Es ist noch keine zwei Wochen her, da mahnte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), die Bundesregierung müsse sich wegen der Finanzlöcher bei den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dringend etwas überlegen. Aber auch die Krankenkassen selbst drängten das Bundesgesundheitsministerium zum Handeln. Offensichtlich geschah das auch still und leise im Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Einladung zur Vorstellung der Finanzierungseckpunkte erfolgte erst vier Stunden vor Beginn der Pressekonferenz. Das ist eher ungewöhnlich.
Lauterbachs Vorschlag mit Finanzministerium abgestimmt
Der Bundesgesundheitsminister betont gleich zu Beginn, dass er lange und intensiv mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beraten habe. Beide seien sich einig gewesen, dass es keine Steuererhöhungen geben soll und auch die Schuldenbremse eingehalten werden müsse. Von der Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte erhofft sich die Bundesregierung – je nach Lohnentwicklung – Mehreinnahmen der Kassen von knapp 5 Milliarden Euro.
Zusatzbeitrag der Kassen ist variabel
Der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,6 Prozent des Lohns oder der Rente. Die Kassen können Zusatzbeiträge erheben. Diese liegen im Schnitt bei 1,3 Prozent, schwanken aber von Kasse zu Kasse. Lauterbach hatte bereits im März Beitragsanhebungen nicht ausgeschlossen. Einzig Leistungskürzungen hielt er für ausgeschlossen. Wenn der Zusatzbeitrag nun auf durchschnittlich 1,6 Prozent steigt, liegt der Krankenversicherungsbeitragssatz erstmals über 16 Prozent.
Weitere Bundeszuschüsse und Darlehen für die Kassen
Der Bundesgesundheitsminister nennt sein Gesamtmaßnahmenpaket die „Einnahmenbasis der GKV verbreitern“. Das heißt übersetzt, neben der Beitragserhöhung sind noch weitere Finanzspritzen für die Krankenkassen nötig. Sie werden einen Zuschuss des Bundes – also Steuergeld – von zwei Milliarden Euro erhalten, außerdem ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Kassen sollen zudem ihre Finanzreserven anzapfen. Lauterbach sieht bei den Krankenkassenrücklagen vier Milliarden Euro, die locker gemacht werden müssen, und im Gesundheitsfonds noch einmal 2,4 Milliarden Euro.
Milliardenloch in der Kasse
Schätzungen zufolge wird das Loch in der Kasse der GKV im nächsten Jahr 17 Milliarden Euro betragen. Bereits in diesem Jahr musste der Bund 14 Milliarden Euro zuschießen, damit die Kosten gedeckt werden können. Bundesgesundheitsminister Lauterbach warf seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU) vor, er habe teure Leistungsreformen, aber keine Strukturreformen auf den Weg gebracht.
- Zum Artikel: Krankenkassen-Chef warnt vor "Beitragstsunami" im nächsten Jahr
Wenige Möglichkeiten: Beiträge hoch oder mehr Steuergeld
Der Bund hat verschiedene Möglichkeiten, die Finanzlöcher in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Die Beiträge für die Versicherten können erhöht werden. Oder wie jetzt eben die Zusatzbeiträge, die die Kassen erheben. Die zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer derzeit zu gleichen Teilen. Eine Beitragserhöhung kann aber auch unterschiedlich aufgeteilt werden, so wie es bei der Pflegeversicherung geschieht: Kinderlose zahlen mehr als Versicherte mit Kindern. Zudem kann der Bundeszuschuss für die Kassen erhöht werden. Den zahlen alle Steuerzahler.
Mehr Beitragszahler und höhere Verdienstgrenzen
Oder es müssen mehr Menschen in die Gesetzliche Krankenkasse wechseln. Dazu müsste man den Status von Selbständigen oder Beamten ändern. Oder der Staat schraubt die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze nach oben: das heißt, die Obergrenze, ab der Versicherte sich freiwillig gesetzlich krankenversichern oder in eine private Krankenkasse wechseln, steigt. Derzeit liegt diese Grenze bei einem Jahresbruttoverdienst von 64.350 Euro. Diese Möglichkeiten waren in der jetzigen Finanzplanung aber offensichtlich kein Thema.
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