Die bayerische Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) lehnt auch weiterhin die Idee einer Kindergrundsicherung ab. Scharf sagte im BR24 Thema des Tages, die Kindergrundsicherung sei "ein Projekt, bei dem ich sehr skeptisch bin, dass es umgesetzt werden kann".
Die Bundesregierung plant, das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und weitere Leistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzufassen. Wie man mehrere Leistungen "in einen Topf bringen möchte, ist mir nach wie vor schleierhaft", sagte Scharf BR24.
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SPD in Bayern kritisiert Scharf
Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der BayernSPD Florian von Brunn kritisierte in einer Pressemitteilung die Verweigerungshaltung der CSU zur Kindergrundsicherung deutlich. "Ich verstehe nicht, wie eine Sozialministerin gegen einfache, unbürokratische Hilfen für Kinder sein kann", so von Brunn. "Frau Scharf ist eine sehr unsoziale Sozialministerin: Sie ist gegen die Kindergrundsicherung und für längere Arbeitszeiten", sagte von Brunn. Damit isolierten Scharf und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bayern im Bundesrat.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher bezeichnete die geplante Einführung der Kindergrundsicherung als "Meilenstein". "Die Familienministerin kann nicht behaupten, Kinder und Familien lägen ihr am Herzen – und dann aber gegen die Kindergrundsicherung stimmen", so Rauscher.
Schulze (Grüne): Scharf hat "den Ernst der Lage nicht verstanden"
Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Katharina Schulze, sagte, den aktuellen Zahlen zufolge sei jedes siebte Kind im Freistaat von Armut betroffen. "Währenddessen blockiert die bayerische Familienministerin den Kampf gegen Kinderarmut aus schlichter Wahltaktik und scheinbar fachlicher Unkenntnis heraus", sagte sie. Die CSU habe "den Ernst der Lage leider nicht verstanden" und beharre auf ein altes System, das Kinder aus wohlhabenden Familien besserstelle und verdeckte Armut nicht bekämpfe. Die Kindergrundsicherung sei der Schlüssel gegen Kinderarmut: "15 Länder-Regierungen haben das verstanden, nur Bayern nicht."
Nur Bayern stimmt dagegen
Scharf hatte Ende Mai als einzige von 16 Landesfamilienministerinnen und -ministern gegen die Idee einer Kindergrundsicherung gestimmt. Sie fordere vielmehr von der Bundesregierung, eine "Neubemessung des Existenzminimums sofort anzugehen", damit Familien sofort spürten, dass sie mehr Geld zur Verfügung haben. Weiter sagte Scharf: "Im Ziel sind wir uns ja einig, wir möchten alle, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen." Es gehe aber auch darum: "Bei den Kindern muss mehr ankommen." Die Diskussion um die Kindergrundsicherung dauere ihr "viel zu lange", kritisierte Scharf.
Streit um Finanzierung der Kindergrundsicherung
Um die Finanzierung des Projekts, das SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben, gibt es Streit: Muss Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bei dem Projekt zurückstecken? Dem "Handelsblatt" sagte Finanzminister Christian Lindner, er habe als "Merkposten" für die Kindergrundsicherung in der Finanzplanung für 2025 zwei Milliarden Euro veranschlagt.
Das Bundesfamilienministerium wies am Montag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurück, wonach die Entscheidungen über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gefallen seien. Eine Sprecherin erklärte am Montag in Berlin, die Gespräche zur Kindergrundsicherung dauerten an und würden unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortgesetzt. "Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einem guten Gesetz und einer Leistungsverbesserung für armutsgefährdete Kinder kommen werden", erklärte sie.
Zwei Milliarden oder zwölf Milliarden?
Dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge geht aus dem Entwurf für die Finanzplanung des Bundes hervor, dass für die Kindergrundsicherung in den Jahren 2025 bis 2027 nur jeweils zwei Milliarden Euro eingeplant sind. Bundeskanzler Scholz hatte am Sonntag in der ARD angekündigt, die Ampel-Parteien würden sich bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause im August auf ein Konzept der Kindergrundsicherung einigen.
Mit Informationen von Reuters, AFP und dpa.
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