Welche Auswirkungen hat Künstliche Intelligenz auf uns alle und welche Grenzen muss man ihr womöglich setzen? Das will die Bundesregierung bald systematisch testen. Anfang 2020 soll es damit schon losgehen.
Die Bundesregierung plant, die Mehrwertsteuer für Bahntickets zu senken - nicht aber für Fernbusse. Gegen diese Ungleichbehandlung regt sich Widerstand im Bundesrat. Bayern hat dazu einen Antrag eingebracht.
Die Spitzen von Union und SPD sprechen wieder über die Grundrente. Ob es diesmal die entscheidende Sitzung ist? Im Vorfeld standen die Zeichen auf Einigung. Doch nicht alle ziehen mit.
Der BUND hat einen neuen Vorsitzenden: Olaf Bandt. Er übernimmt die Amtsgeschäfte von Hubert Weiger. Bei der Bundesdelegiertenversammlung wurde auch eine Resolution verabschiedet, die die Bundesregierung zu mehr Klimaschutzmaßnahmen auffordert.
Der NSU-Prozess hat fünf Jahre gedauert, das Verfahren gegen eine Rocker-Gang in Berlin ebenso. Die Bundesregierung will, dass solch lange Verfahren der Vergangenheit angehören. Doch der Gesetzentwurf greift weiter – was nicht alle gut finden.
Die Bundesregierung hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Während bei Bürgern und Wirtschaft die Noten eher schlecht ausfallen, gibt sich die Groko selbst gute Noten. Allerdings müssen die Koalitionsparteien das Papier jeweils noch für sich bewerten.
Der Plastiktüten-Konsum ist massiv gesunken. Trotzdem werden jedes Jahr 1,6 Milliarden in Deutschland weggeworfen. Jetzt kommt das Verbotsgesetz. Bayern geht es nicht weit genug.
Es ist soweit: Heute gibt es die Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Wie SPD, CDU und CSU sie dann später für sich bewerten werden, ist entscheidend für den Fortbestand der Großen Koalition.
Bundesregierung und Autoindustrie haben sich bei einem Spitzentreffen auf eine milliardenschwere höhere Kaufprämie für Elektroautos verständigt. Beide Seiten übernehmen wie bisher jeweils zur Hälfte die Kosten.
In den nächsten Jahren sollen 60.000 neue Autos, die mit Wasserstoff betrieben werden, auf die deutschen Straßen kommen. Die Bundesregierung sieht die Industrie in der Pflicht. Sie soll schnell bezahlbare Automodelle liefern.