Fünfter Stock eines Hochhauses, umgeben von hellen Glasfronten, Blick auf die Frauenkirche: Hier, mitten im Münchner Werksviertel, zwischen hippen Bars, Kunstateliers und innovativen Start-Ups, treffen sich die Freien Wähler zu ihrer Maiklausur. Das Mittagessen wird auf der Rooftop-Bar serviert, unten rattern im Minutentakt S-Bahnen vorbei.
Partei wirbt um städtische Wähler
Großstadtfeeling pur. Ein ungewöhnlicher Ort für eine Klausur der Freien Wähler, die ursprünglich als Kommunalpartei gestartet sind und immer noch besser auf dem Land als in der Stadt bei den Menschen punkten können.
Normalerweise tagen die Abgeordneten auch gerne irgendwo in Bayern, weit weg von der Landeshauptstadt. "Aber Freie Wähler sind Freie Wähler für ganz Bayern und nicht nur für Teile von Bayern", sagt Fraktionschef Florian Streibl und sendet damit ein Signal an die städtischen Wähler. Schließlich ist in gut vier Monaten Landtagswahl. "Wir wollen betonen, dass wir nicht nur eine Partei für den ländlichen Raum sind, sondern, dass wir auch mitten im Herzen der Stadt, in der Metropole sind, also urban."
Fraktionschef Streibl will keine sterile Gesellschaft
Thematisch beginnt die Klausur dann aber doch mit einem eher ländlichen Thema. Die Freien Wähler wollen das "sensorische Erbe" Bayerns schützen. Gegen Kirchen- oder Kuhglocken, Froschquaken und Stallgeruch sollen genervte Anwohner künftig dann nicht mehr klagen können. "Wir wollen keine uniforme, gleichförmige Gesellschaft, wo immer alles gleich steril ist", sagt Streibl. "Sondern wir wollen eine Gesellschaft, die vielfältig ist und da gehören auch die Gerüche und Geräusche des Landes dazu - auch wenn’s mal stinkt."
In Frankreich gebe es schon ein entsprechendes Gesetz, betont die Europaabgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller. Bayern hat bereits eine Bundesratsinitiative eingereicht, ist damit aber im ersten Anlauf gescheitert. Nun gehe es darum andere Bundesländer dafür zu gewinnen. Hamburg werde automatisch mit dem Fischmarkt verbunden, die Thüringer mit der Bratwurst, sagt Müller: "Und wenn wir es jetzt von Bayern aus schaffen, die anderen Bundesländer zu sensibilisieren, haben wir Möglichkeiten im Bundesrat und Bundestag Mehrheiten zu bekommen.“
Aiwanger fordert niedrigere Unternehmenssteuern
Weiteres Thema der Klausur: Die Förderung des Mittelstands. Bei der Klausur erneuert Hubert Aiwanger seine seit Monaten andauernde Kritik an der Bundesregierung. Der Wirtschaftsminister und Freie Wähler-Chef warnt, die Ampelregierung betreibe eine unternehmensfeindliche Wirtschaftspolitik, und das führe zur Abwanderung von Firmen. Aiwanger fordert daher bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen. Dazu zählen für ihn niedrigere Unternehmenssteuern von rund 25 Prozent, ein Wirtschaftsstrompreis von vier Cent plus Nebenkosten und eine Senkung der Einkommenssteuer für Arbeitnehmer. Konkret soll ein Verdienst von 2.000 Euro im Monat steuerfrei sein.
Freie Wähler ziehen zuversichtlich in die Landtagswahl
Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst zeigen sich die Freien Wähler bei ihrer Klausur zuversichtlich. Zwölf Prozent beim aktuellen BR24 Bayern Trend: Damit sind die Freien Wähler laut parlamentarischem Geschäftsführer, Fabian Mehring, so stark wie nie. "Das hängt damit zusammen, dass wir kommunal, dass wir Bürgermeisterpartei geblieben sind", so Mehring. Die Freien Wähler hätten in Bayern mehr Stadt- und Gemeinderäte als die FDP Mitglieder. "Deshalb regiert niemand an uns vorbei und deshalb können wir diese Stärke als schlafender Riese in der Kommunalpolitik auch ausspielen."
Mehring macht erneut klar: Die Freien Wähler wollen ab Herbst mit der CSU weiterregieren. Auch den neuen Koalitionsvertrag haben sie schon im Blick. Mehring will darin eine Reform der kommunalen Finanzen verankern - mit mehr Freiheiten für die Kommunen: "Weil wir der festen Überzeugung sind, wir müssen nicht vom grünen Tisch in München aus, mit dicken Leitz-Ordnern den Bürgermeistern bis ins letzte Detail mit vielen, vielen Formularen vorschreiben, wie sie das Geld aus München einzusetzen haben."
Mehr Kulturprojekte am Land
Für die Kultur wollen die Freien Wähler laut Fraktionschef Florian Streibl eine Art Landesentwicklungsplan entwickeln, um auch am Land mehr Kulturprojekte zu ermöglichen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Radler, drängt zudem darauf, einen Kulturrat einzusetzen. Ein Expertengremium soll die Staatsregierung beraten und Verbesserungen bei der Kulturförderung anstoßen. Auch das ein Punkt, den die Freien Wähler gerne im neuen Koalitionsvertrag sehen würden.
Freie Wähler
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