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Demokratieförderung: Union bremst Seehofer aus

    Die Anschläge in Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke – eine Antwort der Bundesregierung darauf sollte das Demokratiefördergesetz sein. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte es mit der SPD vorangetrieben. Doch die Union im Bundestag bremst.

    Noch drei Wochen: Endzeitstimmung im Bundestag

    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Bis zur Bundestagswahl bleiben nur noch drei Sitzungswochen. Was jetzt nicht ins Parlament kommt, wird nicht mehr Gesetz. Union und SPD bemühen sich deshalb, einige Projekte noch unter Dach und Fach zu bringen. Die Opposition kritisiert das.

    Corona-Regeln werden für Geimpfte und Genesene gelockert

      Für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene werden die Corona-Regeln gelockert. Einen Tag nach dem Bundestag passierte die entsprechende Verordnung den Bundesrat und kann bundesweit in Kraft treten. Bayern hatte bereits am Tag zuvor gelockert.

      Neues Verpackungsgesetz: Mehrwegpflicht und Flaschenpfand

      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Im Corona-Lockdown sind die Müllberge im öffentlichen Raum massiv gewachsen. Mehr Einwegverpackungen durch mitgenommene Speisen verstopfen öffentliche Mülleimer. Ein neues Verpackungsgesetz soll nun zumindest Kunststoffabfälle deutlich reduzieren.

      Vom Wirecard-"Hansdampf" hinters Licht geführt?

        Jan Marsalek, der untergetauchte Ex-Vorstand des insolventen Wirecard-Konzerns, ist bei der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses wieder allgegenwärtig. Mehrere Zeugen zeichnen dabei das Bild eines freundlichen und eloquenten Menschen.

        NetzDG: Bundestag stärkt Nutzerrechte gegenüber Facebook und Co.

          Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Jahr 2017 sollte Internet-Konzerne dazu verpflichten, User besser gegen Hass und Hetze zu schützen. Der Bundestag hat mit einer Novelle des Gesetzes noch einmal nachjustiert - das war dringend nötig geworden.

          Bundestag: Große Mehrheit stimmt für Lockerungen für Geimpfte

          • Artikel mit Video-Inhalten

          Keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr, Shopping und Friseurbesuche ohne negativen Corona-Test – das soll für Genesene und Geimpfte wieder möglich sein. Einigen geht das nicht weit genug. Im Bundestag wurde heftig diskutiert.

          Erleichterungen für Geimpfte: Was demnächst gilt

            Der Bundestag hat Erleichterungen für Geimpfte und Covid19-Genesene bei den Pandemiebeschränkungen auf den Weg gebracht. Das Parlament stimmte für eine Verordnung, die Ausnahmen unter anderem bei Kontaktbeschränkungen und Quarantäneregeln vorsieht.

            Leichter gegen Hass und Hetze vorgehen - Mehr Rechte für User

              Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Dieser Gedanke steht hinter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Große Plattformen wie Facebook werden verpflichtet, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Heute debattiert der Bundestag über Ergänzungen.

              Wehrbeauftragte kritisiert Umbaupläne der Bundeswehr

                Das Verteidigungsministerium plant eine der größten Bundeswehr-Reformen seit Jahren. Doch eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode hält die Wehrbeauftragte des Bundestages Högl für ausgeschlossen – und macht Annegret Kramp-Karrenbauer Vorwürfe.