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Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur hält die Union in Atem: Auch ein nächtliches Gipfeltreffen in Berlin brachte keine Einigung zwischen CDU-Chef Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Söder. Die Union steuert auf dramatische Stunden zu.

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Showdown zwischen Laschet und Söder geht in die Verlängerung

Der Kampf um die Kanzlerkandidatur hält die Union in Atem: CDU-Chef Laschet gibt sich seinem CSU-Kontrahenten Söder nicht geschlagen und will am Abend dem CDU-Vorstand einen Vorschlag für das weitere Vorgehen machen. Zuvor tagt das CSU-Präsidium.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Eva Lell
  • Achim Wendler

Hektische Telefonate in der Union, Videoschalten von CDU-Landesverbänden und innerparteilichen Organisationen, schließlich ein nächtliches Spitzentreffen in Berlin: Der Machtkampf zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet (zum Porträt) und CSU-Chef Markus Söder (zum Porträt) hat sich in der Nacht von Sonntag auf Montag weiter zugespitzt - die von weiten Teilen der Union geforderte schnelle Entscheidung lässt aber immer noch auf sich warten.

Eigentlich wollten die beiden Parteichefs sich bis Sonntag einigen, wer von beiden die Union als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im Herbst führt. Dieses Ziel verfehlten Laschet und Söder allerdings - offenbar ist nach wie vor keiner von beiden zu einem Rückzug bereit. Der offene Machtkampf in der Union geht damit in die zweite Woche. Während die Grünen heute geräuschlos Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin nominierten, ist in der Union weiter völlig offen, wie die K-Frage geklärt werden soll. Viele in der Union befürchten tiefe Gräben innerhalb der Parteien.

Laschet will Vorschlag für weiteres Vorgehen machen

Laschet kündigte am Mittag in Berlin an, am Abend dem CDU-Bundesvorstand bei einer außerplanmäßigen Schaltkonferenz einen Vorschlag unterbreiten, "wie wir jetzt sehr schnell die nicht geklärte Frage zwischen CDU und CSU auflösen", sagte er. Und er hoffe, dass die Union dann "sehr schnell in dieser Woche zu den erforderlichen Entscheidungen" komme. Er habe auch Markus Söder eingeladen, an der Vorstandssitzung teilzunehmen. "Ebenso wie ich bereit bin, in den CSU-Vorstand zu gehen." Gerade in diesen Tagen sei es wichtig, sehr viel miteinander zu reden.

Söder hatte für 13 Uhr erneut das CSU-Präsidium zu einer Schaltkonferenz zusammengerufen. Aus dem Umfeld des CSU-Chefs erfuhr der BR, dass es heute keinen Rückzug Söders geben werde, er also weiter Kanzlerkandidat der Union werden möchte.

Für 14 Uhr ist eine Pressekonferenz der CSU mit Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume geplant. BR24 überträgt ab 13.45 Uhr live.

Union sucht nach alternativem Verfahren

Auch andere Unionspolitiker suchen nach Wegen, die Kür des Kanzlerkandidaten über die Bühne zu bringen. Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, mahnte am Morgen im Deutschlandfunk eine schnelle Lösung an. Nachdem es auf "herkömmlichem Weg" keine Einigung gegeben habe, müsse jetzt zu Beginn der Woche ein Verfahren gefunden werden, "wie wir das festlegen wollen". Die Union könne sich nicht noch eine Woche Verhandlungen ohne Ergebnis leisten.

Nach Meinung Schulzes könnte entweder die Unions-Bundestagsfraktion eine Empfehlung abgeben. Oder - und dafür plädiere er - man könne alle CDU- und CSU-Kreisvorsitzenden zusammenrufen, damit sie eine Entscheidung fällen, "die auch von der Basis mitgetragen wird". Er selbst könnte sowohl mit Laschet als auch mit Söder als Kanzlerkandidat leben, sagte der CDU-Landeschef. Innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt "und auch in Ostdeutschland" gebe es aber eine Präferenz für Söder. "Das kann man nicht verhehlen."

Abstimmung in der Fraktion am Dienstag?

Ein Teil der Unions-Abgeordneten fordert seit Tagen eine Abstimmung bei der nächsten Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag. Nach Carsten Linnemann sprach sich am Morgen mit Thorsten Frei aber ein weiterer Unions-Fraktionsvize gegen ein solches Verfahren aus. "Wenn man die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diese schwierige Situation treiben würde, dann wäre das nicht nur ein Schaden für die Fraktion, sondern auch für beide Parteien", sagt er den Sendern RTL und ntv. Linnemann hatte davor gewarnt, dass Gräben aufgerissen werden könnten, "die sich nur schwer wieder zuschütten lassen".

Offen ist auch, welchen Einfluss eine solche Abstimmung auf den Machtkampf hätte. Selbst wenn eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für Söder stimmen sollte, könnte Laschet dennoch an einer Kandidatur festhalten. Das befürchten auch Teile der CSU. Eine formale Abstimmung in der Fraktion würde die Spaltung zementieren, heißt es.

Krisentreffen in Berlin ohne Einigung

Am Sonntagabend war zunächst CSU-Chef Söder mit einem Businessjet aus Nürnberg nach Berlin geflogen - "selbstverständlich" auf Kosten der CSU, wie ein Parteisprecher auf BR-Anfrage sagte. Später erreichte auch sein CDU-Kontrahent Laschet die Bundeshauptstadt. Am späten Abend trafen beide im Bundestagsgebäude ein. Nach "Bild"-Informationen waren auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die Generalsekretäre der beiden Parteien, Paul Ziemiak und Markus Blume, im Bundestag. Die CSU hatte schon vor einigen Tagen ein Entscheidungsgespräch in größerer Runde ins Spiel gebracht.

Die Hoffnungen auf eine nächtliche Last-Minute-Einigung erfüllten sich aber nicht. Das Gespräch dauerte rund zweieinhalb Stunden bis nach 1 Uhr in der Nacht - und ging ohne eine Lösung zu Ende.

Junge Union stellt sich hinter Söder

Über das Wochenende hinweg hatten beide Bewerber Teile der Partei hinter sich versammeln können: Zunächst machten sich Spitzenvertreter der Frauen-, der Mittelstands- und der Senioren-Union sowie des CDU-Sozialflügels für Armin Laschet stark.

Am Sonntagabend sprach sich die Junge Union bei einer Landesvorsitzenden-Konferenz mit großer Mehrheit für Söder aus: 14 Landesverbände bekundeten ihre Unterstützung für den CSU-Chef, drei legten sich nicht fest. Die Junge Union Nordrhein-Westfalen, die ein Viertel der Mitglieder im Bundesverband stellt, sprach sich als einziger Landesverband für Laschet aus. "Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen", kritisierte JU-Bundeschef Tilman Kuban. "Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt." Der bayerische JU-Vorsitzende Christian Doleschal sprach im BR von einem "starken Zeichen".

Ebenfalls am Abend tagten zwei CDU-Landesverbände: Die Berliner CDU erneuerte ihre Unterstützung für eine Kandidatur Söders. Bei der niedersächsischen CDU gab es laut übereinstimmenden Medienberichten zwar ein gemischtes Bild - es soll aber mehr Zuspruch für Söder als für Laschet gegeben haben.

Söder in Umfragen vorn

In den vergangenen Tagen hatten mehrere CDU-Spitzenpolitiker auf eine Kandidatur ihres Parteichefs gepocht - unter ihnen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Verteidigungsministerin und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef-Friedrich Merz.

Andererseits schlossen sich im Laufe der Woche aber die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und des Saarlands, Reiner Haseloff und Tobias Hans, sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (alle CDU) der CSU-Argumentation an, dass bei der Kür des Kanzlerkandidaten Popularitätswerte und die Stimmung an der Basis eine wichtige Rolle spielen sollten. Meinungsforscher sehen Söder seit Monaten sowohl in der K-Frage als auch bei Zustimmungswerten deutlich vor Laschet.

"Offene Feldschlacht"

Sowohl Laschet als auch Söder hatten am Sonntag vor einer Woche ihre Bereitschaft bekunden, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Söder hatte dies aber an die Voraussetzung geknüpft, dass die CDU ihn unterstützt.

Am folgenden Montag bekam Laschet dann Rückendeckung vom CDU-Präsidium und -Vorstand - ein Beschluss wurde aber nicht gefasst. Wenig später stellte sich das CSU-Präsidium hinter Söder. Am Dienstag folgte eine denkwürdige Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag mit den beiden Parteichefs, bei der es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Laschet- und Söder-Sympathisanten. Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach später in einem Interview von einer "offenen Feldschlacht".

Kritik auch an Söder

So mancher in der CSU kritisiert - hinter vorgehaltener Hand - Söders Verhalten in dem Machtkampf. Er könne den Zug, der ihn ins Kanzleramt bringen soll, nicht zur Hälfte kaputt schlagen, sagte ein CSU-Vorstandsmitglied. Ein anderes gab zu bedenken, dass Söders Beliebtheitswerte nach diesem Streit dauerhaft leiden könnten, da er als unsympathisch und brachial wahrgenommen werden könnte. Namentlich will sich niemand äußern aus der CSU. In offiziellen Statements steht der Parteivorstand voll und ganz hinter Söders Ambitionen.

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