In den sozialen Netzwerken verbreitet sich eine Nachricht, in der die Kosten für vergünstigte FFP2-Masken an Risikogruppen hochgerechnet sind. Die Behauptung: Die Bundesregierung habe Milliarden an Steuergeldern unnötig ausgegeben. Ein #Faktenfuchs
Zehn Jahre haben sie gestritten, nun der unerwartete Durchbruch: Die Bundesregierung einigt sich mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigung für den vorzeitigen Atomausstieg. Den größten Teil wird der schwedische Konzern Vattenfall erhalten.
Die Bundesregierung wirbt für eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan. Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit dafür ab. Nur die AfD und die Linke fordern einen sofortigen Abzug der deutschen Truppen vom Hindukusch.
Die Ergebnisse der Umfrage ARD-Deutschlandtrend zeigen: Die Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern wächst. Die Impfstoff-Politik sorgt für großen Unmut in der Bevölkerung. Zuspruch gibt es für regionale Corona-Lösungen.
Künftig soll auch in Hausarztpraxen gegen Corona geimpft werden. Pro Impfung sollen sie 20 Euro erhalten. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vor.
Nach langem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten. Bei Verstößen droht ein Bußgeld.
Ab heute erhalten Einreisende nach Deutschland eine SMS, die sie auf die Corona-Regeln hinweisen soll. Doch die Umsetzung wird von Experten als verwirrend und sinnlos krtisiert. Die umstrittene Digital-Politik Deutschlands steht nun erneut im Fokus.
Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung bewertet die Finanzierung für die Umsetzung des Tierwohls bis 2040. Dessen Zwischenergebnis: Der Umbau der Tierhaltung wird wohl deutlich teurer als geplant - Mehrkosten in Milliardenhöhe sind möglich.
Die Bundesregierung sendet unterschiedliche Signale in Sachen Corona-Lockdown. Ähnliches gilt auch für die bayerische Landesregierung. Die einen setzen wegen der Mutationen eher auf Vorsicht, die anderen drängen auf baldige Lockerungen.
Politiker von Union und SPD preisen ihn als "großen" oder gar "historischen" Schritt - die Opposition sieht nur einen "Fortschritt mit Handbremse": Im Bundestag wurde am Donnerstag heftig über eine mögliche Frauenquote für Vorstände debattiert.
