Der Höhenflug der AfD treibt nicht nur die Ampel-Parteien um. Auch CDU und CSU sorgen sich mit Blick auf die jüngsten Zahlen des ARD-Deutschlandtrends. Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei EVP und Vizechef der CSU, ruft die Union deshalb zum Kurswechsel auf.
"Müssen uns auch dem Migrationsthema stellen"
"Wir haben in Deutschland eine angstgetriebene Politik", stellt Weber im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe fest. Geht es nach ihm, dann müssen CDU und CSU gegensteuern: "Die Union muss die Kraft sein, die Hoffnung macht und zeigt: Wir schaffen das!"
Damit wiederholt Weber das Motto, das Angela Merkel einst ausgegeben hatte - zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015. Und auch er meint damit die Migrationspolitik, wenn auch mit anderer Stoßrichtung: Die Union müsse beim Thema Flüchtlinge "einen angemessenen Ton finden und in einer bürgerlichen Sprache sprechen", so Weber. Probleme dürften nicht nur beschrieben, sondern müssten auch gelöst werden. Das sei die beste Methode, um Populismus und Radikalismus zu bekämpfen.
Weber nennt AfD "Gegner und Feind"
Eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland schließt Weber weiterhin kategorisch aus: "Die Brandmauer steht." Wer AfD wähle, der müsse wissen, dass er jeden zweiten Arbeitsplatz in Deutschland aufs Spiel setze. Die AfD wolle die Europäische Union abschaffen, so Weber. "Wer den europäischen Binnenmarkt infrage stellt, legt die Axt an unseren Wohlstand."
Für den EVP-Chef ist klar: Er wird den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs im kommenden Jahr rücken: "Ein Kampf um die Seele Europas steht bevor - auch in Deutschland."
Weber verteidigt Annäherung an Meloni
Dass er mit der ultrarechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni recht gut kann, ist für Manfred Weber kein Widerspruch zum bisher Gesagten. Zur Lösung der Migrationfrage brauche es Italien, erklärt Weber. Gerade sei man dabei, ein Migrationsabkommen mit Tunesien umzusetzen. "Damit werden die Ankünfte in der EU sinken", zeigt sich der CSU-Vize überzeugt.
Und: "In Europa haben wir den Aufstieg von Populisten und Radikalen seit Jahren." Deutschland sei bisher "relativ immun gewesen" - auch, weil es in den Merkel-Jahren stabil geführt worden sei. "Jetzt", findet Weber, "haben wir eine Entwicklung, die der in anderen Ländern ähnelt".
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