Die Bundesregierung muss sich viel Kritik anhören für ihr Klimapaket. Es sei zu mutlos, finden viele. CSU-Chef Söder hält dagegen. An die Grünen appellierte der bayerische Ministerpräsident, das Klimapaket im Bundesrat nicht zu blockieren.
Den Grünen geht das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug. Sie wollen über den Bundesrat Einfluss auf ein mögliches Klimagesetz nehmen. Dort sind die Grünen immer mächtiger.
Weil die Wohnung als unangemessen teuer eingestuft oder ein Teil zu Geschäftszwecken vermietet wird, zahlen die Kommunen Hartz IV-Empfängern häufig nicht die volle Miete. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung.
Beim UN-Klimagipfel in New York kann Kanzlerin Merkel das Klimapaket ihrer Regierung präsentieren. Zwar stoßen die Maßnahmen in Deutschland teils auf heftige Kritik - auf internationalem Paket zählt aber häufig schon, überhaupt etwas zu unternehmen.
Am Klimapaket der Bundesregierung scheiden sich die Geister. Finanzminister Scholz nennt es ein kraftvolles Paket. Die Kritiker sehen das ganz anders.
Laut Jahresbericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit holt der Osten in Sachen Wirtschaftskraft deutlich auf: Medienberichten zufolge dokumentiert er, dass in Ostdeutschland Löhne und Gehälter 85 Prozent des Westniveaus erreicht haben.
Während von Umweltverbänden, einigen Wissenschaftlern und der Opposition Kritik am Klimapaket der Bundesregierung kommt, sieht Ifo-Institut-Präsident Fuest viel Positives: "Wir haben zum ersten Mal ein umfassendes Konzept, das funktionieren kann."
Die Meinungen zum Klimapaket der Bundesregierung gehen weit auseinander. Vor allem die Experten sind entsetzt. Auch der Klimaforscher Professor Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung.
Das Klimapaket soll dazu motivieren, den eigenen Lebenswandel zu ändern. Doch die Anreize dafür sind zu niedrig. Auch hat die Regierung Angst, Menschen zu überfordern. So sind die Klimaziele nicht erreichbar, meint BR-Chefredakteur Christian Nitsche.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im BR-Fernsehen den Klimapakt der Bundesregierung gelobt und gegen Kritik verteidigt. Die kam unter anderem von den Grünen: Ludwig Hartmann nannte die Beschlüsse eine "bittere Enttäuschung".