Der Klimaschutz sei eine "Jahrhundertaufgabe" - das hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zuletzt bei vielen Anlässen betont. Wichtig sind dabei natürlich vor allem Regelungen, die weltweit, in der EU oder in ganz Deutschland wirken. Aber auch der Freistaat kann seinen Teil leisten - das wurde heute im Landtag deutlich.
Auf Antrag von Grünen und SPD äußerten sich dort insgesamt zehn Expertinnen und Experten zu einem wichtigen Baustein der von Söder ausgerufenen Klimaschutz-Offensive. Die Kurzform lautet "BayKlimaG" - dahinter verbirgt sich: der kontrovers diskutierte Entwurf eines eigenen Bayerischen Klimaschutzgesetzes.
Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei bayerischem Klimaschutzgesetz
Die zentrale Erkenntnis des heutigen Tages: Die Mehrzahl der eingeladenen Sachverständigen bewertet das Vorhaben als richtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel, sieht aber an verschiedenen Stellen Verbesserungsbedarf.
Mit dem Klimaschutzgesetz will Bayern bis spätestens 2050 klimaneutral sein - einigen Experten zufolge ist das deutlich zu spät. Jürgen Landgrebe vom Umweltbundesamt kritisierte, dass im geplanten Gesetz nicht verbindlich geregelt werde, welche konkreten Maßnahmen dazu notwendig seien.
Fragezeichen beim "Klima-Rat"
Der Gesetzentwurf sieht zwar vor, dass in Bayern bis in zehn Jahren 55 Prozent weniger Treibhausgase als im Jahr 1990 ausgestoßen werden. Die CO2-Emissionen sollen daher bis 2030 auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken. Laut einigen Experten würde das aber global gesehen bedeuten, dass man eher auf eine Erderwärmung von drei oder mehr Grad Celsius zusteuere - und nicht auf die im Pariser Abkommen vereinbarten unter zwei Grad Celsius.
Vorgesehen ist auch ein bayerischer Klima-Rat mit "Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen" - allerdings nicht verpflichtend. Zudem gebe es nur "rudimentäre Vorgaben" für Aufgaben und Zusammensetzung dieses Gremiums, monierte der Ökologie-Berater und Rechtsanwalt Stephan Sina. Er kritisierte auch, dass der bayerische Umweltminister automatisch Vorsitzender sein soll. Die Unabhängigkeit des Gremiums sei dann zu hinterfragen. Bereits jetzt gibt es in Bayern einen dreiköpfigen Klima-Rat, der die Staatsregierung berät - ein Mitglied ist der Physik-Professor Harald Lesch.
Bessere Überprüfung der Klimamaßnahmen gefordert
Sina forderte auch - wie andere Experten - ein besseres Monitoring der für das Einhalten des geplanten Gesetzes angedachten Maßnahmen. Nur dann könne man wirklich nachsteuern, falls die Ziele außer Reichweite geraten sollten. Laut dem bisherigen Entwurf soll der bayerische Umweltminister der Staatsregierung alle zwei Jahre über "die Minderung von Treibhausgasen in Bayern" berichten. Detaillierte Pläne zu einer Live-Überwachung der Maßnahmen gibt es dagegen laut Sina nicht.
Bayern könnte, einigen Experten zufolge, auch bei energiesparenden Gebäuden oder der kommunalen Wärmeversorgung ambitionierter vorangehen. Grundsätzlich sei die Vorbildfunktion des Staats noch ausbaufähig, sagte Karen Pittel, Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen. Der Klimagesetz-Entwurf sei so unverbindlich, dass Bayern theoretisch bis 2030 nichts tun müsse.
Wirtschaftsvertreterin sieht bayerisches Klima-Gesetz skeptisch
Große Skepsis zum Gesetzentwurf äußerte Christine Völzow von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Je kleinteiliger der Klimaschutz organisiert werde, desto weniger effizient sei er. Ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz hätte es angesichts geltender EU- und Bundesvorgaben ihrer Meinung nach "nicht unbedingt gebraucht". Zudem gehe durch die geplante "Hightech-Agenda" der Staatsregierung bereits vieles "in die richtige Richtung".
Michael Limburg vom umstrittenen Europäischen Institut für Klima & Energie stellte derweil in Frage, dass es den vom Menschen gemachten Klimawandel überhaupt gibt. Limburg sieht im Entwurf für das Bayerische Klimaschutzgesetz zahlreiche rechtliche wie sachliche Unmöglichkeiten. Ein imaginäres Weltklima könne in Bayern nicht geschützt werden, erklärte er.
Auch Gemeindetag für strengere Vorgaben
Mit dieser Kritik - vorgetragen auf Einladung der AfD - stand er aber weitgehend alleine da. Im Juli hatte sogar der Bayerische Gemeindetag einen ambitionierteren Gesetzentwurf als den bisherigen gefordert. Ob die Staatsregierung auf die heute geäußerten Verbesserungsvorschläge eingehen wird? Der SDP-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn ist skeptisch. Er habe da ernsthafte Zweifel, sagte von Brunn nach der Anhörung. Und der CSU-Abgeordnete Andreas Flierl erklärte nach der Sitzung: "Ich habe keinen großen Änderungsbedarf an unserer Linie festgestellt."
Fortsetzung folgt, garantiert: In den kommenden Wochen soll das bayerische Klimaschutzgesetz im Landtag weiter beraten werden.
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