternehmen angesiedelt, deswegen gibt es dann statistische Ausreißer", erklärt Geier. Bayern sei eben nicht gleich Bayern. Mit Blick in die Zukunft bleibt er aber optimistisch.
Überschuss in anderen Bundesländern teils noch höher
Insgesamt haben die bayerischen Kommunen im Jahr 2021 pro Einwohner 48 Euro mehr eingenommen als sie ausgegeben haben. Dieser Überschuss fiel deutlich geringer aus als in einer Reihe anderer Bundesländer. Der erste Platz von Rheinland-Pfalz ist laut Bertelsmann-Stiftung allerdings ebenfalls fast ausschließlich mit den Steuerzahlungen von Biontech zu erklären – und insofern als Sondereffekt zu betrachten. Dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, trotz ihrer ebenfalls guten Steuerkraft, im Ergebnis ins Minus rutschen, liegt zu einem Großteil an den hohen Sozialausgaben, die sie leisten müssen. Sie lagen 2022 bei 1.114 Euro je Einwohner – währen bayerische Kommunen dafür fast 40 Prozent weniger aufwenden mussten (686 Euro).
Bayerische Kommunen können investieren
Die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise konnten ihr Geld stattdessen mehr als in allen anderen Bundesländern für Investitionen verwenden. Hier liegen sie mit 792 Euro je Einwohner bundesweit einsam an der Spitze. Und diese starke Investitionstätigkeit findet nicht etwa konzentriert auf reiche Metropolen, sondern flächendeckend statt, wie die Bertelsmann-Studie zeigt.
Grafik: Bayerns Kommunen investieren mehr als die in anderen Bundesländern
Bayerns Kommunen investieren deutlich mehr als in anderen Bundesländern.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!