Man hätte es fast nicht mehr für möglich gehalten: Die Spitzen von Union und SPD haben sich tatsächlich auf eine Grundrente geeinigt. Mit Einkommensprüfung. Nun müssen die Abgeordneten darüber befinden.
Die Große Koalition hat sich auf eine Grundrente geeinigt. Nicht mehr die Bedürftigkeit, sondern das Einkommen soll geprüft werden. Wer wie viel bekommt - ein Überblick über die wichtigsten Punkte des Kompromisses von Union und SPD.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, sieht in der Grundrenten-Einigung einen guten Kompromiss und glaubt an das Fortbestehen der Koalition. Außerdem stellt er sich hinter Olaf Scholz als möglichen Kanzlerkandidaten seiner Partei.
Das Gezerre um die Grundrente hat ein Ende. CDU, CSU und SPD haben sich geeinigt. Ein wichtiger Schritt für den Fortbestand der Großen Koalition, aber: Keiner darf nun zu laut jubeln. Zugleich muss sich auch jeder loben. Eine Analyse von Tobias Betz.
Vor einem Jahr steckte er selbst im CSU-Machtkampf, heute präsentiert sich Markus Söder als krisenerprobter Ratgeber für die CDU und die Groko. Dabei setzt er auch auf Tipps seiner Tante - und geht auf Distanz zur Merz-Kritik an Merkel.
Die Große Koalition hat nach Meinung von CSU-Chef Söder trotz guter Arbeit ein Problem mit ihrem Erscheinungsbild. Während die Grünen sich ständig selbst feierten, werde in der Groko gejammert, sagte Söder im BR-Politik-Magazin "Kontrovers".
Die Bundesregierung hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Während bei Bürgern und Wirtschaft die Noten eher schlecht ausfallen, gibt sich die Groko selbst gute Noten. Allerdings müssen die Koalitionsparteien das Papier jeweils noch für sich bewerten.
Es ist soweit: Heute gibt es die Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Wie SPD, CDU und CSU sie dann später für sich bewerten werden, ist entscheidend für den Fortbestand der Großen Koalition.
Im Streit über die Grundrente warnt CSU-Chef Markus Söder die Koalitionspartner CDU und SPD davor, deswegen das Regierungsbündnis scheitern zu lassen. Zugleich kritisierte er mit deutlichen Worten die CDU-internen Machtkämpfe.
Jetzt, Anfang November, scheiden Andrea Nahles und Sigmar Gabriel aus dem Bundestag aus – gleichzeitig. Damit verabschieden sich zwei aus der Politik, die nicht wirklich miteinander konnten, aber auch nicht ohne einander.