- Direkt zum aktuellen Artikel: Wissing und "Letzte Generation": Was hat das Treffen gebracht?
Tempolimit auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket für alle - das sind die Kernforderungen der Klimaschutzaktivisten, die unter der Selbstbezeichnung "Letzte Generation" mit heftig umstrittenen Protestaktionen von sich reden machen. Heute um 14 Uhr trifft Bundesverkehrsminister erstmals drei von ihnen zum Gespräch.
Wissing: Argumente der Letzten Generation überzeugen mich nicht
Konkrete Ergebnisse sind allerdings kaum zu erwarten: "Mich überzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht", sagte er am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Er führe "keine Verhandlungen", es werde deshalb auch keine Vereinbarung nach dem Treffen geben.
Wissing zufolge macht es "keinen Sinn", den Nahverkehr dauerhaft für neun Euro anzubieten, denn es seien auch Haushaltsmittel nötig, um "die Sanierung der Bahn und den Ausbau des ÖPNV" voranzutreiben. Ein Tempolimit wiederum bringe nur wenig für den Klimaschutz.
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Die Regierung habe stattdessen Maßnahmen ergriffen, "die weit über das hinausgehen, die aber auch eine parlamentarische Mehrheit haben und die die Gesellschaft mitnehmen", sagte Wissing im Deutschlandfunk und nannte vor allem das 49-Euro-Ticket.
Wissing sorgte mit Vorschlag zu Deutschlandticket für Aufsehen
Es sei "aberwitzig", gegen ihn zu protestieren, denn er habe nicht nur das 9-Euro-Ticket vorgeschlagen, sondern auch das Deutschlandticket vorangetrieben. Zuletzt hatte Wissing angeregt, Käufer eines Neuwagens sollten zusätzlich ein Deutschlandticket erhalten.
Allerdings verfehlte Wissings Verkehrsressort die selbstgesteckten Klima-Ziele zuletzt deutlich, weshalb die Regierung die vereinbarte Verantwortung der einzelnen Ministerien für ihren Sektor zuletzt aufhob.
Klebeaktionen in Berlin gehen weiter
Unterdessen haben Mitglieder der Letzten Generation am Vormittag in Berlin erneut wichtige Straßen und Kreuzungen blockiert. Eine Polizeisprecherin sprach von rund 20 Stellen, an denen der Verkehr zum Erliegen gekommen sei.
Auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln habe eine Person aus dem Asphalt herausgeflext werden müssen, teilte die Polizei auf Twitter mit. Das Tiefbauamt sei angefordert worden, um die Fahrbahn zu reparieren. Auf der Rudolf-Wissell-Brücke der Berliner Stadtautobahn habe sich eine Person an einem Mietfahrzeug festgeklebt und blockiere so die A100.
Was Wissing und die "Letzte Generation" verbindet
Eines zumindest haben die Letzte Generation und Wissing - abgesehen von ihrer bisher wenig ausgeprägten Neigung zum Kompromiss - noch gemein: Auch die Protestierer haben ihr Ziel klar verfehlt. Vom angekündigen "Stillstand der Hauptstadt" kann keine Rede sein. Sprecherin Aimée van Baalen zeigte sich davon in der Sendung "Frühstart" (RTL/ntv) jedoch unbeeindruckt: "Es geht uns ja nicht um die Stadt Berlin." Es gehe um den Protest, der auf den Widerstand gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen aufmerksam mache.
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