Mehr Geld, mehr Eigenständigkeit und vor allem weniger neue Aufgaben – so lassen sich die vielfältigen Forderungen des Bayerischen Städtetags zusammenfassen, die er heute bei seiner Vollversammlung in Erlangen vorgestellt hat.
Zu viele Aufgaben
In den vergangenen Jahren hätten die kommunalen Verwaltungen zahlreiche Aufgaben dazu bekommen, nicht zuletzt wegen der vielen Krisen in letzter Zeit: Corona, Umweltschutz, Ukraine-Krieg. Gleichzeitig sind aber weder Geld noch Personal im gleichen Maße angewachsen, sagt Städtetagschef Markus Pannermayr (CSU). Und das hat Auswirkungen, die auch der Bürger schon jetzt zu spüren bekommt: "Das was wir seit Jahren sagen, dass bestimmte Dinge nicht mehr lang funktionieren werden, merken wir jetzt grad. Dass ein Kita-Platz nicht zur Verfügung steht, dass ein Notarzt-Standort nicht besetzt werden kann, dass keine Kurzzeitpflege nach dem Krankenhausaufenthalt zur Verfügung steht. [...] Da müssen wir schnell gegensteuern, um in die Handlungsfähigkeit zurückzukommen."
"Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren." Markus Pannermayr (CSU), 1. Vorsitzender des Bayerischen Städtetags
Mehr Geld und einfachere Förderung
Das Thema Geld zieht sich durch fast alle zehn Themenschwerpunkte des Forderungskatalogs: Unter anderem fordert der Bayerische Städtetag darin den kommunalen Finanzausgleich zu stärken und die Bürokratie beim Beantragen von Fördermitteln einzugrenzen. "Es muss eine Abkehr von kleinteiligen und verwaltungsaufwändigen Förderprogrammen erfolgen", heißt es in dem Katalog.
- Zu Artikel: Bayerischer Städtetag – Integration ist Gemeinschaftsaufgabe
Städtetag: Umweltschutz keine "freiwillige" Maßnahme
Auch in Sachen Klimaschutz, der Flüchtlingsintegration, der Kinderbetreuung sowie dem Ausbau der erneuerbaren Energien fordern die Kommunen mehr finanzielle Hilfe von Bund und Freistaat.
So kritisiert der Städtetag, dass die Umsetzung von gesetzlich geregelten Klimaschutzmaßnahmen die Gemeindekasse belaste und die Kosten nicht angemessen ausgeglichen werden. Aktuell sei es so, dass der Freistaat den Umweltschutz als "freiwillige" Maßnahme der Kommunen betrachte – und diese die Kosten dafür selbst tragen müssten, so Pannermayr.
Mehr Handlungsspielräume für Kommunen
Gleichzeitig ist es dem Bayerischen Städtetag aber auch wichtig, den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben. Beim Klimaschutz, aber auch bei der Energiewende, wollen die Kommunen künftig mehr Planungshoheit haben, etwa wo genau im Gemeindegebiet Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen gebaut werden dürfen.
Andere Beispiele sind unter anderem die Einrichtung von Tempo-30-Zonen im Gemeindegebiet oder die Entscheidung über die Höhe der Parkgebühren – denn das dürfen die Kommunen bisher in der Regel nicht selbst festlegen. "Wir möchten da mehr Spielräume", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Städtetags und Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD).
Grundsteuer C als Mittel gegen Flächenknappheit
Auch das ist eine große Frage in den Gemeinden: Wo und wie sollen wir noch Wohnraum her bekommen? Der Bayerische Städtetag wünscht sich da vom neuen Landtag mehr Steuerungsmöglichkeiten. Als Beispiel wird unter anderem die Grundsteuer C genannt. Die wird auf sogenannte baureife Grundstücke erhoben, die aber noch nicht bebaut sind. Die Idee: Wenn zum Beispiel Spekulanten jahrelang solche Flächen horten, könnten diese mit einer hohen Grundsteuer C dazu animiert werden, diese Grundstücke wieder zu verkaufen. Die aktuelle bayerische Staatsregierung hält im Übrigen nichts davon.
Städtetag vertritt rund sieben Millionen Menschen
Zur Vollversammlung nach Erlangen kommen knapp 400 Delegierte und Gäste aus der Europa-, Bundes- und Landespolitik. Vertreten sind Oberbürgermeisterinnen und -meister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Stadtratsmitglieder aus den 309 Mitgliedstädten und -gemeinden. Die Bandbreite reicht von Gemeinden mit 1.200 Einwohnern bis hin zur Landeshauptstadt München mit 1,5 Millionen Einwohnern. Insgesamt vertritt der Bayerische Städtetag damit eigenen Angaben zufolge rund sieben Millionen Menschen.
Vollversammlung bestätigt Vorsitzende in ihrem Amt
Bei der internen Vollversammlung am Mittwoch standen der 1. Vorsitzende, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) und der Weilheimer Erste Bürgermeister Markus Loth (Bürger f. Weilheim) zur Wiederwahl. Alle drei wurden in ihrem Amt bestätigt
Podiumsdiskussion mit Ministern und Partei-Vorsitzenden
Am zweiten Tag kommen dann zu einer Podiumsdiskussion Gäste in die Erlanger Heinrich-Lades-Halle: Darunter Bayerns Finanzminister, Albert Füracker (CSU), der Landesvorsitzende der SPD Bayern, Florian von Brunn, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, der stellvertretende Ministerpräsident und Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger sowie der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Martin Hagen.
Kommunen brauchen Geld
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