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Neuer Anlauf für Tempolimit auf Autobahnen

    Bereits im Januar hat sich die Bundesregierung gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Nun bringt die Evangelische Kirche Mitteldeutschland die Debatte mit über 66.000 Unterschriften erneut in den Bundestag, mit Unterstützung der Grünen.

    Union befürchtet: Konflikt von USA und Iran "brandgefährlich"
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    Seit dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran ist die Kriegsgefahr am Golf real. Welche Haltung nimmt Deutschland ein? Jürgen Hardt ist außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

    Kabinett beschließt neue Grundsteuer

      Die Bundesregierung macht Tempo: Sie hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht, im Eilverfahren, damit der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag kommt. Bayern will eigene Wege gehen.

      Grünen-Politiker Krischer fordert Verkehrswende
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      Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, hat dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium Untätigkeit vorgeworfen, wenn es um das Entwickeln zukunftsgerechter Mobilitätskonzepte geht.

      Kommentar: Pkw-Maut - Mit Vollgas gegen die Wand
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      Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Pkw-Maut kam nicht so überraschend, wie die CSU jetzt tut. Ihr Fehler war, dass sie alle Einwände einfach weggewischt hat. Ein Kommentar von Achim Wendler.

      Rolf Mützenich auf Dauer SPD-Fraktionschef?
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      Die Bundestags-SPD wird nach dem Nahles-Rücktritt von deren bisherigem Stellvertreter Rolf Mützenich geführt – übergangsweise. SPD-Fraktionsvize Eva Högl deutet im Interview der Woche auf B5 aktuell an: Mützenich als Dauerlösung ist denkbar.

      Marlene Mortler - die Europa-Bäuerin von der CSU
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      17 Jahre lang hat Marlene Mortler den Wahlkreis Roth für die CSU im Bundestag vertreten. Sie war Drogenbeauftragte. Ihre politische Karriere startete sie jedoch als Kreisbäuerin. Im EU-Parlament will sie wieder Landwirtschafts-Themen beackern.

      Rundschau Nacht - live im Netz
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      Was hat den Tag bewegt? Die Rundschau Nacht bringt Sie von Montag bis Freitag auf den neuesten Stand. Um 23.30 Uhr. Nur bei BR24. Ein Thema heute: Das Migrationspaket im Bundestag.

      Empörung über Seehofers Gesetzestrick
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      "Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf." Mit dieser Bemerkung hat Innenminister Seehofer für Empörung gesorgt. Die SPD fühlt sich "verhöhnt", Kritik kommt auch von der Linkspartei.

      Große Koalition verabschiedet Migrationspaket
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      Der Bundestag hat neue Regeln für Abschiebungen und Einwanderung beschlossen. In der Bayern-SPD rumort es wegen der Abstimmung gewaltig. Der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages BIHK, Eberhard Sasse, begrüßt das neue Gesetz.