Nancy Faeser sieht Nachholbedarf: Lügen von Fakeaccounts, manipulierte Fotos und Videos – das will die Bundesinnenministerin künftig schneller erkennen und markieren. Mitte Februar kündigt die SPD-Ministerin an, eine Früherkennungseinheit aufzubauen. Sie ist Teil eines Plans zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Für Faeser haben deutsche Rechtsextremisten und ausländische Autokraten etwas gemeinsam: "Sie wollen Wut schüren und spalten, vor allem durch Desinformation." Diese Kampagnen müssen nach ihren Worten früh erkannt werden, um sie stoppen zu können.
Grüne: Gefahren nicht ausreichend auf dem Schirm
Für Konstantin von Notz (Grüne) ist der Kampf gegen Desinformation überfällig. Im Interview mit BR24 sagt er: "Wir haben ernste Zweifel, dass es ausreichend auf dem Schirm ist." Der Grünen-Fraktionsvize ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das soll die Arbeit der Geheimdienste überwachen. Erst vor kurzem hat das Gremium gewarnt: Es reicht nicht aus, einzelne Angriffe isoliert zu betrachten. Die Strategie dahinter müsse erkannt werden, um sich dagegen behaupten zu können.
Vor allem Russland gehe es darum, die deutsche Gesellschaft zu spalten. Zum Beispiel durch Propaganda in den Medien, durch das Unterstützen extremistischer Gruppen oder das Fördern von Migration, wie es in einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums heißt.
Von Notz nennt Faesers Früherkennungseinheit "einen Schritt in die richtige Richtung". Nach seinen Worten ist es wichtig, die vielen unterschiedlichen Sicherheitsbehörden besser miteinander zu vernetzen. Aber nicht nur das. Jeder Einzelne müsse verstehen, dass gerade über Social Media jeden Tag Einflussnahme, Polarisierung und Manipulationen laufen. "Das muss man maximal ernst nehmen", so von Notz.
Warn-App für Desinformation?
Sein Stellvertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium ist Roderich Kiesewetter. Auch der CDU-Politiker sagt, dass die Bundesregierung mehr gegen Desinformationen tun könnte. Und er hat auch eine Idee, wie das gehen könnte: eine Desinformations-Warnapp – ähnlich wie die NINA-Warnapp, die zum Beispiel vor Naturkatastrophen warnt. Nach Kiesewetters Vorstellung werden Menschen mit so einer App nicht nur vor Desinformationen gewarnt, sondern dort können Bürgerinnen und Bürgern auch Fragen stellen.
Ob das auch die geplante Früherkennungseinheit im Bundesinnenministerium leisten soll, ist bisher nicht klar. Zu den Aufgaben der Einheit und deren Größe ist aus dem Ministerium auf Nachfrage von BR24 bisher nichts zu erfahren.
Früherkennungseinheit soll im Sommer schrittweise starten
Aus dem Ministerium heißt es nur: Die Abstimmungen laufen. Derzeit sei vorgesehen, dass die Einheit ihre Arbeit schrittweise aufnimmt ab dem Sommer. Im Bundestag hatte Faeser zuletzt für mehr Geld für diesen Bereich geworben: "Wir müssen uns noch besser wappnen gegen Gefahren, die schon längst Gegenwart sind. Das bedeutet, auch finanziell mehr in die zivile Verteidigung unseres Landes zu investieren – im analogen und digitalen Raum."
Neben finanziellen Fragen dürften sich auch rechtliche Fragen stellen: Schließlich können Plattformbetreiber schnell Zensur wittern, wenn eine Regierungseinheit Social Media-Inhalte als Desinformation einstuft.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!