Die Politiker reisen wieder ab, in der Region um Schloss Elmau wird nach und nach wieder Normalität einkehren: Der G7-Gipfel 2022 ist beendet. Doch sofort streift der Blick in die Zukunft. Aus Sicht des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft sollte der nächste G7-Gipfel, den Deutschland austrägt, nicht in Bayern stattfinden.
"Jetzt ist es aber genug. Künftig sollen andere Bundesländer Ausrichter des G7-Gipfels sein", erklärte der Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein am Dienstag nach Ende des G7-Treffens auf Schloss Elmau.
Polizei: Einsatz für G7-Gipfel gut gelaufen
Der Einsatz sei gut gelaufen, die Strategie aufgegangen. "Die Belastung für die Einsatzkräfte war aber auch ohne Randale enorm." Aus seiner Sicht ergibt es "Sinn, lieber bei der Vorbereitung und im Einsatz zu 'klotzen', als dann wie 2017 in Hamburg danach noch jahrelang umfangreiche polizeiliche Ermittlungen wegen schwerer Gewalttaten und Landfriedensbruch führen zu müssen".
Nach dem Kraftakt wünscht sich die Gewerkschaft Anerkennung: "Jetzt warten die Polizeibeschäftigten auf ein Signal aus dem Innenministerium, wie der Dank auch greifbar wird."
Kanzler Olaf Scholz (SPD) dankte in seinem Abschlussstatement unter anderem den Polizisten und Anwohnern. "So ein Treffen ist für die Bürgerinnen und Bürger dieser Orte eben auch mit Belastungen verbunden gewesen."
Söder will vorerst keine großen Gipfeltreffen mehr in Bayern haben
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reicht es damit erst einmal. Nach der Gastgeberrolle für zwei G7-Gipfel hintereinander (2015 und 2022) will er vorerst keine internationalen Gipfel mehr im Land haben. "Auf absehbare Zeit haben wir unsere Pflicht getan mit so großen Gipfeln. Jetzt dürfen mal andere zeigen, ob sie das genauso gut können", sagte Söder in München im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts.
Grundsätzlich aber zeigte er sich zufrieden mit dem Verlauf des Gipfels aus Sicht des Gastgeberbundeslands. "Das G7-Fazit für Bayern ist sehr, sehr positiv." So sei das Sicherheitskonzept überzeugend gewesen.
Söder hat Rat für andere Gastgeber parat
Nach einer Diskussion vor allem in sozialen Netzwerken über bayerische Folklore am Rande der Gipfelgespräche sagte Söder, alle Staatsgäste hätten "diese besondere Kultur" sehr genossen. Trachtler oder Blasmusiker seien "hervorragende Repräsentanten für unser Land" gewesen.
- Zum Artikel: "G7: Die Welt blickt auf Bayern – und witzelt"
Söder riet anderen Bundesländern, als Gastgeber bei künftigen Gipfeln entsprechend eigene Akzente zu setzen. Je nach Region könnten sie bei den Empfängen etwa einen Shantychor oder einen Bergmannschor auftreten lassen.
Herrmann verteidigt Umfang des Polizeieinsatzes
Auch der bayerische Innenminister, Joachim Hermann (CSU), erwartet, dass der Gipfel das nächste Mal in einem anderen Bundesland stattfindet. Zudem verteidigte er den Umfang des Polizeieinsatzes. Die bis zu 18.000 Polizisten hätten für einen "störungsfreien Verlauf" des Treffens der Staats- und Regierungschefs gesorgt. Ein Zuviel an Beamten könne er "grundsätzlich nicht sehen". "Wie viel notwendig gewesen wäre, kann ich immer erst hinterher sehen."
Bayerns Innenminister Herrmann
Haftbefehle rund um den G7-Gipfel
Nach Justizangaben wurden während des G7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen zwei Haftbefehle verhängt, 15 Menschen kamen vorübergehend in Gewahrsam. Die Landespolizei sprach von 20 Festnahmen und neun Gewahrsamnahmen. Dazu kämen aber noch Zahlen der Bundespolizei. Ein Haftbefehl erging gegen einen Mann, der gegen das Vermummungsverbot auf einer Demonstration verstoßen hatte und sich weigerte, seine Personalien anzugeben, wie Justizsprecher Florian Gliwitzky sagte. Der zweite Haftbefehl habe mit dem Gipfel überhaupt nichts zu tun: Bei einer Kontrolle sei ein Mann mit einem gefälschten Ausweis aufgefallen.
Die Bundespolizei kontrollierte im Zuge der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen vom 14. bis 28. Juni mehr als 362.000 Menschen. Sie vollstreckte dabei 438 offene Haftbefehle und erzielte 2.309 Personenfahndungstreffer. Die Beamten stellten 108 Verstöße gegen das Waffengesetz, 3.355 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 405 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und 147 Urkundendelikte fest.
Faeser würdigt Sicherheitskonzept als Erfolg
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zog am derweil ebenfalls ein positives Fazit des Polizeieinsatz. "Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben hervorragend zusammengearbeitet", erklärte sie Berlin. Sie hätten eine "großartige Arbeit" geleistet. "Unser Land hat sich vor der Weltöffentlichkeit von der besten Seite gezeigt."
Die Behörden hätten "sehr genau" auf "mögliche Gefährdungen aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum" geachtet, erklärte Faeser. Zudem habe die Polizei "mit Grenzkontrollen sichergestellt, dass keine Gewalttäter ins Land einreisen".
Mit Material von dpa und AFP.
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