Offiziell war der heutige Tag ohnehin im Zeitplan eingerechnet: als Puffertag. Den haben Union und SPD auch dringend nötig. Die Parteien kommen in zwei wichtigen Fragen einfach nicht voran. Der Wille ist da, allein, es fehlt die Einigung.
SPD informiert Genossen per Whatsapp
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verbreitete am späten Abend in der WhatsApp-Gruppe der SPD die Botschaft:
"Am Dienstag entscheidet sich, ob es gelingt, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln oder nicht." Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär
Klingbeil schrieb seinen Kollegen, in der Gesundheitspolitik und bei der Befristung von Arbeitsverträgen stehe eine Lösung aus. In der WhatsApp-Gruppe tauschen sich die SPD-Verhandler über Erfolge und ausstehende Einigungen aus.
Die Knackpunkte bleiben Gesundheit und Arbeitsmarkt
Seit Tagen tut sich in diesen Themenfeldern nichts. Dabei wäre es für das bevorstehende Mitgliedervotum der SPD enorm wichtig, in den ursozialdemokratischen Bereichen Arbeitsmarkt oder Gesundheit noch einen Erfolg vorweisen zu können. Die völlige Angleichung von Ärzte-Honoraren für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten würde laut SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach drei Milliarden Euro kosten. Aber nur, wenn der Staat gleichzeitig bei der Beihilfe für Beamte spart.
Union und Arbeitgeber gegen Aufhebung der sachgrundlosen Befristung
Das Thema sachgrundlose Befristung brennt der SPD unter den Nägeln. Ganz streichen will die Union dieses Instrument auf keinen Fall. Sie steht hier eher auf der Seite der Unternehmen, die flexibel bleiben wollen. Schützenhilfe bekommt die Union außerdem vom Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der auf Twitter schreibt:
"Kann der @spdde mal jemand erklären, dass die #sachgrundlose Befristung kein Problem ist, sondern Potential für Jobs hebt. Problem liegt bei Verkettung von Befristung mit Sachgrund beim Staat. Aber: Ideologie verblendet." Michael Hüther, IW-Chef auf Twitter
Es könnte heute wieder eine lange Sitzung werden. Gut möglich, dass der Koalitionsvertrag erst am Mittwoch vorgestellt wird. Oder auch nicht.
Bundesverfassungsgericht prüft Mitgliederentscheid
Das Bundesverfassungsgericht prüft einem Bericht zufolge die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition. Derzeit liegen in Karlsruhe fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder wenden, meldet die "Rheinische Post". Dies habe das Gericht bestätigt.