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Börse: BVerfG löst Kursverluste aus
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Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgericht löst an den Börsen deutliche Reaktionen aus.

Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar
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Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelungen verstoßen demnach weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.

Hammelsprung verweigert: AfD zieht vor Bundesverfassungsgericht

    Die AfD will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bundestag klagen. In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni hatte die Partei einen Hammelsprung gefordert, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth lehnte dies ab.

    Karlsruhe bestätigt EU-Bankenunion
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    Die europäische Bankenunion ist mit dem Grundgesetz vereinbar - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Kläger sahen bei Bankenaufsicht und -rettung zu viel Macht bei der EZB.

    Urteil: Steht die europäische Bankenunion auf der Kippe?

      Die Staaten haben Konsequenzen aus der Bankenkrise von vor zehn Jahren gezogen - aber sind die auch mit dem deutschen Recht vereinbar? Das ist die Kernfrage bei der Bankenunion. Das Bundesverfassungsgericht wird dazu heute ein Urteil verkünden.

      Landtag verschärft Regeln zur Fixierung von Strafgefangenen
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      Für die Fixierung von Strafgefangenen und Menschen in Sicherungsverwahrung gelten in Bayern künftig strengere Regeln. Künftig muss ein Richter genehmigen, wenn Häftlinge in bayerischen Gefängnissen länger als 30 Minuten fixiert werden.

      Hürdenlos ins Parlament
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      Keine Sperrklausel – so hat es das Bundesverfassungsgericht für Europawahlen in Deutschland entschieden. Ein nicht unumstrittener Vorteil für kleine Parteien.

      Ulf Buermeyer: Kläger gegen das Polizeiaufgabengesetz
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      Vor einem Jahr hat der Landtag das aktuelle Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" und Kläger gegen das PAG in Karlsruhe, äußert deutliche Kritik an dem Gesetz.

      Ex-Audi-Chef Stadler mit Verfassungsbeschwerde abgeblitzt

        Ex-Audi-Chef Rupert Stadler darf ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft weiterhin keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten und möglichen Zeugen aufnehmen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ermittelt.

        #fragBR24💡: Wann ist Sterbehilfe erlaubt?
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        Das Thema Sterbehilfe wird nach wie vor sehr kontrovers diskutiert. In welchen Fällen ist Sterbehilfe in Deutschland überhaupt erlaubt? #fragBR24