Einen Tag nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft haben Spitzenvertreter aus Bundesregierung und EU-Kommission eine erste Absprache getroffen. Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen drängen auf eine Einigung zum Wiederaufbaufonds.
Vor Urlaubsreisen in die Türkei warnt die Bundesregierung weiterhin. Der türkische Außenminister Cavusoglu warb bei seinem deutschen Kollegen Maas vergeblich für eine "sofortige" Aufhebung.
Mindestens 800.000 unsichere Masken, die für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bestimmt waren, hat das Bundesgesundheitsministerium nach BR-Recherchen ausgeliefert – auch nach Bayern.
Heute hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – für ein halbes Jahr kann die Bundesregierung in Brüssel mehr Einfluss nehmen auf allerhand politische Projekte. Zu welcher Thematik möchten Sie mehr erfahren? Wir recherchieren für Sie!
Zum Thema Gesundheit gibt es im Netz viele kommerzielle Seiten, aber wenige verlässliche Informationen. Die Bundesregierung plant jetzt ein eigenes Internetangebot. Kann ein nationales Gesundheitsportal "Dr. Google" Konkurrenz machen?
Industrie, Handel und die Gewerkschaften sind sich einig: Damit Schwabens Wirtschaft die Corona-Krise übersteht, muss die Bundesregierung den Unternehmen unter die Arme greifen. Wie das aussehen könnte.
Angesichts des Missbrauchsfalls in Bergisch Gladbach hat der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, die Ministerpräsidenten aller Bundesländer dazu aufgefordert, das Thema zur Chefsache zu machen.
Ab dem 1. Juli wird die Mehrwertsteuer gesenkt – begrenzt bis zum Jahresende – von 19 auf 16 Prozent. Der reduzierte Steuersatz wird von sieben auf fünf Prozent geändert. Eins zu eins wird die Maßnahme aber nicht bei den Kunde ankommen. Eine Analyse.
Die Mehrwertsteuer wird nach einem Beschluss des Bundestags für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Außerdem sollen Familien zum Anschub der Konjunktur einen Bonus von 300 Euro pro Kind bekommen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Nun soll es schnell gehen: Bereits im kommenden Monat will Arbeitsminister Heil ein Gesetz zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie vorlegen. Auch die EU will rasche Änderungen.
