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Die GroKo hat sich zu einer Mini-Wahlrechtsreform durchgerungen. Bei der nächsten Bundestagswahl 2021 wird an den Überhangsmandaten geschraubt, 2025 soll es insgesamt knapp 20 Wahlkreise weniger geben. Welche Auswirkungen könnte das auf Bayern haben?
SPD-Präsidium und Vorstand haben sich für Olaf Scholz als Spitzenkandidat im Bundestags-Wahlkampf entschieden. Er habe, so Parteichefin Esken, den "Kanzler-Wumms". Haben die Parteilinken ihren Frieden gemacht mit dem Mann, der für die GroKo steht?
Der Fall Amthor hat innerhalb der Union offenbar für Bewegung beim Thema Lobbyregister gesorgt. Nach zähen Verhandlungen einigte sie sich mit der SPD nun auf die Einführung. Die neue Transparenzregel soll zügig kommen.
Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz hat sich die GroKo geeinigt. Laut Innenminister Seehofer gesteht die SPD dem Amt mehr digitale Kompetenzen zu. Im Gegenzug verzichtet die Union auf die Online-Durchsuchung.
Das Konjunkturpaket der GroKo soll Deutschland aus der Corona-Delle herausholen - Bundeskanzlerin Merkel spricht von der "schwersten wirtschaftlichen Situation" der Bundesrepublik. Die Mehrwertsteuer-Senkung könne helfen, verlängert werde sie nicht.
Die GroKo stärkt mit einer Gesetzesnovelle taxiähnlichen Angebote den Rücken: Fahrgäste dürfen sich bald ein Auto teilen. Dennoch dürfen die neuen Fahrdienste weiterhin nicht genau wie Taxis agieren: Die "Rückkehrpflicht" bleibt bestehen.
Die Große Koalition heißt wieder zu Recht "groß". CDU, CSU und SPD haben auf ideologische Grabenkämpfe verzichtet und ein vielversprechendes Konjunkturpaket geschnürt. Ein Kommentar von Achim Wendler.
Am Dienstag will die GroKo ein Konjunkturpaket verabschieden, um der Corona-Krise entgegen zu wirken. Union und SPD setzen dabei auch auf Kaufprämien für Autos. Heftigen Streit gibt es aber um die Frage, ob auch Verbrenner gefördert werden sollen.
Die Spitzen von CDU und CSU unterstützen die Forderungen des Koalitionspartners SPD, Familien in der Corona-Krise stärker zu unterstützen. CSU-Chef Söder und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer befürworten, den Anspruch auf Lohnfortzahlung zu verlängern.
Nach stundenlangen Beratungen hat sich die Große Koalition auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen durch die Corona-Pandemie geeinigt. Davon sollen vor allem die Gastronomie und die Bezieher von Kurzarbeitergeld profitieren.
