Ein lächelnder Erdoğan, die Hand aufs Herz gelegt – verbunden mit der Aufforderung, doch ihn als türkischen Präsidenten wiederzuwählen, da er "zur richtigen Zeit, der richtige Mann" sei: So sehen die Wahlplakate aus, die in den vergangenen Tagen in Nürnberg zu sehen waren. Insgesamt 25 davon wurden in der Stadt aufgehängt, mit einer zeitlich beschränkten Sondergenehmigung der Verwaltung bis zum 5. Mai. Die Plakate durften außerdem nur außerhalb der Altstadt angebracht werden.
Die Aktion sorgte für Empörung unter Politikern und Wissenschaftlern. Unter anderem der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte die Entscheidung und schrieb auf Twitter: "Wer lässt sowas zu?" Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Die deutsche Politik muss endlich aufwachen: Erdogan und AKP sind Antidemokraten. Wer sie unterstützt, vergiftet auch das politische Klima in Deutschland."
Offener Brief an Oberbürgermeister König
Der Essener Politikwissenschaftler Burak Çopur wandte sich in einem offenen Brief an Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und forderte ihn auf, "diesen Skandal zur Chefsache zu machen". Weiter schrieb er, es sei "höchst verwerflich und eine Verhöhnung aller Opfer des Erdoğan-Regimes, nun ständig sein Konterfei auf den Straßen von Nürnberg zu sehen".
Stadtverwaltung rechtfertigt Plakate
Bei Twitter erklärte die Nürnberger Stadtverwaltung: "Wir sind sowohl im deutschen als auch im ausländischen Wahlkampf neutral. Jeder hat im Rahmen der Gesetze das Recht, Plakate aufzuhängen." Anträge anderer Parteien für eine derartige Plakatierung habe es nicht gegeben. "Auch diese wären genehmigt worden, sofern sich auf den Plakaten kein strafbarer Inhalt befindet." Weiter schrieb die Stadtverwaltung bei Twitter: "Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind wir verpflichtet, derartige Plakatierungen zu genehmigen, sofern keine strafbaren Inhalte auf den Plakaten zu sehen sind."
Einige Plakate offenbar wieder abgehängt
Der Protest scheint allerdings inzwischen Wirkung gezeigt zu haben: Laut Çopur sind zumindest einige Plakate mittlerweile wieder abgehängt worden. Ob dies jedoch auf Anordnung der Stadt oder anderweitig geschehen ist, ist derzeit noch unklar. Auf Anfrage von BR24 sagte Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU), dass die Angelegenheit ab Dienstag aufgearbeitet werde.
Bis zum 9. Mai können außerhalb der Türkei lebende Staatsbürger ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl abgeben. Allein in Deutschland dürfen rund 1,5 Millionen Türken wählen. Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker sind drei Monate vor den Abstimmungen hierzulande nicht erlaubt. Am Ende könnten die Stimmen aus Deutschland wahlentscheidend sein.
Für Erdoğan könnte es eng werden
Denn nach 20 Jahren an der Macht könnte es für Erdoğan eng werden. Aktuelle Umfragen in der Türkei deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Erdoğan und seinem Hauptkonkurrenten Kemal Kılıçdaroğlu hin. Der CHP-Politiker Kılıçdaroğlu führt ein Wahlbündnis von sechs Parteien an.
Am Freitag hatte auch die pro-kurdische HDP, die dem Bündnis nicht angehört, zur Wahl Kılıçdaroğlus aufgerufen. Bisher hatte sich die Partei nur stillschweigend hinter den Erdoğan-Herausforderer gestellt, indem sie keinen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufstellte. In der Türkei finden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai statt.
Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei (Archivbild)
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