Mehr Platz für neue Windräder, ehrgeizigere Pläne beim Klimaschutz: Das bayerische Kabinett hat seinen Entwurf für ein schärferes Klimaschutzgesetz verabschiedet. An den grundlegenden Zielen, die bereits im November veröffentlicht wurden, ändert sich nichts: Bis zum Jahr 2040 soll der Freistaat klimaneutral sein, bisher ist 2050 die Zielmarke. Ein wesentlicher Baustein dafür: Bis 2030 will Bayern den Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent senken – verglichen mit dem Jahr 1990.
"Wir sorgen vor für unser Land", sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Klimaschutz-Plänen der Staatsregierung.
Wie soll Bayern klimaneutral werden?
Um das Ziel "Klimaneutrales Bayern bis 2040" zu erreichen, hat das Kabinett sein Klimaschutzprogramm ergänzt. Statt 125 umfasst es nun knapp 150 Maßnahmen. Es beinhaltet sowohl kleine als auch große Schritte und reicht von Urban Gardening auf staatlichen Bauten über den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos bis hin zu klaren Zeitvorgaben auf dem Weg der Energiewende.
Im Wesentlichen beziehen sich die Maßnahmen auf die Bereiche erneuerbare Energien, CO2-Speicherung, Architektur, Mobilität und Klimaforschung. Bis 2040 soll ein Koordinierungsstab jährlich in einem Bericht den Fortschritt kontrollieren. Der Stab könne im Laufe der Zeit auch Maßnahmen hinzufügen oder umstellen, erklärt Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).
Was den Ausbau erneuerbarer Energien anbelangt, will die Staatsregierung besonders im Bereich der Windkraft an Tempo zulegen.
Wird Bayern zum Windrad-Land?
Das Kabinett hat die bereits angekündigten Ausnahmen von der restriktiven 10H-Mindestabstandsregel jetzt verabschiedet: 10H gilt - sobald die neuen Regeln im Gesetzblatt veröffentlicht sind - nicht mehr in Gewerbegebieten, längs von Autobahnen, Haupteisenbahnstrecken und vier- oder mehrspurigen Bundesstraßen. Außerdem entfällt die 10H-Regel auf Truppenübungsplätzen, beim Ersatz für bestehende Anlagen und generell im Wald. In all diesen Fällen wird der Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 1.000 Meter reduziert.
Wo regionale Planungsverbände Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete für Windkraft ausweisen, gelten auch die 1.000 Meter Mindestabstand nicht mehr. Dafür sorgt die Bundesregierung mit einem eigenen Gesetz, das ab Juli 2023 gelten soll. Gleichzeitig bekommt Bayern die Vorgabe, bis 2026 zunächst 1,1 Prozent der Landesfläche als Windkraftgebiet auszuweisen, bis 2031 dann 1,8 Prozent. Laut Staatsregierung wird es kein Problem sein, diese Vorgaben zu erfüllen.
"Jetzt geht es wirklich los: Grundstücke suchen, mit den Bürgermeistern reden, loslegen", sagt Energieminister Hubert Aiwanger (FW). Bayern werde jetzt in Sachen Windkraft andere Bundesländer überholen.
- Zum Artikel: Wie viel Windkraft passt nach Bayern?
Was ist mit Photovoltaik und anderen Erneuerbaren?
Neben der Windkraft will die Staatsregierung vor allen Dingen die Solarenergie im "Sonnenland Bayern" (Söder) stärken. So soll die durch Photovoltaik gewonnene Energie bis 2030 verdreifacht werden. Die Staatsregierung will noch stärker staatliche Dächer nutzen und den Denkmalschutz in Teilen lockern. Heißt: Zum Beispiel auch auf alten Kirchen sollen Photovoltaikanlagen künftig möglich sein. Außerdem gilt für neue Gewerbe- und Industriegebäude ab Januar 2023 eine Solardachpflicht. Bei privaten Bauten wird es eine solche Pflicht nicht geben, stattdessen will die Regierung hier mit Empfehlungen den Bau von Solaranlagen vorantreiben.
Söder bekräftigte außerdem, dass Bayern den Ausbau der Wasserkraft weiter fördern werde. Deren Potenzial sei jedoch bereits größtenteils ausgereizt, entgegnet SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Außerdem zeige ein Blick nach Italien die Risiken dieser Energieform: "Die Klimaerhitzung führt auch dazu, dass es Trockenheit gibt - und dann stehen die Wasserkraftwerke."
Wie reagieren Opposition und Umweltverbände?
Von Grünen, SPD und FDP im Landtag kommt teils scharfe Kritik an den Klimaschutz-Plänen der Staatsregierung. "Ministerpräsident Söder und sein Kabinett überfluten die Menschen im Land heute förmlich mit einer schwer verdaulichen und fassbaren Anzahl an Ideen und Maßnahmen", sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Zu befürchten sei aber, "dass nach dieser weiteren großen 'Söder-Ankündigungs-Show' wenig passiert".
SPD-Fraktionschef von Brunn will vor allem deutlich mehr Windräder als bisher vorgesehen. "Ich hätte es am einfachsten gefunden, wenn man einfach die 10H-Regelung in Bayern – also den Windkraft-Stopp – aufgehoben hätte", sagt von Brunn BR24. Jetzt müsse man einfach abwarten, ob die vielen Ankündigungen der Staatsregierung ausreichten. "Es sind kleine Schritte – auch gemessen an dem, was versäumt worden ist in den letzten Jahren."
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christoph Skutella, hält Söders angekündigte "Generalrenovierung" des bayerischen Klimaschutzgesetzes sogar für "krachend gescheitert“. Noch immer bleibe die Staatsregierung konkrete Pläne schuldig, wie sie in Bayern bis 2040 Klimaneutralität erreichen wolle – "völlig abgekoppelt von der Europäischen Union, die dieses Ziel erst für 2050 ausgegeben hat".
Sind die schärferen Ziele schon verbindlich?
Nein, formal noch nicht. Denn bisher ist das angepasste bayerische Klimaschutzgesetz nicht in Kraft. Im nächsten Schritt wird der Entwurf im Landtag beraten. Die finale Abstimmung dürfte dann im Herbst stattfinden, erst danach haben die neuen Klimaschutzziele Gesetzescharakter. Kritikern wie Martin Stümpfig von den Landtags-Grünen geht das alles nicht schnell genug: "Nur um die eigenen Ziele zu erreichen, müsste die Söder-Regierung das Tempo beim Klimaschutz verzehnfachen."
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