Das ging schnell: Schon nach kurzer Zeit ist am Montag die Verhandlung des Amtsgerichts Viechtach gegen den Regener Kreisvorsitzenden der Partei "Die Partei" ausgesetzt worden. Es geht um die Beleidigung des AfD-Kreisrats Thomas Seidl. Nach Angaben eines Justizsprechers machte der Beschuldigte keine Angaben. Nun setzt die Richterin einen neuen Termin fest. Dann werden auch Zeugen, darunter ein Polizist, geladen.
Kasperl-Plakate sorgen für Aufsehen
Auslöser für das Verfahren sind Plakate des "Die Partei"-Kreisverbands im Bürgermeisterwahlkampf 2020, die unter die Plakate des AfD-Kandidaten Seidl gehängt wurden.
Auf seinen eigenen Plakaten zeigt sich Seidl im Trachtenjanker. Darunter hängte "Die Partei" Plakate, auf denen nur ein über einem Bauch kaum zugeknöpfter Trachtenjanker zu sehen ist mit der Textzeile "Der Kasperl kommt". Darüber hatte sich der AfD-Kommunalpolitiker bei der Stadtverwaltung Regen beschwert und nach eigenen Angaben erreicht, dass die "Kasperl"-Plakate nicht mehr direkt unter seinen Plakaten zu sehen waren.
Dann habe er eine Anzeige wegen Beleidigung eingereicht, weil "Die Partei" per Facebook zu einer Veranstaltung am Wahlabend einlud. In dem Facebook-Post hieß es wörtlich: "Treiben wir dem Kasperl gemeinsam das AfDerjucken aus". Der AfD-Kandidat meint dazu wörtlich: "Das geht zu weit", das sei eine "Ehrabschneidung".
Zunächst Geldstrafe
Das Amtsgericht erließ einen Strafbefehl gegen den "Die Partei"-Kreisvorsitzenden wegen Beleidigung und legte eine Geldstrafe von 2.250 Euro fest. Diesen Strafbefehl akzeptierte der "Die Partei"-Politiker nicht und deshalb kam es am Montag zur Verhandlung. Der beschuldigte Kreisvorsitzende von "Die Partei" möchte seinen Namen nicht öffentlich genannt haben, sagt dessen Rechtsanwalt Jan Kürschner aus Kiel in Schleswig-Holstein dem BR.
Anwalt zieht den Räuber Hotzenplotz heran
Der Anwalt sieht den Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt, weil es einen "Sachbezug zu den provokanten Facebook-Veröffentlichungen des Herrn Seidl und dem Kommunalwahlkampf" gibt. Das sei in einem Strafprozess "der springende Punkt".
Seidl schreibt darin zum Beispiel in Bezug auf eine Befreiungsaktion bei der Abschiebung eines Asylbewerbers "Was ist aus meinem Land geworden? Ein Saustall!". Zum Motto "Der Kasperl kommt" meint der Anwalt: "Im 'Räuber Hotzenplotz' ist der Kasperl der Schlaue. Soweit würde ich hier nicht gehen."
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