Nach langem Tauziehen haben sich Bund und Länder im Streit ums Geld für das Deutschlandticket zusammengerauft. Aber wie das Ticket ab Januar finanziert werden soll, steht noch in den Sternen. Denn es fehlen noch die Zahlungszusagen für die kommenden Jahre. Steht das beliebte Ticket bereits wieder vor dem Aus?
Krischer: Deutschlandticket könnte bald Geschichte sein
Die Verkehrsminister der Länder verstärken derzeit ihren Druck auf den Bund. So warnte deren Vorsitzender, der Grüne Verkehrsminister von NRW, Oliver Krischer, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa vor einem Aus des Deutschlandtickets: "Wenn jetzt nicht sehr zeitnah beim Deutschlandticket eine Lösung gefunden wird, dann ist das, was wir alle als das erfolgreichste Ticketmodell in der ÖPNV-Geschichte zu Recht feiern und was wirklich auch ein Riesenfortschritt ist, auch ganz schnell wieder Geschichte."
Kostenaufteilung nur bis Dezember geregelt
Da die 49 Euro für das Deutschlandticket bei weitem nicht die Kosten für die ÖPNV-Fahrten der Kunden decken, übernehmen Bund und Länder bisher je 1,5 Milliarden Euro im Jahr, um das Defizit auszugleichen - bis 2025. Falls dieses Geld nicht reichen sollte, teilen sich beide Seiten in diesem Jahr zudem die Mehrkosten. Für das kommende Jahr gibt es für diese "Nachschusspflicht" aber noch keine Einigung.
Die Nachschusspflicht ist aber erforderlich, weil die Nahverkehrsunternehmen eine Basis haben müssten, um zu kalkulieren. Laut Krischer sind die Länder bereit, die Hälfte dieser Mehrkosten auch weiter zu übernehmen, der Bund aber habe diese Zusage noch nicht gegeben. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet mit Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2024. Das hält Krischer für realistisch.
Bund will sich auf Sanierung der Bahn konzentrieren
Bisher sehe es jedoch nicht so aus, als ob der Bund die Zusage für die Hälfte der Mehrkosten gibt. Er entnehme Äußerungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, dass es keinen einzigen Euro mehr geben solle vom Bund, sagte Krischer der dpa.
Am Sonntag hieß es aus dem Bundesverkehrsministerium, der Bund werde "sich nun auf seine Kernaufgabe konzentrieren und die Sanierung und Modernisierung der Bahn angehen". Schließlich habe der Bund den Ländern mehr Geld für den ÖPNV gegeben und mit dem Deutschlandticket einfachere Strukturen im ÖPNV durchgesetzt.
Kostet das Deutschlandticket bald 59 Euro?
Falls der Bund bei seiner "Blockadehaltung" bleibt, gibt es laut NRW-Verkehrsminister Krischer drei Möglichkeiten, um die Finanzierungslücke zu schließen:
Eine könnte sein, den Preis für das Deutschlandticket zu erhöhen - zum Beispiel auf 59 Euro. Krischer hält das aber "politisch für fatal, wenn man weniger als ein Jahr nach der Einführung so eine Erhöhung hätte". Er befürchtet, dass viele Abonnenten dann aussteigen und dass dann die Einnahmen am Ende nicht viel höher sind. Derzeit kündigen jeden Monat 17 Prozent der Neukunden das Deutschlandticket-Abo wieder.
Die zweite Lösung wäre, dass die Länder die Mehrkosten ohne den Bund übernehmen. Krischer glaubt aber nicht, dass die Länder das akzeptieren werden. Als dritte Möglichkeit bleibe dann nur noch, das Angebot zu verringern. Das aber widerspreche "so ziemlich jedem verkehrspolitischen Programm".
Sondersitzung der Verkehrsminister am Donnerstag
Am kommenden Donnerstag treffen sich die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern zu einer digitalen Krisensitzung, so Krischer. Dabei wollen die Länder über eine gemeinsame Haltung abstimmen und mit dem Bund über die Lage sprechen.
Allerdings habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) noch nicht auf die Einladung zu dem Treffen reagiert. Aus dem Berliner Ministerium heißt es, der Termin sei mit dem Bund nicht abgesprochen, und man habe auch noch keine Einladung bekommen.
Mit Informationen der dpa
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