Die bayerische Staatsregierung bleibt bei ihrem Nein zur Krankenhausreform. Bund und Länder hatten sich gestern auf die Grundzüge der Reform geeinigt. Nur Bayern stimmte dagegen. Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) haben noch einmal klar Stellung gegen die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezogen.
Söder: "Unzählige Krankenhäuser werden sterben"
Ministerpräsident Söder übte scharfe Kritik an der geplanten Krankenhausreform der Berliner Ampel-Koalition. ""Unzählige Krankenhäuser werden sterben", schrieb er am Montag im Online-Netzwerk Twitter. Die Ampel-Regierung im Bund lasse die Krankenhäuser im Stich. "Sie macht eiskalten Strukturwandel zulasten des ländlichen Raums."
Aus Sicht von Söder führt die Reform zu einer "Zwei-Klassen-Medizin", da die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nicht mehr finanziell gefördert werde und damit nicht mehr hochwertig sei. Demgegenüber investiere Bayern "massiv" in seine Krankenhäuser. Söder verwies in diesen Zusammenhang erneut auf die sogenannte Krankenhausmilliarde für Investitionen in Neubauten, Erweiterungen oder Sanierungen. Derzeit liegt die Förderung in Bayern aber noch deutlich unter der auch im CSU-Wahlprogramm versprochenen Milliarde.
Holetschek: Auswirkungen auf Kliniken noch ungeklärt
Auch Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hat seine Kritik an der geplanten Krankenhausreform bekräftigt, und begründet, warum Bayern dem Projekt seine Zustimmung verweigerte. Er schloss im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk aber nicht aus, dass der Freistaat zu einem späteren Zeitpunkt für die Reform stimmen könnte, wenn die Voraussetzungen stimmen.
Im BR sagte Holetschek, er habe als einziger Landesminister gegen das Reformprojekt gestimmt, weil eine Analyse der Auswirkung auf die Kliniken, die den Bundesländern versprochen worden sei, bisher immer noch nicht vorliege.
Insbesondere sei noch ungeklärt, wie sich die Reform "gerade auf die ländlichen Räume" auswirke. Auch sei noch unklar, ob es zu Klinik-Insolvenzen komme, noch bevor die Reform überhaupt greifen könne, so Holetschek. Erst jetzt gebe es hierzu Prüfaufträge, deshalb wisse er, "dass ich richtig abgestimmt habe".
"Es sind noch so viele Fragen offen, die jetzt in das Gesetzgebungsverfahren verschoben wurden", kritisierte Holetschek den Reformprozess: "Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten vorher noch einiges klären können", sagte er. Auf vielen Eckpunkten sei noch "weiße Salbe".
Bayern will trotz Zweifeln an Reform mitwirken
Insgesamt sei die Reform allerdings "richtig und wichtig", so der bayerische Gesundheitsminister, man habe sich "ja auch sehr konstruktiv an dieser Reform beteiligt". Es habe sich zu Beginn der Diskussionen um ein "hochtheoretisches Gebilde" gehandelt, das auch dank des bayerischen Einflusses nun "praxistauglicher geworden" sei.
An der Klärung der offenen Fragen werde sich Bayern nun ebenfalls beteiligen, so Holetschek: "Wenn wir sehen, das ist der richtige Weg, werden wir der Reform auch zustimmen", erklärte er. So sei die Spezialisierung von Krankenhäusern zwar wichtig, die Erreichbarkeit aber auch. Er hoffe, dass es nun "handwerklich" weitergehe, sei aber "nicht davon überzeugt, dass die Berliner das hinkriegen".
Unmut bei der Opposition
SPD, Grüne und FDP in Bayern haben deutliche Kritik daran geübt, dass Bayern als einziges Bundesland gegen die Reformpläne gestimmt hat.
Gesundheitsminister Holetschek sei für das Krankenhaussterben verantwortlich, findet der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dominik Spitzer. Seit Jahrzehnten lasse die CSU die bayerischen Kliniken ausbluten; die Investitionskosten, für die die Länder zuständig sind, seien im Freistaat seit 1990 nicht erhöht worden. Auch eine nötige Strukturreform wurde komplett verschlafen und damit die Kliniken im Stich gelassen, so Spitzer.
300 Millionen Euro fehlten den bayerischen Krankenhäuser jährlich, ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn. "Es besteht dringender Bedarf an einer Reform - das weiß auch die CSU. Statt aber selbst konstruktive Vorschläge zu machen, lehnen der amtierende Ministerpräsident und sein Gesundheitsminister nur alles ab und isolieren Bayern. Sie lassen die bayerischen Krankenhäuser seit Jahren im Regen stehen," schreibt von Brunn in einer Pressemitteilung.
"Es ist ein Armutszeugnis", schreibt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Christina Haubrich. Die Umsetzung einer Krankenhausreform sei alternativlos, "sonst ist das unkontrollierte Sterben unserer Krankenhäuser vorprogrammiert. Ich sehe von Bayern weder konstruktive Mitarbeit noch den Willen zur Transformation."
Krankenhaus-Finanzierung soll neu geordnet werden
Bayern hatte am Montag bei der Abstimmung der Gesundheitsminister das einzige Bundesland gegen die vorgelegten Eckpunkte zur Krankenhausreform gestimmt, Schleswig-Holstein hatte sich enthalten. Die anderen 14 Bundesländern stimmten dem Konzept zu.
Anlass der umfassenden Reformpläne ist, dass viele Krankenhäuser in Deutschland finanziell schwer angeschlagen sind. Das Finanzierungssystem soll deshalb geändert werden, wobei die Bedeutung der Fallpauschalen deutlich sinken soll. Zudem soll die Reform die Qualität der medizinischen Versorgung verbessern. So soll beispielsweise sichergestellt werden, dass schwierige Behandlungen und Operationen auch nur in geeigneten Krankenhäusern durchgeführt werden.
Zugleich dürfte die Reform jedoch dazu führen, dass in vielen ländlichen Krankenhäusern schwierige Behandlungen nicht mehr möglich sein werden. Unklar ist noch das Ausmaß von befürchteten Krankenhausschließungen. "Wir rechnen damit, dass jedes vierte oder fünfte Krankenhaus die nächsten fünf bis sieben Jahre nicht überleben wird", sagte dazu Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF.
Mit Informationen von dpa
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