Die Linke hat es in Bayern nicht geschafft, in den Landtag einzuziehen. In Hessen ist sie rausgeflogen. Mehr als 50 Mitglieder der Linken wollen die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht nun aus der Partei ausschließen. Sie haben am Montag bei der Landesschiedskommission der Partei in Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Antrag eingereicht.
Mit ihren Plänen für eine eventuelle Parteineugründung verstoße Wagenknecht "erheblich gegen die Grundsätze sowie gegen die Ordnung der Partei und fügt ihr dabei schweren Schaden zu", heißt es in dem AFP und dpa vorliegenden Ausschlussantrag. Unter den 58 Antragstellern sind Mitglieder von Landtagen und Landesvorständen, Kommunalpolitiker sowie zwei Linken-Bundestagsabgeordnete.
Darunter auch Andreas Adrian (Linke), Mitglied des Miltenberger Kreistages. "Ich habe mich dazu entschlossen, das Parteiausschlussverfahren gegen Frau Wagenknecht zu unterstützen, weil ich der Meinung bin, dass ihre jüngsten Äußerungen in der Öffentlichkeit nicht mit den Grundsätzen unserer Partei vereinbar sind. Insbesondere ihre Aussagen zur Flüchtlingspolitik und zur Rolle Deutschlands in der EU haben bei vielen Mitgliedern unserer Partei für Empörung gesorgt", teilt er BR24 mit.
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"Unvereinbar": Die Gründe für den Antrag auf Parteiausschluss
Wagenknecht habe mehrfache Aufforderungen der Parteivorsitzenden, sich von Parteineugründungsplänen zu distanzieren, sowie die Aufforderung des Parteivorstandes, ihr Mandat zurückzugeben, bislang missachtet.
"Eine Partei, die von ihrer eigenen prominenten Bundestagsabgeordneten permanent Widerspruch erntet, bietet kein klares Profil, wirkt zerstritten und unattraktiv", erklärten die Linken-Fraktionschefin in der Bremer Bürgerschaft, Sofia Leonidakis, und die Berliner Landesparlamentarierin Elif Eralp für die Unterzeichner des Ausschlussantrags. Wagenknechts Vorgehen sei "unvereinbar mit ihrer Rolle als Bundestagsabgeordnete und Mitglied unserer Partei". Daher werde nun der formelle Weg für einen Parteiausschluss beschritten.
"Mit unserem Antrag möchten wir unsere Partei vor weiterem Schaden schützen", hieß es auch unter Bezug auf die jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern, bei denen die Linke am Sonntag jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.
Nicht der erste Ausschlussantrag gegen Wagenknecht
Wagenknecht hat sich mit der Linken-Spitze überworfen und erwägt die Gründung einer eigenen Partei. Sie wirft den Bundesvorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler vor, die Interessen von Menschen mit wenig Geld nicht genug zu vertreten.
Bereits 2021 hatten einige Linken-Politiker bei der Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen einen Ausschlussantrag gegen Wagenknecht eingereicht. Dieser stand im Zusammenhang mit deren Buch "Die Selbstgerechten", in dem sie scharfe Kritik an ihrer Partei übte. Die Kommission hatte den Antrag damals als nicht gerechtfertigt abgelehnt.
Mit Informationen von dpa und AFP
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