Eigentlich sollte das Wachstumschancengesetz am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Doch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Kabinett ihre Zustimmung verweigert. Deshalb wurden die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen erst mal nicht auf den Weg gebracht. Bis tief in die Nacht und noch am Mittwochvormittag war nach Angaben verschiedener Regierungsvertreter um eine Einigung gerungen worden.
Paus rudert bei Finanzforderungen zu Wachstumschancengesetz zurück
Offenbar forderte Paus von Lindner zuerst die Zusage höherer Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung. Sie legte deswegen im Kabinett einen sogenannten Leitungsvorbehalt ein. Eine für den Nachmittag geplante Pressekonferenz Lindners zum Wachstumschancengesetz wurde abgesagt. Forderungen, die Paus am Nachmittag aber relativierte. "Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen", sagte die Grünen-Politikerin der "Welt".
Parallel zu ihrer Verteidigung gegen die Vorwürfe rückte Paus aber auch von ihrer ursprünglichen Forderung von zwölf Milliarden Euro für ihr Vorhaben ab. "Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt der Bundesregierung", erklärte die Ministerin. "Dafür brauchen wir aber auch Einigkeit." Daher sei sie gesprächsbereit. Ihr Haus habe verschiedene Varianten durchgerechnet, über die die Bundesregierung jetzt im Gespräch sei. "Insgesamt bewegt sich das Vorhaben in einem Korridor von zwei bis sieben Milliarden Euro."
Scholz kündigt Einigung bei Wachstumschancengesetz an
Der Streit soll nun auf der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August geklärt werden. Dort werde sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums befassen, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Es sei bedauerlich, dass ein Kabinettsbeschluss trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich gewesen sei. "Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssen verbessert und Investitionen attraktiver werden", erklärte der FDP-Chef via Kurzmitteilung bei X (ehemals Twitter).
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz will den Streit in der Koalition rasch beenden. "Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz", sagte der SPD-Politiker auf dem Unternehmertag in NRW in Düsseldorf. Es gehe darum, Unternehmen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen auf breiter Front zu entlasten.
Blockade führt zu Krach in der Ampel - Lob von Wohlfahrtsverband
In Regierungskreisen war jedoch auch von massiver Verärgerung über das Vorgehen von Paus die Rede. Für die Bundesregierung bedeutet dies einen schlechten Start zur ersten Kabinettssitzung nach drei Wochen Sommerpause. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst noch auf größere Geschlossenheit nach den von Streit geprägten Wochen - etwa wegen des Heizungsgesetzes - gedrungen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai attackierte die Grünen scharf: "Die innere Zerstrittenheit der Grünen verhindert essenzielle wirtschaftliche Impulse, die Deutschland in der derzeitig schwierigen Lage dringend nötig hat", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich erwarte, dass diese Blockadehaltung umgehend aufgegeben wird und das Wachstumschancengesetz endlich dazu beitragen kann, die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu verbessern."
Der Paritätische Gesamtverband lobt dagegen das "beachtenswerte Stehvermögen" von Bundesfamilienministerin Paus. Der Wohlfahrtsverband hält die geplanten Entlastungen angesichts dringender sozialpolitischer Vorhaben und einem milliardenschweren Investitionsstau in den Kommunen für haushalts- und finanzpolitisch unverantwortlich.
Grüne uneins? Habecks Ministerium signalisiert Zustimmung
Das Familienministerium wollte sich laut AFP auf Anfrage zunächst nicht äußern. Aus Parteikreisen hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur: "Die Meinungsbildung innerhalb der Grünen zum Wachstumschancengesetz ist noch nicht abgeschlossen." Dem "Handelsblatt" zufolge hat das gleichfalls von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium intern bereits seine Zustimmung zu Lindners Gesetz signalisiert.
Lindner und Paus liefern sich seit Monaten einen Streit darüber, wie viel Geld für die Einführung der Kindergrundsicherung ab 2025 zur Verfügung stehen soll. Während Paus die Kosten anfänglich auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert hatte, schrieb Lindner dafür zunächst nur zwei Milliarden in die Finanzplanung der Bundesregierung.
Entlastungsvolumen könnte noch höher ausfallen
Das "Handelsblatt" berichtete auch von Veränderungen an dem Steuerpaket auf Druck von SPD und Grünen. So falle der geplante Verlustrücktrag, bei dem Unternehmen aktuelle Verluste mit Gewinnen aus der Vergangenheit steuerlich verrechnen können, nun kleiner aus als ursprünglich geplant. SPD und Grüne argumentierten demnach damit, dass ein höherer Verlustrücktrag zu Einnahmeverlusten bei den Kommunen führe.
Enthalten werde das Paket nun auch eine degressive Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter, auf die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gedrungen habe, hieß es in dem Bericht weiter. Dadurch könnte das Entlastungsvolumen insgesamt am Ende sogar über den ursprünglich kalkulierten sechs Milliarden Euro liegen, berichtete das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen.
Mit Informationen von AFP, Reuters und dpa
Im Video: Paus stoppt Lindners Steuererleichterungen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!