Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, fordert von der Bundesregierung, Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Unter anderem müsse der gesundheitliche Bevölkerungsschutz besser aufgestellt werden.
Mit einem Corona-Hilfsprogramm will die Bundesregierung Familien stärken – wenn dem Milliardenplan die Länder zustimmen, denen die Ausführung zukäme. Das 2018 angekündigte Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler soll 2026 schrittweise starten.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht die Bundesregierung die Klimaziele bis 2030. Ziel sei es nun, den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent zu reduzieren. Das hat Vizekanzler Olaf Scholz erklärt.
Nach einem Jahr Corona-Pandemie dürften sich bei vielen Schülerinnen und Schülern gewaltige Lern-Lücken aufgetan haben. Die Bundesregierung will dagegen etwas unternehmen und ein Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche auf den Weg bringen.
Das Bundeskabinett hat Erleichterungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Beide Gruppen müssen sich laut Verordnung nicht mehr an bestimmte Corona-Auflagen halten. In Bayern treten die Lockerungen etwas früher in Kraft.
Die Schauspielerin Ulrike Folkerts distanziert sich im BR-Interview von der Aktion #allesdichtmachen. In 50 Videos hatten sich Prominente auf sehr umstrittene Weise mit den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auseinandergesetzt - auch Folkerts.
Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hat den Entwurf für eine Verordnung für mehr Rechte von Geimpften und Genesenen auf den Weg gebracht. Nun sollen schnell Beratungen mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat begonnen werden.
Der geplante europäische Corona-Impfnachweis lässt sich einem Medienbericht zufolge problemlos fälschen. Linke und FDP kritisieren die Sicherheitslücken, die Bundesregierung gesteht Probleme ein.
Mit einer Verordnung will die Bundesregierung Geimpften und Genesenen mehr Freiheiten einräumen. Das stößt vom Grundsatz her auf breite Zustimmung, allerdings gibt es bei der Umsetzung offensichtlich noch Diskussionsbedarf.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz will die Bundesregierung rasch ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Ein sportliches Ziel: Denn die letzte Bundestagssitzung vor der Wahl ist bereits Ende Juni - also in acht Wochen.
