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Bundestagswahl: Die GroKo ist am Ende - eine Bilanz

    Die Große Koalition hat lange gebraucht, bis sie am Start war. Zwischendurch wurde immer wieder ihr vorzeitiges Aus prophezeit. Jetzt ist sie wirklich am Ende - ganz regulär. Wie fällt die Bilanz aus?

    Bundestag: GroKo verschärft ihr Klimaschutzgesetz

    • Artikel mit Video-Inhalten

    Union und SPD haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag ihr nachgebessertes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Bei der abschließenden Debatte war schon viel Wahlkampf zu spüren, auch zwischen den beiden Koalitionspartnern. Nun geht es in den Bundesrat.

    Masken-Streit: Spahn beklagt schwierigen Umgang in der Regierung

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    Im Streit um mutmaßlich minderwertige Corona-Schutzmasken hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) irritiert über das Verhalten der SPD gezeigt. Unter Koalitionspartnern sei das "ein schwieriger Umgang", sagte Spahn im ARD-"Morgenmagazin".

    Noch drei Wochen: Endzeitstimmung im Bundestag

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    Bis zur Bundestagswahl bleiben nur noch drei Sitzungswochen. Was jetzt nicht ins Parlament kommt, wird nicht mehr Gesetz. Union und SPD bemühen sich deshalb, einige Projekte noch unter Dach und Fach zu bringen. Die Opposition kritisiert das.

    Pflegekinder sollen künftig weniger an den Staat abgeben müssen

    • Artikel mit Video-Inhalten

    Lohnt sich Leistung? Für Jugendliche in Pflegefamilien oder Einrichtungen kaum – wenn man aufs Konto schaut. Sie mussten bis zu drei Viertel ihres Einkommens ans Jugendamt zahlen. Ein neues Gesetz soll das ändern, geht vielen aber nicht weit genug.

    Streit ums Lieferkettengesetz: neuer Groko-Krach

      Innerhalb der Bundesregierung gibt es erneut Streit um das Lieferkettengesetz. Nachdem bei einem Gespräch im Kanzleramt vor einer Woche ein Durchbruch erzielt wurde, sorgt nun ein Brief aus dem Ministerium von Peter Altmaier für Aufsehen.

      Groko einigt sich auf Steuerentlastung für "nette" Vermieter

      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Wer zu billig vermietet, zahlt bei der Steuer drauf. Denn durch niedrige Mieten sollen keine Steuervorteile entstehen. Das bedeutet aber, dass Vermieter, die auf Mieterhöhungen verzichten, bestraft werden. Dies soll sich nach BR-Informationen ändern.

      Corona-Krise: Koalition wohl einig über Homeoffice-Pauschale

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      Finanzpolitiker der Großen Koalition haben sich laut "FAZ" auf eine neue Homeoffice-Steuerpauschale verständigt. Sie solle demnach fünf Euro pro Tag und höchstens 600 Euro pro Jahr betragen. Einen Knackpunkt klärte die GroKo dabei aber noch nicht.

      Was die Wahlrechtsreform für Bayern bedeuten könnte

        Die GroKo hat sich zu einer Mini-Wahlrechtsreform durchgerungen. Bei der nächsten Bundestagswahl 2021 wird an den Überhangsmandaten geschraubt, 2025 soll es insgesamt knapp 20 Wahlkreise weniger geben. Welche Auswirkungen könnte das auf Bayern haben?

        Kanzlerkandidatur: Warum die SPD-Spitze auf Scholz setzt

        • Artikel mit Video-Inhalten

        SPD-Präsidium und Vorstand haben sich für Olaf Scholz als Spitzenkandidat im Bundestags-Wahlkampf entschieden. Er habe, so Parteichefin Esken, den "Kanzler-Wumms". Haben die Parteilinken ihren Frieden gemacht mit dem Mann, der für die GroKo steht?