Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben am heutigen Donnerstag einstimmig die Immunität der Landshuter FDP-Abgeordneten Nicole Bauer aufgehoben. Das gab der Deutsche Bundestag heute bekannt.
Somit wurde die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete genehmigt, heißt es in der Erklärung. Die Parlamentarier folgten damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Vorwurf der Steuerhinterziehung?
Wie die Mediengruppe Bayern aus FDP-Kreisen erfahren hat, soll diesem Schritt der Vorwurf der Steuerhinterziehung zugrunde liegen. "Nicole Bauer haben die Vorwürfe selbst kalt überrascht und sie beteuert, definitiv unschuldig zu sein", heißt es.
Ein Sprecher der Landshuter Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks am Nachmittag mit, man könne aus rechtlichen Gründen keine weiteren Angaben machen. Im Büro der Abgeordneten in Landshut war am Nachmittag niemand zu erreichen.
FDP-Expertin für frauenpolitische Themen und Wirtschaft
Die in Vilsbiburg geborene Politikerin ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Bauer ist Mitglied des Ausschusses für Familie, Frauen, Senioren und Jugend und Sprecherin für Frauenpolitik und Diversity. Außerdem ist sie Mitglied des Wirtschaftsausschusses und des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" und Vorsitzende der FDP-Frauengruppe im Bundestag.
Bei der Bundestagswahl 2021 trat Bauer erneut als Direktkandidatin der FDP im Wahlkreis Landshut an und hatte bei dieser Wahl das beste Erststimmenergebnis der FDP in Bayern erhalten. Über die Landesliste war sie daraufhin ins Parlament eingezogen.
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