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Innenstaatssekretär Mayer verteidigt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ermögliche eine Differenzierung "zwischen denen, die teilweise unverschuldet unser Land nicht verlassen können und denen, die mutwillig ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen", betont Stephan Mayer (CSU).

So funktionieren Seehofers Abschiebepläne

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" mehr Menschen abschieben - unter anderem sollen Ausreisepflichtige leichter inhaftiert werden können. Ist das praktikabel? Die wichtigsten Neuerungen in der Analyse.

5.613 Asylbewerber im ersten Quartal 2019 abgeschoben

Zu Jahresbeginn sind nach Medienberichten mehr als 5.500 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden - rund 600 weniger als ein Jahr davor. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor.

Prügel-Prozess: Einem Verurteilten droht baldige Abschiebung

Nach dem jüngsten Urteil im Prozess um die Prügel-Attacken in Amberg droht zumindest einem Teil der verurteilten Asylbewerber die baldige Abschiebung. Innenminister Joachim Herrmann will dazu "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen".

Europarat kritisiert Abschiebebedingungen in Bayern

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat die Abschiebebedingungen in Bayern kritisiert. Die Betroffenen würden zu kurzfristig informiert, zudem werde zu viel Gewalt angewendet. Das Komitee besuchte auch das Abschiebegefängnis in Eichstätt.

Demo vor Augsburger Landgericht nach Abschiebeaktion

Vor dem Augsburger Landgericht fand heute eine Demonstration gegen Abschiebungen statt. Dort musste sich heute Nachmittag ein Gambier wegen Landfriedensbruchs verantworten. Die Verhandlung fand unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Abschiebehaft: Peter Biesenbach gegen Unterbringung im Gefängnis

CDU-Politiker Peter Biesenbach sieht grundsätzliche rechtliche Probleme, die gegen die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Gefängnissen sprechen.

"Kastriertes Gesetz": Unions-Kritik an Seehofers Abschiebeplänen

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat den Entwurf für sein "Geordnete Rückkehr"-Gesetz durchs Kabinett gebracht. Doch nun regt sich Widerstand in den eigenen Reihen: "Nicht zustimmungsfähig", heißt es nach BR-Informationen in der Unionsfraktion.

Mehr Gesetze, mehr Ordnung? Seehofers Abschiebe-Pläne

Bundesinnenminister Seehofer will mit einem neuen Gesetz mehr Ausreisepflichtige abschieben – unter anderem sollen die Betreffenden leichter inhaftiert werden können. Das Kabinett hat das Gesetz für strengere Abschiebe-Regeln am Vormittag gebilligt.

Länder kritisieren Seehofers Abschiebepläne

Die Länder machen Front gegen einen Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer, der die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern soll. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Abschiebehaft in Strafgefängnissen steht besonders in der Kritik.