Das Bundesverfassungsgericht hat die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. ARD, ZDF und Deutschlandradio scheiterten mit Eilanträgen. Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 17,50 Euro, eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.
Im Frühjahr kippte das Bundesverfassungsgericht das bisherige BND-Gesetz, heute liegt ein neues zum Beschluss vor. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagt im Interview, dass auch der neue Entwurf nicht genügt.
Autofahrer, die geblitzt wurden, dürften die Rohdaten der Messgeräte einsehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Ansonsten sei das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, begründete das Gericht seine Entscheidung.
Vor 25 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Kruzifix-Urteil das Aufhängen von Kreuzen in Schulen für verfassungswidrig. Daraufhin beschloss der Bayerische Landtag ein Gesetz, dass Kruzifixe nur in Ausnahmefällen abgehängt werden.
Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen nun das Bundesverfassungsgericht an. BR-Intendant Wilhelm verteidigt den Schritt.
In Mannheim und Bremen waren für heute zwei "Querdenken"-Demos geplant. Beide wurden heute letztinstanzlich verboten. Die Gerichte begründeten das mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit. In Bremen hatte man bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet.
Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht Teile der gesetzlichen Regelungen für die Grundsicherung – besser bekannt als Hartz IV – verworfen. Vier Bundesländer, darunter Bayern, haben jetzt Eckpunkte für eine Reform vorgelegt.
Der Rückbau des AKW Isar 1 in Essenbach bei Landshut schreitet planmäßig voran: Das letzte Brennelement hat den Reaktorkern verlassen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann der Betreiber jetzt mit höheren Entschädigungen rechnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall stattgegeben - und Nachbesserungen beim Gesetz zum Atomausstieg gefordert. Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber muss komplett überarbeitet werden.
Wegen der geplatzten Pkw-Maut fordern Mautbetreiber 560 Millionen Euro. Darüber streiten Bundesverkehrsministerium und zwei Unternehmen. Ein Schiedsgericht berät hinter verschlossenen Türen. Jetzt will ein FDP-Abgeordneter Licht ins Dunkel bringen.
