Die wichtigsten News zur Landtagswahl in Bayern 2023 im Überblick
- Söder bei BR24 – Mit Freien Wählern erst Grundfragen klären (20.49 Uhr)
- Bedford-Strohm fordert Rückkehr zur Sachlichkeit (16.47 Uhr)
- Grüne: "Söder hat Rechtsruck den Weg geebnet" (14.31 Uhr)
- Söder warnt Freie Wähler vor "Selbstüberschätzung" (13.20 Uhr)
- Holetschek soll CSU-Fraktionschef werden (11.00 Uhr)
- Bayerns Freie Wähler pochen auf viertes Ministerium (07.55 Uhr)
- Der Überblick: Endergebnis, Gewinne/Verluste, Sitzverteilung und Koalitionsrechner
20.49 Uhr: Söder bei BR24 – Mit Freien Wählern erst Grundfragen klären
Bei der Bildung einer erneuten Koalition von CSU und Freien Wählern könne es erst zum Schluss um die Ämterverteilung gehen, sagte CSU-Chef Markus Söder im BR24-Interview (Video oben). Zuerst müssten Grundfragen geklärt und inhaltliche Positionen bestimmt werden. Zu den Grundfragen zähle die nach der Integrität und ein klares Bekenntnis gegen die AfD. "Wir leben in einer Zeit, wo Demokratie mehr herausgefordert ist denn je, in der die Menschen große Sorgen haben. Deswegen geht es nicht um das Ich, sondern es geht um eine stabile Regierung", so Söder.
Eine Gefahr, dass die Freien Wähler der CSU bei der Bundestagswahl wichtige Stimmen rauben könnten, sieht Söder nicht. Das gute Ergebnis der Freien Wähler sei fast ausschließlich auf die Flugblatt-Affäre zurückzuführen. Es gelte den Menschen klar zu machen, dass die Freien Wähler für andere Positionen stünden als die CSU. Die Stimme für die Freien Wähler sei bei vielen eine "Leihstimme", auch eine "Angststimme" gewesen – aus Angst, dass dann Schwarz-Grün entstehen könnte. Die Grünen würden "in Berlin die schlechteste Politik machen, die es je in Deutschland gegeben hat". Damit seien sie für den "Hype" der AfD verantwortlich und würden versuchen, davon abzulenken. Das sei ein "ganz schwacher demokratischer Stil".
Bei der AfD handele es sich um eine "nationale Problematik", sagte Söder. Nur mit einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik könne man gegen sie ankommen.
In seinem Ausblick auf die kommenden Jahre hob Söder Stabilität bei gleichzeitiger Modernität hervor. Zugleich gelte es Heimat, Umwelt, Natur, Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu erhalten. "Dieses Miteinander ist wichtig. Was ich nicht will, ist dieses Spaltungsmoment." Die Grünen würden nur urban denken, die Freien Wähler nur den ländlichen Raum sehen. Die CSU müsse Bayern als Ganzes sehen und zusammenführen, so Söder.
18.17 Uhr: Bildungsstätte: AfD-Ergebnis nicht auf leichte Schulter nehmen
Die Bildungsstätte Anne Frank hat davor gewarnt, das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen auf die leichte Schulter zu nehmen. Insbesondere die hohen Stimmzuwächse bei jungen Wählerinnen und Wählern und die "achselzuckende Inkaufnahme rechtsextremer Positionen" zeigten, dass es nötig sei, in den nächsten Jahren historisch-politische Bildung zu Rassismus und Antisemitismus auszubauen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Dies sei nicht nur in Schulen und Ausbildungsbetrieben notwendig, sondern auch in digitalen Leitmedien wie Tiktok und Youtube. Kaum eine Partei sei dort so aktiv wie die AfD.
17.40 Uhr: CSU-Fraktion erneut für Aigner als Landtagspräsidentin
Die CSU-Fraktion will erneut Ilse Aigner als Landtagspräsidentin vorschlagen. Die 58-Jährige hat dieses Amt bereits seit 2018 inne. Die offizielle Wahl Aigners ist in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags vorgesehen, die für den 30. Oktober geplant ist. Aigner hatte bereits im BR Fernsehen angekündigt, dass sie gerne Landtagspräsidentin bleiben möchte.
17.31 Uhr: Holetschek soll Dienstagvormittag zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden
Die neue CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag trifft sich am Dienstag, 11.00 Uhr, zu ihrer ersten Sitzung. Die erste Amtshandlung der Abgeordneten wird sein, Klaus Holetschek zum neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. CSU-Chef Markus Söder hatte den bisherigen Gesundheitsminister für den Posten vorgeschlagen. Der 58-Jährige soll Thomas Kreuzer nachfolgen, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte.
17.30 Uhr: AfD will einen Posten als Landtagsvizepräsident
Die bisherige Fraktionschefin und Spitzenkandidaten der AfD, Katrin Ebner-Steiner, kündigte eine angriffslustige Oppositionspolitik im Landtag an. Sie nahm für ihre Partei mehr Rechte im Parlament in Anspruch, etwa einen Posten der Landtagsvizepräsidenten.
Mit der AfD und den Freien Wählern haben in Bayern zwei Parteien Zugewinne erzielt, deren Politik rechts von der Mitte anzusiedeln ist. Politologen sprachen von einem Rechtsruck.
17.25 Uhr: Sticheleien von Aiwanger und Söder
Die bisherigen und vermutlich auch neuen Koalitionspartner CSU und Freie Wähler weisen sich gegenseitig mit teils harschen Worten zurecht. Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (FW) sprach von einem "mädchenhaften" Verhalten der CSU, weil bei den Christsozialen Abgrenzungstendenzen von den populistischen Wahlkampfauftritten Aiwangers diskutiert wurden. Regierungschef Markus Söder (CSU) rief Aiwanger seinerseits dazu auf, nicht "pubertär" zu agieren. Noch in dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen starten.
17.20 Uhr: DGB Bayern für Rückkehr zu Sachpolitik
"Wieder einmal zeigt sich: Wer Populisten hinterherläuft, treibt ihnen Stimmen zu", sagte am Sonntag Bayerns DGB-Chef Bernhard Stiedl und fordert nach den "populistischen Äußerungen" rund um bundespolitische Themen eine Rückkehr zur Sachpolitik.
17.01 Uhr: Auszählung bei Bezirkswahlen dauert an
Die Auszählung der Wahlergebnisse zur Bezirkswahl in Bayern dauert noch an. Bereits ausgezählte Wahlkreise zeigen, dass die CSU wieder zahlreiche Direktmandate erringen konnte, zum Beispiel in Niederbayern und der Oberpfalz. Der Bezirk Schwaben hingegen erwartet erst für Mittwoch vollständige Ergebnisse.
- Zum Artikel: "Bezirkstagswahl 2023: So haben die Oberbayern gewählt"
16.58 Uhr: "Fridays for Future" nennen Wahlergebnis "erschreckend"
Die Umweltaktivisten von "Fridays for Future" beurteilten das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl als "erschreckend". Es sei das Ergebnis eines Wahlkampfs, in dem die Klimakrise relativiert und rechte Parolen salonfähig gemacht worden seien.
16.55 Uhr: Knobloch – "Minderheiten werden weiter verunsichert"
Die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, sieht im guten Abschneiden "der rechtsextremen AfD" eine schwere Belastung für die Arbeit im neuen Landtag. "Minderheiten wie die jüdische Gemeinschaft werden so weiter verunsichert", sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Die künftige bayerische Staatsregierung müsse den Kampf gegen Extremismus mit allen Mitteln fortsetzen, erläuterte Knobloch weiter. Sie sei sich aber sicher, dass dies auch geschehen werde.
16.52 Uhr: AfD für VdK Bayern kein Gesprächspartner
Der Sozialverband VdK Bayern bedauerte am Montag nach der Wahl noch einmal, dass "die Debatte um Migration wichtige sozialpolitische Kernthemen im bayerischen Landtagswahlkampf überlagert" habe. Trotz ihrer Stimmenzugewinne stelle die AfD auch zukünftig für den Sozialverband VdK keinen Gesprächspartner zum Austausch über sozialpolitische Themen dar, stellte VdK-Vorsitzende Verena Bentele klar. Der VdK werde sich weiter "aktiv gegen das Erstarken fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Tendenzen einsetzen".
16.50 Uhr: "Dringlichkeit politischer Aufklärung"
Die Präsidentin des Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Simone Fleischmann, sagte, das politische Klima in Bayern und im Bund sei rauer geworden. In der Gesellschaft sei ein Rechtsruck erkennbar, weshalb mehr politische Bildung nötig sei. Auch der Bayerische Realschullehrerverband (brlv) äußerte sich in diese Richtung. Der Rechtsruck unterstreiche "die Dringlichkeit politischer Aufklärung", um extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken und das Demokratieverständnis zu fördern, sagte brlv-Vorsitzender Ulrich Babl.
16.47 Uhr: Bedford-Strohm fordert Rückkehr zur Sachlichkeit
Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm kritisierte die Emotionalisierung des Landtagswahlkampfes. Diese sei "sicher nicht hilfreich gewesen". Bedford-Strohm forderte eine Rückkehr zur Sachlichkeit. "Die Strategie, einfach nur die Sprüche zu kopieren, die die niedersten Instinkte der Menschen bedienen, anstatt Besonnenheit zu predigen, ist gescheitert", sagte er. Es sei Aufgabe aller demokratischen Parteien, "ganz klar gegen den Extremismus zusammenzustehen".
Der katholische Würzburger Bischof Franz Jung bezeichnete das starke Abschneiden der AfD in Bayern und auch in Hessen als "echten Warnschuss für die Politik". Die Menschen erwarteten Lösungen für Probleme und "kein parteipolitisches Gezänk".
16.14 Uhr: Grüne wollen keinen Kurswechsel
Die Grünen sehen nach ihren Verlusten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen keine Veranlassung für eine inhaltliche Kurskorrektur. Ändern müsse sich allerdings der Stil der Ampel-Regierung, die - anstatt ihre gemeinsamen Erfolge ins Schaufenster zu stellen - in der Öffentlichkeit oft als zerstritten wahrgenommen werde, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour am Montag in Berlin.
16.00 Uhr: Jusos wollen "Erneuerungsprozess"
Die Pleite der SPD bei der Landtagswahl müsse einen "umfassenden Erneuerungsprozess" anstoßen, verlangen die Jusos. "Die BayernSPD hat es nicht geschafft, Verteilungsfragen im Wahlkampf zu adressieren", sagte die Landesvorsitzende der bayerischen Jusos, Reka Molnar. Nun sei es wichtig, sich inhaltlich auszurichten und neu zu finden. Dabei müsse auch über personelle Fragen diskutiert werden. SPD-Landeschef Florian von Brunn hatte hingegen bereits erklärt, er wolle sein Amt nicht aufgeben.
15.59 Uhr: Wahlpanne in Freising
In Freising haben etwa 100 Wahlberechtigte die angeforderten Briefwahl-Unterlagen und Wahlscheine gar nicht oder zumindest nicht rechtzeitig bekommen. Dadurch konnten sie nicht an der Wahl am Sonntag teilnehmen. Wie das passieren konnte, ist laut Landratsamt nicht bekannt.
Konsequenzen wird die Panne wohl nicht haben. Grundsätzlich kann ein Wahlfehler "nur dann zur vollständigen oder teilweisen Ungültigkeit einer Wahl führen, wenn durch ihn das Wahlergebnis verdunkelt werden könnte", erklärt die Kreisbehörde: "Dies setzt eine konkrete Möglichkeit voraus, dass der Wahlfehler auf die Sitzverteilung von Einfluss gewesen sein könnte."
15.55 Uhr: Mehr Druck auf Freie Wähler
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Leistungen des kleineren Koalitionspartners Freie Wähler mehr hinterfragen. "Es wird auch mehr erwartet", sagte er nach der CSU-Vorstandssitzung und nannte konkret die Wirtschaftspolitik, für die Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister bislang zuständig war. "Das muss inhaltlich stärker werden", sagte Söder. Auch in der Bildungspolitik müsse mehr passieren.
15.47 Uhr: Söder will stärkere Abgrenzung von Freien Wählern
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich in der kommenden Legislaturperiode deutlicher von den Freien Wählern abgrenzen als bisher. "Der Wettbewerb wird natürlich intensiver werden, das ist keine Frage", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Trotz der Festlegung auf die Freien Wähler als Koalitionspartner bezeichnete er diese als "Hauptkonkurrenten" der CSU.
15.30 Uhr: Söder schließt Debatte über Asylrecht nicht aus
Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen hält CSU-Chef Markus Söder notfalls auch eine grundsätzliche Debatte über die künftige Ausgestaltung des Asylrechts für nötig. "Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare noch mal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung. "Ob hier auch Diskussionsbedarf ist, muss zumindest einmal erörtert werden, um das abschließend zu bewerten." Details dazu nannte er nicht.
Söder betonte auf Nachfrage zudem, dies sei kein originärer Vorschlag von ihm, sondern aus der CDU.
15.04 Uhr: Grüne für "Schulterschluss der Demokraten"
Besorgniserregend sei der Stimmenzuwachs für die AfD, sagte der Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Jetzt sei ein "Schulterschluss der Demokraten" notwendig, um unter den AfD-Wählern diejenigen, "die noch gut erreichbar sind", zurückzuholen.
In der Migrationspolitik gebe es keine einfachen Lösungen, antwortete Nouripour auf die Frage, ob die nicht auf Begrenzung fokussierte Haltung der Grünen in Asyl- und Migrationsfragen seine Partei womöglich Stimmen gekostet habe. Es müsse unter anderem dafür gesorgt werden, dass in den Kommunen genügend, Wohnraum, Personal und Geld vorhanden sei, um die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden zu stemmen.
14.43 Uhr: Wie sind die Unterschiede zwischen Stadt und Land?
Das kommt auf die Partei an: Die CSU schneidet in den großen Städten eher schwächer ab. In München liegt sie mit 28,5 Prozent hinter den Grünen, in Nürnberg liegt sie mit 37,5 Prozent zwar besser als im Landesschnitt, aber schlechter als in Mittelfranken insgesamt. Augsburg und Regensburg liegen ebenfalls mit je 30,4 Prozent für die Christsozialen unter dem Durchschnitt.
Auch die Freien Wähler schwächeln in den vier größten Städten. Eine deutliche Spaltung zwischen Stadt und Land zeigt sich bei ihnen sogar im Stimmkreis Landshut. Dass Hubert Aiwanger dort sein Direktmandat holt, verdankt er den Stimmen aus dem Landkreis, wo er klar vor der CSU liegt. Im Stadtgebiet hatte der CSU-Kandidat die Nase klar vorne.
Die AfD schneidet insbesondere in München klar unterdurchschnittlich ab. Auch in Nürnberg und Regensburg sind ihre Werte niedriger als im Landesschnitt – nicht aber in Augsburg, wo sie leicht überdurchschnittlich abschneidet. Bei den Grünen und der SPD ist das Bild umgekehrt. In den großen Städten schneiden sie klar überdurchschnittlich ab. In München liegen die Grünen mit 30,7 Prozent sogar auf Platz eins bei den Gesamtstimmen.
14.41 Uhr: Wer wurde bei der Landtagswahl wo gewählt?
Die auffälligste Hochburg ist klar Niederbayern. Hier liegen die Freien Wähler mit 29,7 Prozent der Gesamtstimmen nur zwei Prozentpunkte hinter den Christsozialen mit 31,7 und holen eines ihrer insgesamt zwei Direktmandate. Auch die AfD fährt dort mit 17,9 Prozent ihr stärkstes Ergebnis ein – CSU und Grüne jeweils ihr schlechtestes.
Die Christsozialen sind in Franken am stärksten. Die drei dortigen Regierungsbezirke sind die einzigen, in denen sie über 40 Prozent kommen. Oberbayern ist dagegen ebenfalls schwierig für die CSU: Hier holt sie mit 34,7 ihr zweitschwächstes Ergebnis. Besonders stark sind hier dagegen die Grünen mit 19,2 Prozent – maßgeblich getrieben von München, wo die Partei vier Direktmandate holt.
14.31 Uhr: "Söder hat Rechtsruck den Weg geebnet"
Die bayerischen Grünen machen nach der Landtagswahl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für den erfolgten Rechtsruck mitverantwortlich. "Wer das Lied der Rechtspopulisten singt, macht deren Chor nur lauter und stärker», sagte Spitzenkandidatin Katharina Schulze in München. Das Wahlergebnis zeige, dass genau das passiert sei. "Markus Söder hat dem Rechtsruck den Weg geebnet in Bayern und trägt dafür auch die Verantwortung", sagte Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann.
Im Wahlkampf sei Söder "der größte Kulturkämpfer" gewesen, erläuterte Schulze. "Er hat ständig über Zwangs-Veganismus und Zwangs-Gendern gesprochen. Niemand anderes wollte darüber sprechen, aber er hat es getan." Die Quittung dafür habe er am Wahlabend bekommen. Der Rechtsrutsch sei ein Weckruf. "Und ich hoffe, dass dieser Weckruf jetzt endlich mal final gehört wird", so Schulze.
14.12 Uhr: Von Brunn kritisiert "populistischen" Wahlkampf
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn hat den konservativen Parteien nach der Landtagswahl vorgeworfen, einen Resonanzboden für das Erstarken der AfD geschaffen zu haben. Von der CSU und den Freien Wählern seien Debatten "in sehr extremer Weise populistisch geführt worden", sagte von Brunn im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die beiden Parteien hätten im Wahlkampf nahezu keine eigenen Lösungsvorschläge gemacht.
Es sei zudem schwer möglich gewesen, im Wahlkampf Gehör für landespolitische Themen zu finden, betonte von Brunn. Die Themen seien immer nur "nach Berlin projiziert worden". Nach ihrer Pleite bei der Landtagswahl müsse sich die bayerische SPD nun damit auseinandersetzen, was es zu verbessern gebe. Die Partei kam in Bayern nur auf 8,4 Prozent und schnitt damit noch schlechter ab als 2018 (9,7).
13.55 Uhr: Söder beklagt Zustand der Demokratie in Deutschland
CSU-Chef Markus Söder hat nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern seine Sorge um den Zustand der Demokratie in Deutschland zum Ausdruck gebracht. "Unsere Demokratie ist am Zerfasern und Zersplittern." Und dass in zwei westdeutschen Landtagen die AfD deutlich gestärkt einziehe, sei kein gutes Zeichen, sagte Söder.
Mit Blick auf eine mögliche Parteigründung der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erklärte Söder, er befürchte Verhältnisse wie einst in der Weimarer Republik, mit immer radikaleren Parteien, die keine Lösungen anböten, sondern nur Missstände anprangerten.
13.45 Uhr: Merz verlangt nach Ampel-Wahleinbußen Kurskorrekturen im Bund
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach den Einbußen von SPD, Grünen und FDP bei den Wahlen in Bayern und Hessen Kurskorrekturen des Regierungsbündnisses im Bund verlangt. "Die Ampel-Koalition in Berlin ist durch dieses Wahlergebnis in einer geradezu historischen Weise abgestraft worden", sagte Merz am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.
Merz forderte die Koalition auf, aus diesem "totalen Desaster" für alle drei Ampel-Parteien die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und ihre Politik insbesondere mit Blick auf Asyl und Migration sowie auf die Wirtschaftspolitik zu ändern.
13.35 Uhr: Scholz hält nach Wahlschlappe an Bundesinnenministerin Faeser fest
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch nach dem schlechten Abschneiden der SPD in Hessen an Nancy Faeser als Bundesinnenministerin festhalten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin auf Nachfrage von Journalisten: "Er ist fest entschlossen, auch weiterhin mit Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im Kabinett zusammenzuarbeiten."
Die SPD hatte mit ihrer Spitzenkandidatin Faeser bei der Landtagswahl am Sonntag mit 15,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen erzielt.
13.20 Uhr: Söder warnt Freie Wähler vor "Selbstüberschätzung"
In Richtung der Freien Wähler warnte Söder vor "Selbstüberschätzung". Es sei vernünftig, "die Größenverhältnisse zu realisieren". Auch Aiwangers vermutete Berlin-Ambitionen kommentierte der CSU-Chef: "Der bundespolitische Ausflug – siehe Hessen – war wohl doch eher ein Misserfolg". Söder reagierte auch auf die FW-Forderungen nach einem vierten Ministerium: "Rechnerisch gesehen ist es übrigens so, dass den Freien Wählern kein weiterer Kabinettsposten zusteht."
13.10 Uhr: Söder – "Sonder-Effekte" Migration und Flugblatt-Affäre
Bayerns Ministerpräsident Söder hat nach einer Sitzung des Parteivorstands von einem klaren Wahlsieg der CSU bei der Landtagswahl gesprochen. Er ergänzte aber: "Natürlich hat das Wahlergebnis Licht, aber auch Schatten".
Söder sprach von "Sonder-Effekten": Zum einen sei das die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Ampel-Koalition habe sich in der Frage Lösungen verweigert. Der CSU-Chef forderte "eine Umkehr der bisherigen Asylpolitik in Deutschland". Zum anderen nannte er die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger, die eine "Anti-Establishment"-Stimmung ausgelöst und den Freien Wählern geholfen habe. Der Zuwachs der Aiwanger-Partei habe nichts mit Substanz und Inhalt zu tun, sagte Söder.
12.55 Uhr: Hagen lässt nach FDP-Pleite Zukunft vorerst offen
Nach der krachenden Pleite der FDP bei der Landtagswahl in Bayern lässt Landeschef Martin Hagen seine persönliche politische Zukunft vorerst offen. "Als Landesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat übernehme ich natürlich die Verantwortung", sagte er in seiner Wahlnachlese in Berlin. Welche Konsequenzen dies mit sich bringe, sei aber offen. Darüber werde der FDP-Landesvorstand am Montagabend diskutieren und abstimmen.
12.45 Uhr: SPD fordert von Ampel-Partnern mehr Disziplin
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ampel-Partner FDP und Grüne ausgerufen, Debatten endlich hinter den Kulissen und nicht in der Öffentlichkeit zu führen. Streit müsse zwar manchmal sein, aber es entstehe selbst bei den vielen Entscheidungen der Ampel-Regierungen der Eindruck mangelnder Geschlossenheit, sagt Esken nach der Sitzung des SPD-Präsidiums. "Da müssen wir besser werden."
In der Migrationspolitik habe Kanzler Olaf Scholz sowohl Ländern, Kommunen als auch der Union die Hand für eine Zusammenarbeit ausgestreckt, fügte Esken hinzu. "Das ist der richtige Weg, das ist seine Art zu führen. Auf den Tisch hauen ist nicht sein Ding."
12.30 Uhr: Weidel spricht von "Doppelwumms"
In Anlehnung an Kanzler Scholz nannte Bundessprecherin Alice Weidel die AfD-Wahlergebnisse in Bayern und Hessen einen "Doppelwumms". In Deutschland gebe es einen klaren Wählerschwenk von links nach rechts. In Richtung der anderen Parteien erklärte Weidel: "Eine weitere Ausgrenzung und Diskriminierung der Alternative für Deutschland wäre eine undemokratische Wählerverachtung – Stichwort: Brandmauer." Die AfD kam in Bayern auf 14,6 Prozent, in Hessen holte sie 18,4 Prozent.
12.20 Uhr: Lindner will "Regierungsarbeit kritisch prüfen"
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Ampel-Koalition in Berlin nach den Landtagswahlen in der Pflicht. Alle drei Parteien der Regierung hätten verloren, sagt Lindner in Berlin. "Deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen." Es müsse analysiert werden, wo die Bundesregierung nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entspreche. Diese Aufgabe müssten FDP, Grüne und SPD nun "gemeinsam und mit großer Umsicht" annehmen.
12.15 Uhr: Unions-Vize Lindholz – Faeser sollte als Innenministerin zurücktreten
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, hat SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser nach der verlorenen Landtagswahl in Hessen aufgefordert, ihr Amt als Bundesinnenministerin aufzugeben. Das Wahlergebnis, auch in ihrem eigenen Wahlkreis, zeige, dass Faeser in der Bevölkerung keinen Rückhalt habe, sagte die CSU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Nachdem sie keines ihrer Ziele erreicht hat, sollte sie Verantwortung übernehmen und zurücktreten", forderte die Innenpolitikerin.
12.10 Uhr: Nürnberger Alt-OB Maly: "Rechtsruck fast schlimmer als eigenes Ergebnis"
Der frühere Nürnberger SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als "niederschmetternd" bezeichnet. Im BR-Interview sagte Maly aber auch, dass ihn der Rechtsruck durch das gute Ergebnis der AfD fast noch mehr bedrücke. "Wenn man überlegt, dass man mal zu Zeiten von Renate Schmidt um die 30 Prozent hatte, da freut sich heute der Söder drüber. Aber das Schlimme ist eigentlich die Zunahme der rechtsnationalen und rechtspopulistischen Stimmen bei der AfD", sagte der Alt-OB.
12.05 Uhr: Münchens OB zum SPD-Ergebnis – Kernfrage nicht beantwortet
Nach der Landtagswahl und dem schwachen Abschneiden der SPD fordert Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter Oberbürgermeister seine Parteigenossen auf, "eine eigenständige, profilbildende Politik zu machen und die auch glaubhaft nach außen zu kommunizieren". Das müsse "ab sofort unsere Hauptaufgabe ein". Denn es sei der Partei nicht gelungen, "die Kernfrage der Münchnerinnen und Münchner zu beantworten: Warum soll ich SPD wählen?" In der bayerischen Landeshauptstadt haben die Sozialdemokraten 12,1 Prozent der Gesamtstimmen bekommen. 2018 waren es 12,8 Prozent gewesen.
12.00 Uhr: SPD – Bayern-Jusos fordern personellen Neuanfang
Bei den bayerischen Jusos werden nach der schweren Pleite bei der Landtagswahl die Forderungen nach einem Neuanfang innerhalb des SPD-Landesverbandes lauter. Von dem Wahlergebnis bei der Landtagswahl im Freistaat seien sie enttäuscht, teilte die Nachwuchsorganisation mit. Die Pleite der SPD müsse nun einen "umfassenden Erneuerungsprozess" anstoßen. Die Partei kam in Bayern nur auf 8,4 Prozent und schnitt damit noch schlechter ab als 2018 (9,7).
11.50 Uhr: "Söder hat den Populismus in Bayern stark gemacht"
Die Grünen haben 14,4 Prozent erreicht und sind damit nur noch viertstärkste Kraft im bayerischen Landtag. Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann nannte das Resultat dennoch ein "starkes grünes Ergebnis". Er sprach aber von einem "bitteren Ergebnis für unser Land" und einem "deutlichen Rechtsrutsch".
Dabei attackierte Hartmann den bayerischen Ministerpräsidenten: "Markus Söder hat den Populismus in Bayern stark gemacht". Der CSU-Chef habe mehr über die Ampel in Berlin geschimpft, als die AfD in Bayern anzugehen. "Markus Söder ist kein Bollwerk gegen den Rechtsruck, Markus Söder hat dem Rechtsruck den Weg geebnet in Bayern und trägt dafür auch die Verantwortung", sagte Hartmann.
11.45 Uhr: Aiwanger zur Ministerien-Frage: Kann jeder ausrechnen
FW-Fraktionschef Streibl äußerte sich offensiv bei der Frage eines vierten Ministeriums für seine Partei. Parteichef Aiwanger vermied auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Landesvorstands eine konkrete Forderung. Er rklärte aber: "Wenn sie ausrechnen, wie die Wahlergebnisse sind, glaube ich auch, dass jeder ausrechnen kann, wie viele Ministerien uns zustehen." Welche das dann sein werden, werde man in der Koalition hinter verschlossenen Türen verhandeln. Als interessante Ministerien bezeichnete Aiwanger die Ressorts Innen, Landwirtschaft und Gesundheit.
11.35 Uhr: Streibl spricht von "Bayern-GroKo"
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, wertet das Wahlergebnis als klaren Auftrag von den Wählern, die Koalition aus CSU und Freien Wählern fortzuführen. Und das "nicht nur als Bayern-Koalition, sondern als Bayern-GroKo." Man befinde sich "auf Augenhöhe" und werde "mit gesundem Selbstbewussten in die Verhandlungen gehen".
Am Morgen hatte Streibl im BR-Interview bereits auf ein viertes Ministerium gepocht. Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte er. Schon vor der Wahl äußerten die Freien Wähler Interesse am Landwirtschaftsministerium.
11.20 Uhr: Aiwanger fordert schnelle Koalitionsverhandlungen
Im Landesvorstand der Freien Wählern wurde laut Parteichef Aiwanger ein einstimmiger Beschluss gefasst, "unverzüglich Koalitionsverhandlungen mit der CSU" aufzunehmen. Aiwanger appellierte an die Christsozialen, "sehr schnell gesprächsbereit zu sein, keine größeren Personal- oder sonstigen Strukturdebatten zu führen, nicht ewig Wunden zu lecken." Denn die anstehenden Herausforderungen seien "gigantisch", so Aiwanger.
11.00 Uhr: Holetschek soll CSU-Fraktionschef werden
CSU-Chef Markus Söder hat dem Parteivorstand Klaus Holetschek als neuen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Das erfuhr der BR aus Teilnehmerkreisen der Vorstandssitzung. Holetschek ist bisher Gesundheitsminister. Weiter wurde bekannt, dass Ilse Aigner, Chefin der oberbayerischen CSU, nach Söders Vorschlag Landtagspräsidentin bleiben soll.
Söder selbst wurde den Teilnehmerangaben zufolge von den CSU-Vorstandsmitgliedern einstimmig als Ministerpräsident nominiert. Er soll zudem die anstehenden Koalitionsverhandlungen anführen.
10.45 Uhr: Füracker ist Bayerns Erststimmenkönig
Kein Politiker in Bayern hat seinen Stimmkreis so klar gewonnen wie Finanzminister Albert Füracker (CSU). Laut vorläufigem Endergebnis der Landtagswahl kam er in Neumarkt in der Oberpfalz auf 51,3 Prozent der Erststimmen. Das waren mehr als 36 Prozentpunkte Vorsprung auf den zweitplatzierten Kandidaten.
Bester Grüner ist Ludwig Hartmann, der es mit 44,6 Prozent in München Mitte auf Rang sieben der Erststimmenergebnisse bringt. Hubert Aiwanger holt in Landshut mit 37,2 Prozent das beste Ergebnis der Freien Wähler und Rang 45 im bayernweiten Erststimmenvergleich. Andere Parteien als CSU, Grüne und Freie Wähler konnten keine Direktmandate erringen.
10.30 Uhr: Waigel attackiert Freie Wähler
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Theo Waigel nennt das Wahlergebnis seiner Partei "passabel", es zwinge die Partei aber zu "strategiepolitischen Überlegungen". Dazu gehöre auch der Umgang mit dem aktuellen und wahrscheinlich auch zukünftigen Koalitionspartner.
"Bei dieser Wahl waren die Freien Wähler Partner, bei der Europawahl sind sie Gegner – und zwar ein ganz gravierender Gegner", sagte Waigel im BR-Interview. Seine Begründung: "Weil sie in Europa überhaupt nichts bewegen, aber uns die Möglichkeit nehmen, Bayern noch stärker zu vertreten." Auch für die nächste Bundestagswahl sei die Aiwanger-Partei "nicht ungefährlich" für die CSU. Waigel erklärte deswegen Richtung Freie Wähler: "Die Schonzeit ist vorbei." Man lasse sich auf Dauer nicht gefallen, dass jemand "im Jagdgebiet der CSU wildert".
10.10 Uhr: Wüst – CDU kann von Frust auf Ampel profitieren
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht im Zuwachs für die Christdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen auch ein positives Signal für die Bundes-CDU. Die Wahlen in Hessen und Bayern seien durch starke Ministerpräsidenten geprägt worden, sagte der CDU-Politiker beim Eintreffen zu den Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. "Diese Arbeit ist goutiert worden von den Menschen und natürlich durch den Frust auf die Ampel", ergänzte er.
Es gebe dabei "auch eine gute Botschaft, denn der Frust auf die Ampel entlädt sich eben nicht ausschließlich bei der AfD", sagte Wüst.
09.50 Uhr: Aiwanger fordert Geldkarten für Flüchtlinge
Vor der Vorstandssitzung der Freien Wähler hat sich Parteichef Hubert Aiwanger besorgt über das starke Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl geäußert. "Wir müssen Themen, die die Bürger bewegen, noch ernster nehmen", sagte Aiwanger im Interview mit dem BR. Als Beispiel nannte er Migration. So forderte der Freie-Wähler-Chef, dass man in Bayern auf Geldkarten für Flüchtlinge setzt, also mehr auf Sach- statt Geldleistungen.
09.40 Uhr: Schulze – Ampel soll Streit beenden
Sowohl in Bayern auch als in Hessen haben alle Parteien der Ampel-Regierung – SPD, Grüne und FDP – Stimmen verloren. Die Grünen-Spitzenkandidatin, Katharina Schulze, analysiert im BR-Interview deswegen: "Das zeigt, dass dieses Streiten bitte aufhören muss." Die Bundesregierung solle stattdessen mehr ihre Erfolge in den Vordergrund stellen.
In Anbetracht des eigenen Ergebnisses sei sie mit gemischten Gefühlen aufgewacht, sagte Schule. Es schmerze, dass man nicht mehr Oppositionsführer im bayerischen Landtag sei. Mit Blick auf das Gesamtergebnis der Wahl erklärte die Grünen-Politikerin: "Dass dieser Rechtsrutsch in Bayern so massiv vorangegangen ist, ist natürlich fatal."
09.25 Uhr: Esken warnt vor Wähler-Erwartungen an die AfD
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich beunruhigt über die Zugewinne der AfD bei den Wahlen in Bayern und Hessen geäußert und vor trügerischen Erwartungen gewarnt. "Die AfD wird tatsächlich auch von Menschen gewählt, die sich soziale Gerechtigkeit wünschen, von der AfD aber niemals bekommen würden", sagte Esken im ARD-"Morgenmagazin". Die Bilanz der Ampel-Koalition und auch deren sozialdemokratische Handschrift könnten sich sehen lassen. Man habe es aber nicht geschafft, dies in den Mittelpunkt zu stellen.
09.15 Uhr: Rhein: Grüne "erster Ansprechpartner" für CDU in Hessen
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein will nach seinem Sieg bei der Landtagswahl mit Grünen, SPD und FDP Gespräche führen – und den Anfang mit dem bisherigen Koalitionspartner machen. Man werde jetzt in die Sondierungen eintreten und "natürlich sprechen wir zuerst" mit den Grünen, "weil wir in der Tat sehr gute Erfahrungen gemacht haben, sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten, sehr pragmatisch, sehr freundschaftlich", sagte Rhein dem Sender hr-Info. Der aktuelle Koalitionspartner sei "unser erster Ansprechpartner".
08.50 Uhr: Ex-CSU-Chef Huber sieht "strategischen Fehler"
Nach Ansicht von Ex-CSU-Chef Erwin Huber ist das starke Abschneiden der Freien Wähler bei der Landtagswahl in Bayern auch hausgemacht. "Ich glaube, dass es strategisch ein Fehler war, einen Koalitionswahlkampf zu führen", sagte er im Deutschlandfunk. CSU-Chef Markus Söder hatte eine Zusammenarbeit mit den Grünen zuvor stets ausgeschlossen und seinen Wunsch bekräftigt, die Koalition mit den Freien Wählen unter Hubert Aiwanger fortzusetzen.
Aiwanger habe die Zusage der CSU für eine Fortsetzung der Koalition "schamlos ausgenutzt, die Beinfreiheit genutzt für Populismus und Propaganda". "Und das ist auch zulasten der CSU gegangen", sagte Huber.
08.40 Uhr: CSU-Generalsekretär erklärt Wahlergebnis mit schweren Rahmenbedingungen
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat das historisch schlechte Wahlergebnis seiner Partei mit der Diskussion um die Flugblattaffäre von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärt, die den Landtagswahlkampf überlagert habe. "Wir hatten besondere Rahmenbedingungen, schwere Rahmenbedingungen", sagte Huber am Montag im ARD-"Morgenmagazin" zu den Folgen der Affäre. Es sei für die CSU erfreulich, dass sie trotz 15,8 Prozent für die Freien Wähler stabil weiterregieren könne.
08.35 Uhr: Mann stört Stimmauszählung in Wahllokal in Oberfranken
Weil er die Stimmauszählung der Landtagswahl in einem Wahllokal in Oberfranken störte, nahmen Beamte einen 59 Jahre alten Mann bis zum Ende der Auszählung in Gewahrsam. Wie die Polizei am Montag mitteilte, behinderte der Mann die Auszählung in Marktredwitz (Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge) am Sonntag so erheblich, dass der Wahlvorstand die Polizei alarmierte. Die Beamten erteilten dem Mann zunächst einen Platzverweis. Doch dieser zeigte sich unbelehrbar und versuchte, die Auszählung weiterhin zu stören. Die Beamten nahmen den 59-Jährigen letztlich in Gewahrsam und brachten ihn zur Dienststelle.
08.20 Uhr: CSU-Generalsekretär lehnt weiteres Ministerium für die Freien Wähler ab
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat ablehnend auf Forderungen der Freien Wähler (FW) nach einem vierten Ministerium reagiert. "Der Anspruch ist durch das Ergebnis in keinster Weise ableitbar", sagte der CSU-Politiker im BR-Interview. Trotz des schwachen Abschneidens der CSU sieht der Generalsekretär einen klaren Regierungsauftrag für seine Partei. "Das Ergebnis ist ein ganz klarer Regierungsauftrag für Markus Söder und die CSU." Das Ergebnis sei Ausdruck einer immer diffuser werdenden Parteienlandschaft, so Huber.
08.00 Uhr: Landtagswahl in Bayern: Schulze gibt Söder Mitschuld an Rechtsruck
Nach der Landtagswahl in Bayern beklagt die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze einen Rechtsruck. "Ich finde den schrecklich und ich finde auch Markus Söder trägt dort eine Verantwortung", sagte die Grünen-Politikerin im BR-Interview. Schulze weiter: "Die Geister, die er rief, hat er nicht mehr losbekommen." Wer das Lied der Rechtspopulisten singe, mache am Ende deren Chor lauter. Sie blicke "mit sehr gemischten Gefühlen" auf den gestrigen Wahlabend. Das Ergebnis ihrer Partei führte Schulze auch auf die Performance der Ampelkoalition in Berlin zurück.
07.55 Uhr: Bayerns Freie Wähler pochen auf viertes Ministerium
Nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen haben die Freien Wähler ihren Anspruch auf ein zusätzliches viertes Ministerium für sie unterstrichen. Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, dem BR. Daher würden die Freien Wähler auch ein weiteres Ministerium fordern. Interessant seien das Landwirtschafts-, aber auch das Finanz- oder das Innenministerium, so Streibl.
Schon vor der Wahl hatten die Freien Wähler als viertes Ministerium das Landwirtschaftsministerium ins Gespräch gebracht. CSU-Chef Markus Söder erteilte dem eine klare Absage.
07.45 Uhr: FDP-Vize Kubicki fordert Kurskorrektur
In Hessen große Verluste, in Bayern ganz aus dem Landtag geflogen: Für die FDP war der Wahlabend ernüchternd. Parteivize Wolfgang Kubicki fordert deswegen eine Kursänderung der Ampel-Regierung. "Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt", sagte er der "Bild"-Zeitung. "In der AKW-Frage, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik lagen oder liegen wir konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung. Wenn wir keine Lösungen präsentieren, werden sich am Ende die Themen die Koalitionen suchen." Kubickis Fazit: "So kann es nicht weitergehen."
07.15 Uhr: CSU-Vize Aigner fordert klare Analyse des Wahlergebnisses
Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner fordert nach dem historisch schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl eine genaue Analyse der Wahlergebnisse. "Wir müssen genau und ehrlich analysieren, warum es so gelaufen ist", sagte die Landtagspräsidentin der "Augsburger Allgemeinen". Die CSU habe zwar einen Regierungsauftrag, aber man müsse sich auch eingestehen, dass man "erneut Stimmen verloren" habe, erläuterte Aigner.
06.50 Uhr: Neuer Landtag wird kleiner
Der Bayerische Landtag wird in der neuen Legislaturperiode etwas kleiner. Nach Angaben von Landeswahlleiter Thomas Gößl wird er 203 Abgeordnete umfassen – bisher waren es 205. Das liegt daran, dass durch das Wahlergebnis diesmal weniger Überhang- und Ausgleichsmandate erforderlich werden: nur noch 23 statt bisher 25.
05.29 Uhr: Politikwissenschaftler sehen Rechtsruck bei Bayern-Wahl
Nach Einschätzung von Politikexperten belegen die Ergebnisse der bayerischen Landtagswahl eine starke Verschiebung zugunsten des rechten politischen Lagers. "Diese Wahl war ein Rechtsruck", sagte Ulrich Sieberer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bamberg.
Die AfD zählt zu den größten Gewinnern des Abends. Als stärkste Oppositionspartei hätte sie auch das Recht, die erste Gegenrede im Landesparlament zu halten. "Das ist natürlich öffentlichkeitswirksam was anderes – man ist eben die größte Oppositionspartei und auch die erste Partei, die die Landesregierung dann kritisieren darf, öffentlich in Landtagsdebatten", erklärte Martin Gross, Professor für Politikwissenschaft an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität.
Politikwissenschaftler Thomas Leuerer von der Universität Würzburg wertet das Ergebnis der Landtagswahl ebenfalls als Rechtstrend - wenngleich dieser nicht bayernspezifisch sei. "Das entspricht dem Zug der Zeit", sagte er der "Main-Post".
04.09 Uhr: Wahlbeteiligung bei 73,3 Prozent
Der Landeswahlleiter hat Details zur Landtagswahl bekannt gegeben. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten werden dem 19. Bayerischen Landtag voraussichtlich 203 Abgeordnete angehören. Das sind zwei weniger als in der vergangenen Legislaturperiode. Dabei enthalten sind elf Überhangmandate für die CSU. Sieben Ausgleichsmandate gehen an die Freien Wähler, zwei an die AfD sowie drei an die Grünen.
Bei der Wahl zum 19. Bayerischen Landtag gaben von rund 9,4 Millionen Stimmberechtigten 73,3 Prozent ihre Stimme ab. Bei der Landtagswahl 2018 lag die Wahlbeteiligung bei 72,3 Prozent, bei der Landtagswahl 2013 bei 63,6 Prozent.
03.00 Uhr: Vorläufiges Ergebnis der Bayern-Wahl
Die CSU bleibt nach der Landtagswahl mit annähernd gleichem Ergebnis stärkste Kraft in Bayern. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die Partei auf 37,0 Prozent. Die Grünen verschlechterten sich deutlich und erhielten noch 14,4 Prozent der Stimmen. Die Freien Wähler legten deutlich zu auf 15,8 Prozent und bilden damit künftig die zweitstärkste Kraft. Ebenfalls stark gewinnen konnte die AfD, sie erreichte 14,6 Prozent. Die SPD verschlechterte sich erneut und konnte noch 8,4 Prozent der Wähler hinter sich vereinen. Die FDP schaffte den Wiedereinzug in den Landtag mit 3,0 Prozent nicht.
Das vorläufige Ergebnis der sonstigen Parteien: ÖDP (1,8 Prozent), Linke (1,5 Prozent), Bayernpartei (0,9 Prozent), Die Basis (0,9 Prozent), Die Partei (0,5 Prozent), Tierschutzpartei (0,5 Prozent), Volt (0,3 Prozent), V-Partei³ (0,2 Prozent), PdH (0,1 Prozent)
Grafik: Vorläufiges amtliches Endergebnis
01:30 Uhr: Aigner holt erneut Direktmandat in Miesbach
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat erneut mit großer Mehrheit im oberbayerischen Stimmkreis Miesbach das Direktmandat geholt. Sie erzielte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 42,6 Prozent und lag damit deutlich vor dem zweitplatzierten Kandidaten der Freien Wähler, Martin Rosenberger (19,0 Prozent). 2018 hatte sie 45,7 Prozent der Erststimmen auf sich vereinen können. Aigner hatte schon am frühen Abend im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks angekündigt, dass sie gerne Landtagspräsidentin bleiben will.
00:50 Uhr: Grüne holen vier Direktmandate in München
Wie 2018 gewinnen auch bei dieser Landtagswahl die Grünen die Direktmandate in München-Milbertshofen (Katharina Schulze), -Schwabing (Christian Hierneis), -Mitte (Ludwig Hartmann) und -Giesing (Demirel Gülseren). Im Stimmkreis München-Moosach, der vor fünf Jahren noch an Benjamin Adjei (Grüne) ging, holt Alexander Dietrich (CSU) das Direktmandat.
00.30 Uhr: CSU holt Direktmandat in Würzburg zurück
Die Grünen haben ihr Direktmandat in Würzburg nicht halten können. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis unterlag der Grüne Patrick Friedl mit 29,8 Prozent der Erststimmen knapp Andrea Behr von der CSU, die 33,0 Prozent erhielt. Auf Platz drei landete SPD-Kandidat Alexander Kolbow (10,8 Prozent). Damit konnten die Grünen nicht an das historische Ereignis der vergangenen Landtagswahl anknüpfen. Bei der Landtagswahl 2018 hatte die Partei im Stimmkreis Würzburg-Stadt ihr erstes Direktmandat überhaupt in Bayern erhalten. Damals lag Friedl mit 29,9 Prozent aller Erststimmen nur 0,7 Prozentpunkte vor dem CSU-Mann Oliver Jörg. Bayernweit hatten die Grünen 2018 sechs Direktmandate errungen. Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Wahl in Würzburg-Stadt betrug 68,4 Prozent.
00.15 Uhr: CSU holt alle Direktmandate in Nürnberg
Die CSU hat in Nürnberg alle Direktmandate geholt. Ministerpräsident Markus Söder verbesserte sein Ergebnis von der Landtagswahl vor fünf Jahren und erzielte im Stimmkreis Nürnberg-Ost 41,5 Prozent. Für Nürnberg-Nord zieht Thomas Pirner in den Landtag ein. Karl Freller aus Schwabach holte erneut das Direktmandat für Nürnberg-Süd, und in Nürnberg-West wurde Jochen Kohler im Amt bestätigt.
Montag, 09. Oktober 2023
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