Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) hat die Ermittlungen wegen Betrugs und Untreue gegen den Bürgermeister von Seeg, Markus Berktold (CSU), abgeschlossen und erhebt nun Anklage am Landgericht Nürnberg/Fürth. Angeklagt werden demnach der Bürgermeister sowie ein Ehepaar. Berktold sitzt seit Januar in Untersuchungshaft.
Schwere Betrugsvorwürfe gegen Seeger Bürgermeister
Die Ermittler gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass sich Berktold als hauptamtlicher Bürgermeister ab Juli 2020 ein Firmengeflecht im Pflegebereich geschaffen hat - als zusätzliche Einnahmequelle. Diese Gesellschaften habe er auch durch unlautere Mittel mit frischem Kapital versorgen wollen. Dazu hätten die Angeschuldigten wiederholt zu Unrecht 1,3 Millionen Euro aus dem im Zuge der Corona-Pandemie geschaffenen Pflege-Rettungsschirm beantragt und erhalten.
Darüber hinaus soll Berktold über zwei Millionen Euro zulasten der Caritas-Stiftung Seeg veruntreut haben – weil er entweder Rechnungen angewiesen habe, für die es wohl keine Grundlage gab, oder weil er berechtigte Pachtforderungen nicht geltend gemacht habe, so der Vorwurf der Ermittler.
Ehepaar soll unrechtmäßig Hunderttausende Euro erhalten haben
Die Eheleute sollen sich als Mitarbeiter der betroffenen Pflegeeinrichtungen gut 125.000 Euro auf eigene Konten überwiesen haben. Sie sollen das Geld zur Tilgung privater Schulden benötigt haben. Des Weiteren hätten sie über ihren ambulanten Pflegedienst unrechtmäßig Leistungen aus dem Pflege-Rettungsschirm über rund 270.000 Euro erhalten. Berktold werde unter anderem wegen gewerbsmäßiger Untreue in 37 Fällen und unerlaubten Besitzes von Schusswaffen und Munition angeklagt.
Laut ZKG hat das Ehepaar die Vorwürfe eingeräumt, Berktold dagegen schweigt. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens muss jetzt das Landgericht Nürnberg/Fürth entscheiden, das bayernweit für solche Verfahren zuständig ist.
Caritas begrüßt Anklage
Der Anwalt der Caritas-Stiftung Seeg, Stefan Kiefer, erklärte auf Anfrage des BR, schon länger auf diesen Schritt und die Anklageerhebung gewartet zu haben. Die Ermittlungen seien hilfreich, um die Schäden gegenüber dem in Untersuchungshaft sitzenden Berktold geltend zu machen. Kiefer will nicht ausschließen, dass der zivilrechtliche Schaden durchaus noch höher liege als die von der Staatsanwaltschaft ermittelten zwei Millionen Euro. Schriftlich äußerte er die Hoffnung, dass durch die Anklage, sofern sie vom Landgericht Nürnberg-Fürth zur Verhandlung zugelassen wird, wieder mehr Frieden in Seeg einkehrt. "Es ist wichtig für den Ort und für die Weiterentwicklung in Seeg, dass hier schnell für alle Klarheit besteht, wo die Fakten liegen. Nur dann kann es einen vernünftigen Neuanfang geben", so der Anwalt.
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