In der Bundestagsfraktion der Linken gehen die Reaktionen auf den angekündigten Rückzug von Amira Mohamed Ali von der Fraktionsspitze weit auseinander. Deutlich wird, wie zerstritten die Abgeordneten beim Thema Sahra Wagenknecht sind. Das zeigen auch die fundamental unterschiedlichen Reaktionen der bayerischen Abgeordneten Klaus Ernst und Ates Gürpinar.
Angekündigter Rückzug wegen Causa Wagenknecht
Am Sonntag hatte Amira Mohamed Ali angekündigt, bei der fraktionsinternen Wahl Anfang nächsten Monats nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren zu wollen, den sie sich seit 2019 mit Dietmar Bartsch teilt. Mohamed Ali begründete ihren Rückzug auch mit dem von ihr als falsch empfundenen Umgang der Parteiführung mit Wagenknecht. Der Bundesvorstand der Linken hatte die Ex-Fraktionsvorsitzende im Juni aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Die Parteispitze reagierte damit auf Überlegungen Wagenknechts zur Gründung einer eigenen Partei.
Mohamed Ali wird innerhalb der Bundestagsfraktion zum Lager Wagenknechts gezählt. Die Entscheidung Mohamed Alis zum Rückzug von der Fraktionsspitze hat zu Spekulationen über eine mögliche offene Abspaltung von Wagenknecht und anderen Abgeordneten vom Rest der Fraktion geführt. Die Linke könnte dann ihren Status als Fraktion verlieren, was auch finanzielle Folgen hätte.
Klaus Ernst: Verständnis für Mohamed Ali
Der bayerische Bundesabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, bedauerte die Entscheidung von Mohamed Ali, betonte allerdings, er habe dafür Verständnis und "damit gerechnet, dass sie keine Lust mehr haben könnte", als Fraktionsvorsitzende weiterzumachen.
Im Gespräch mit BR24 ging Ernst mit dem Kurs seiner Partei hart ins Gericht. Themen wie Arbeitsbedingungen, Löhne, Renten oder Bildung stünden nicht mehr im Mittelpunkt, kritisierte Ernst und er ergänzte: "Es gibt Leute in der Partei, deren Kontakt zur Arbeit sich darauf beschränkt, dass sie mal als Schüler oder Student ein Regal bei Aldi eingeräumt haben." Man habe "eine große Truppe politikunfähiger Clowns in der Partei", so Ernst weiter. Damit meine er Teile des Vorstands, aber auch der Basis. Unter diesen Bedingungen habe Mohamed Ali den Fraktionsvorsitz nicht mehr übernehmen und kein Feigenblatt mehr sein wollen, sagte Ernst, der der Bundestagsfraktion angehört und trotz seiner Kritik auch weiter angehören will.
Ernst will Wagenknecht unterstützen
Ein Austritt aus der Fraktion ist für Ernst "momentan kein Thema". Er verteidigte Wagenknecht gegen Kritik. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende repräsentiere "wahrscheinlich mehr als jeder andere in dieser Partei" den Gründungskonsens der Linken. Ernst bekräftigte erneut, Wagenknecht unterstützen zu wollen, falls diese ihre Pläne zur Gründung einer eigenen neuen Partei umsetzen sollte.
Gürpinar kritisiert Mohamed Ali
Für den oberbayerischen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken, Ates Gürpinar, kam die Entscheidung seiner Parteifreundin nicht überraschend. Er dankte Mohamed Ali für die Arbeit an der Fraktionsspitze und betonte, nicht mehr anzutreten, sei ihr gutes Recht. Die Begründung verstehe er allerdings nicht, sagte Gürpinar BR24. Dass Mohamed Ali ihre Entscheidung mit dem Umgang mit Wagenknecht begründe, finde er "natürlich nicht richtig".
Gürpinar rechtfertigt Umgang mit Wagenknecht
Als Vizevorsitzender der Linken verteidigte Gürpinar die Entscheidung des Bundesvorstands, Wagenknecht zur Niederlegung ihres Bundestagsmandats aufzurufen. Angesichts der Überlegungen Wagenknechts, eine eigene Partei zu gründen, sei diese Reaktion "notwendig und nachvollziehbar" gewesen, erklärte Gürpinar. Er zeigte sich besorgt, dass Wagenknecht und mehrere andere Abgeordneten die Linken-Fraktion im Bundestag verlassen und diese so ihren Fraktionsstatus verlieren könnte. Er sehe das als reale Gefahr, sagte Gürpinar. Die internen Auseinandersetzungen schaden nach seiner Ansicht dem Ansehen der Linken in der Öffentlichkeit: "Natürlich sind die Menschen verunsichert, weil sie seit Jahren Streit wahrnehmen", so Gürpinar im BR24-Interview.
Ates Gürpinar
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