Treffen oder nicht? Das ist die viel diskutierte Frage gewesen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich für ein Treffen mit Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" entschieden. "In einer Demokratie muss man reden", verteidigte der FDP-Politiker seine Zusage im Vorfeld. Wissing stellte jedoch klar: "Ich werde nicht verhandeln und suche keinen Kompromiss." Viele Menschen hätten die Nase von blockierten Straßen voll und würden von der Regierung erwarten, dass sie in den Dialog gehe.
Kritiker befürchten dagegen, dass Wissing mit dem Treffen die Klimagruppe noch größer mache, weil sie durch den Termin mit dem Minister zusätzliche Aufmerksamkeit bekommen würde.
Klimaaktivisten sprechen von einem ergiebigen Gespräch
Die Aktivsten zogen nach dem fast zweistündigen Gespräch mit Volker Wissing ein positives Fazit. Das Gespräch mit dem Minister "war menschlich respektvoll und äußerst ergiebig", erklärte Lea Bonasera. Inhaltlich habe man über ein Tempolimit auf Autobahnen, einer Neuauflage des 9-Euro-Tickets und der Gründung eines Gesellschaftsrates gesprochen – alles Forderungen der "Letzten Generation". Der vorgeschlagene Gesellschaftsrat soll mit zufällig ausgewählten Menschen besetzt werden, die über Klimaschutzfragen beraten.
Beide Seiten hätten ein gemeinsames Verständnis der Klimakatastrophe und seien sich einig, dass rasches Handeln nötig sei, erklärten die Aktivisten. Bei den Forderungen und Protestformen der "Letzten Generation" gehen die Meinungen aber weit auseinander.
Straßenblockaden und Protestaktionen sollen weitergehen
Die Klimaschützer betonten jedoch: Mit dem Protest werde man weitermachen. Daran habe das Treffen nichts ändern können. "Ich vergleiche das immer so ein bisschen mit den Gewerkschaftsstreiks – ohne gute Gewerkschaftsstreiks keine guten Tarifverhandlungen. So ein bisschen ist unser Ansatz auch in dieser Sache", sagte Lea Bonasera. Diesen Ansatz will die "Letzte Generation" weiterverfolgen, bis es "eine wirklich ehrliche, gute, entschlossene Klimapolitik" gebe.
Es sei ein Folgegespräch mit dem Verkehrsminister vereinbart, kündigten die Aktivisten an. Sie hoffen auch, den Bundeskanzler für ein Treffen zu gewinnen. Für eine Annährung werde es weitere Gespräche brauchen, heißt es.
Wissing kritisierte die "Letzte Generation" bisher scharf
Wissing betonte im Vorfeld des Treffens: Mich überzeugen die Argumente der "Letzten Generation" nicht. Die Gruppe fordere wenig, betreibe aber viel Blockade. Das finde ich sehr widersprüchlich, sagte der FDP-Minister. Und es wundere ihn, dass die Klimagruppe so wenig sinnvolle Vorschläge für den Klimaschutz mache und gleichzeitig so radikal vorgehe. Er habe zudem null Toleranz für Straftäter.
An seiner Position scheint sich durch das Treffen nichts geändert zu haben. "Das Gespräch war ein sachlicher Austausch von Positionen und Argumenten", erklärte ein Ministeriumssprecher. Um die Klimazeile zu erreichen, "brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens und keine Spaltung".
Union: Minister "belohnt" mit Treffen "Straftäter"
Die Union übt scharfe Kritik an dem Treffen. Volker Wissing "belohnt" damit "Straftäter im Dienst eines vermeintlich höherwertigen Zieles" und legitimiere rechtswidrige Aktionen, sagte der Verkehrspolitiker Volker Bareiß. Die Regierung sollte besser die Mindeststrafen für solche Taten erhöhen.
Zahlreiche Blockaden in Berlin
Wie in der vergangenen Woche haben Mitglieder der "Letzten Generation" heute erneut wichtige Straßen und Kreuzungen in Berlin blockiert. Die Polizei sprach zuletzt von 17 Blockaden, an denen der Verkehr zum Erliegen gekommen sei. Die Aktivisten erklärten auf Twitter: "Wir sind hier, um die Gleichgültigkeit aufzubrechen angesichts der Zerstörung unserer aller Leben."
Seit Monaten kleben sich Klimaschützer der "Letzten Generation" auf Straßen oder beschmieren Kunstwerke, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Die Gruppe fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Anstrengungen im Klimaschutz – vor allem im Verkehrsbereich.
Klimaschutz-Aktivisten der Letzten Generation trafen sich heute mit Verkehrsminister Wissing.
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