Der Mietendeckel in Berlin sollte die steigenden Mieten bremsen – doch das Gesetz ist verfassungswidrig. Diese Gerichtsentscheidung hat auch Auswirkungen auf den Streit um gedeckelte Mieten in Bayern.
Ein ereignisreicher Tag an den deutschen Börsen. Die Wirtschaftsforscher senken in ihrem Frühjahrsgutachten ihre eigene Prognose. Das Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dieser sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens nannten das Karlsruher Urteil "enttäuschend".
Die Zustimmung Deutschlands zum Corona-Hilfsfonds der EU liegt vorerst auf Eis. Nach einer Klage hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Bundespräsident Steinmeier darf das Gesetz nicht ausfertigen, bis über den Eilantrag entschieden wurde.
Während einzelne Bereiche des Einzelhandels geöffnet sind, müssen andere weiter geschlossen bleiben. Deshalb erwägt das Modeunternehmen s.Oliver, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die finale Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.
Manche schwerkranken Patienten äußern den Wunsch zu sterben. Im Februar 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, die Sterbehilfe müsse gesetzlich neu geregelt werden. Aber passiert ist bisher wenig.
Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat die Bundesregierung nochmals Hass und Hetze im Netz den Kampf angesagt. Der Bundestag hat schon im letzten Sommer ein Gesetz dazu verabschiedet. Aber es ist immer noch nicht in Kraft. Die Ungeduld wächst.
Polizeikontrollen sind momentan ein gängiges Bild. Immer mehr Menschen halten mit dem Handy drauf, wenn sie selbst oder Umstehende in eine Kontrolle geraten. Manchmal fordert die Polizei, solche Aufnahmen zu löschen. Zu Unrecht.
Für sein geplantes Tattoo, einen "Aloha"-Schriftzug auf dem Unterarm, ist ein Polizist nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen. Er sieht das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt.
Eine Gruppe Frauen ist mit einer Wahlprüfungsbeschwerde zur Geschlechterparität im Bundestag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf sie als unzulässig. Ob ein Paritätsgesetz grundgesetzkonform wäre, entschieden die Richter aber nicht.
