Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hält die verhängten Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise für richtig. Im Gespräch mit dem BR fordert er, bei Nichteinhaltung der Regeln auch Sanktionen zu verhängen.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hält die Ausgangsbeschränkungen, die der Freistaat Bayern im Zusammenhang mit der Corona-Krise verhängt hat, für richtig.
Mehrere Vermieter wollten Vorschriften des Berliner Mietendeckels vorläufig außer Kraft setzen. Doch das Verfassungsgericht hält die Regeln - trotz Zweifeln an der Rechtmäßigkeit - vorerst für zumutbar und lehnte den Eilantrag ab.
Im Dezember starb ein Feuerwehrmann nach einer Auseinandersetzung mit mehreren Jugendlichen. Der mutmaßliche Haupttäter sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen die Mitbeschuldigten wurden jetzt aber aufgehoben.
Die tödliche Attacke auf dem Augsburger Königsplatz zieht weiter juristische Kreise: Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Anwalt stattgegeben, der einen 17-Jährigen vertritt. Ihm wird Beihilfe zum Totschlag vorgeworfen.
Hans-Jürgen Papier wirft der Kanzlerin Fehlverhalten vor: Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert, dass Merkel eine Annullierung der ersten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gefordert hatte. Das gehe verfassungsrechtlich nicht.
Was hat den Tag bewegt? Die Rundschau Nacht bringt Sie von Montag bis Freitag auf den neuesten Stand. Um 23.30 Uhr. Nur bei BR24. Ein Thema heute: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Kopftuchverbot für Referendarinnen.
Der Gesetzgeber darf Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Pflicht, sich neutral zu verhalten, sei zu respektieren, entschied das Bundesverfassungsgericht am Vormittag.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe hat sich der Würzburger Palliativmediziner Rainer Schäfer erleichtert gezeigt. Er hofft nun auf eine offenere Kommunikation zu dem Thema. Mediziner und Pfleger seien verunsichert gewesen.
Ärzte und Sterbehilfe-Vereine dürfen Menschen künftig Beihilfe zum Suizid leisten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil hat bei Kirchenvertretern und innerhalb der Ärzteschaft kontroverse Reaktionen hervorgerufen.