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Die Bundesregierung hat Österreich bis auf zwei kleine Exklaven und fast ganz Italien wegen dramatisch steigender Infektionszahlen ab diesem Sonntag zu Corona-Risikogebieten erklärt. Nur ganz wenige Regionen gelten noch als "risikofrei".
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2020 nach oben korrigiert. Zwar erwartet sie wegen der Corona-Pandemie immer noch ein ordentliches Minus. Dennoch zeige die deutsche Wirtschaft ihre "Heilungskräfte".
Zum zweiten Mal hat die Bundesregierung einen Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit vorgelegt. Er bestätigt, dass Menschen in ihrer Religionsausübung und Weltanschauung zunehmend bedrängt werden. Auch die Lage in Deutschland ist Thema.
Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits vom 2. November an in Kraft treten.
Verschlüsselte Messenger wie WhatsApp machen Geheimdiensten die Arbeit schwerer. Die Bundesregierung will den Behörden daher nun erlauben, Handys zu hacken. Doch nicht jeder Wunsch der Ermittler wird Realität.
Sexueller Kindesmissbrauch traumatisiert die Opfer oft lebenslang. Das Risiko für Täter, entdeckt zu werden, ist gering – das Strafmaß meist niedrig. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat jetzt ein schärferes Gesetz auf den Weg gebracht.
Was hat den Tag bewegt? Die Rundschau Nacht bringt Sie von Montag bis Freitag auf den neuesten Stand. Um 23.30 Uhr. Ein Thema heute: Die Bundesregierung verhindert deutlich höhere Strompreise im neuen Jahr und verhindert Erhöhung der EEG-Umlage.
Uploadfilter? Wollen wir weitgehend vermeiden, hat das Justizministerium immer gesagt. Doch der neue Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform würde Uploadfilter wohl unvermeidbar machen. Außerdem sollen Memes für Plattformen kostenpflichtig werden.
Auf sieben Seiten haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten nach den Beratungen in Berlin neue Maßnahmen zur "Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie" festgehalten. Hier sind die Beschlüsse des Corona-Gipfels im Überblick.
Strengere Regeln für Regionen mit steigenden Infektionszahlen: Für die Gastronomie haben sich Bund- und Länder auf eine Sperrstunde geeinigt, wenn der Grenzwert überschritten wird. Der Gaststätten-Verband reagiert darauf mit wenig Verständnis.
