Innerhalb der Bundesregierung gibt es erneut Streit um das Lieferkettengesetz. Nachdem bei einem Gespräch im Kanzleramt vor einer Woche ein Durchbruch erzielt wurde, sorgt nun ein Brief aus dem Ministerium von Peter Altmaier für Aufsehen.
Wer zu billig vermietet, zahlt bei der Steuer drauf. Denn durch niedrige Mieten sollen keine Steuervorteile entstehen. Das bedeutet aber, dass Vermieter, die auf Mieterhöhungen verzichten, bestraft werden. Dies soll sich nach BR-Informationen ändern.
Finanzpolitiker der Großen Koalition haben sich laut "FAZ" auf eine neue Homeoffice-Steuerpauschale verständigt. Sie solle demnach fünf Euro pro Tag und höchstens 600 Euro pro Jahr betragen. Einen Knackpunkt klärte die GroKo dabei aber noch nicht.
Die GroKo hat sich zu einer Mini-Wahlrechtsreform durchgerungen. Bei der nächsten Bundestagswahl 2021 wird an den Überhangsmandaten geschraubt, 2025 soll es insgesamt knapp 20 Wahlkreise weniger geben. Welche Auswirkungen könnte das auf Bayern haben?
SPD-Präsidium und Vorstand haben sich für Olaf Scholz als Spitzenkandidat im Bundestags-Wahlkampf entschieden. Er habe, so Parteichefin Esken, den "Kanzler-Wumms". Haben die Parteilinken ihren Frieden gemacht mit dem Mann, der für die GroKo steht?
Der Fall Amthor hat innerhalb der Union offenbar für Bewegung beim Thema Lobbyregister gesorgt. Nach zähen Verhandlungen einigte sie sich mit der SPD nun auf die Einführung. Die neue Transparenzregel soll zügig kommen.
Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz hat sich die GroKo geeinigt. Laut Innenminister Seehofer gesteht die SPD dem Amt mehr digitale Kompetenzen zu. Im Gegenzug verzichtet die Union auf die Online-Durchsuchung.
Das Konjunkturpaket der GroKo soll Deutschland aus der Corona-Delle herausholen - Bundeskanzlerin Merkel spricht von der "schwersten wirtschaftlichen Situation" der Bundesrepublik. Die Mehrwertsteuer-Senkung könne helfen, verlängert werde sie nicht.
Die GroKo stärkt mit einer Gesetzesnovelle taxiähnlichen Angebote den Rücken: Fahrgäste dürfen sich bald ein Auto teilen. Dennoch dürfen die neuen Fahrdienste weiterhin nicht genau wie Taxis agieren: Die "Rückkehrpflicht" bleibt bestehen.
Die Große Koalition heißt wieder zu Recht "groß". CDU, CSU und SPD haben auf ideologische Grabenkämpfe verzichtet und ein vielversprechendes Konjunkturpaket geschnürt. Ein Kommentar von Achim Wendler.
