Der Groko-Kompromiss zur Grundsteuer lässt noch einige Fragen offen. Fest steht aber wohl, dass die Bundesländer Spielraum für eigene Regelungen erhalten sollen, ganz wie von Bayern gewünscht. Die Staatsregierung will diese Öffnungsklausel nutzen.
Rund sechs Stunden saßen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss zusammen, bis tief in die Nacht. Herausgekommen ist ein DIN A4-Blatt mit fünf Themen. Einigungen sind dabei – aber keine überraschenden Durchbrüche.
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben ein Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit abgegeben - und dabei so einige Beschlüsse gefasst: Wo es keinen Mobilfunk gibt, soll zum Beispiel der Staat Funkmasten bauen. Man kann also noch miteinander.
In den Regierungsparteien wächst der Wunsch nach gegenseitiger Abgrenzung – was kompliziert ist, wenn man zusammen regiert. Bis auf weiteres müssen Union und SPD gemeinsam Inhalte liefern. Doch wie viele Gemeinsamkeiten gibt es noch?
Über die Reform der Grundsteuer streiten Union und SPD seit Monaten. Der Disput dürfte noch etwas weitergehen. Die SPD dementierte am Morgen Berichte aus der Nacht, es habe eine Einigung gegeben.
Spätestens seit der Europawahl ist den großen Parteien klar: Klimaschutz hat für viele Wähler Priorität. Bei einer von den Grünen beantragten aktuellen Stunde im Bundestag wurde es laut, die Opposition stellte der GroKo ein schlechtes Zeugnis aus.
Der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sieht die Fortsetzung der Großen Koalition durch die Führungskrise der SPD gefährdet. Das Hauptproblem sei die Profilierung innerhalb der Regierung, sagte er im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2.
Nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles war die SPD nur kurz kopflos. An ihre Stelle sind vorübergehend drei prominente SPD-Politiker getreten. Völlig offen ist, wer wirklich Parteichef wird – und vor allem werden will.
Sie sollen es jetzt richten: Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel. Das hat der Vorstand der SPD beschlossen - mit dabei war Natascha Kohnen, Parteivize und Landesvorsitzende der BayernSPD.
Die SPD hat seit 1990 insgesamt 15 Parteivorsitzende verschlissen. Mit am längsten hat es Sigmar Gabriel ausgehalten. Doch jetzt muss wieder ein neuer oder eine neue her. Das könnte die Krise weiter verschärfen, sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun.