Für die Fixierung von Strafgefangenen und Menschen in Sicherungsverwahrung gelten in Bayern künftig strengere Regeln. Künftig muss ein Richter genehmigen, wenn Häftlinge in bayerischen Gefängnissen länger als 30 Minuten fixiert werden.
Keine Sperrklausel – so hat es das Bundesverfassungsgericht für Europawahlen in Deutschland entschieden. Ein nicht unumstrittener Vorteil für kleine Parteien.
Vor einem Jahr hat der Landtag das aktuelle Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" und Kläger gegen das PAG in Karlsruhe, äußert deutliche Kritik an dem Gesetz.
Ex-Audi-Chef Rupert Stadler darf ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft weiterhin keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten und möglichen Zeugen aufnehmen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ermittelt.
Das Thema Sterbehilfe wird nach wie vor sehr kontrovers diskutiert. In welchen Fällen ist Sterbehilfe in Deutschland überhaupt erlaubt? #fragBR24
Bundesfinanzminister Scholz hat sich kompromissbereit im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer gezeigt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen kündigte er an, die von der Unionsfraktion und Bayern geforderte Öffnungsklausel zu prüfen.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute und morgen mit der Frage, ob das Recht auf selbstbestimmtes Sterben einen Anspruch auf Unterstützung hat. Mediziner der Kreisklinik Roth haben zur Sterbehilfe eine klare Meinung.
Nicht nur private Sterbehilfe-Vereine, auch Palliativmediziner halten das Sterbehilfe-Gesetz von 2015 für zu streng. Deshalb haben sie vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Kirchenvertreter dagegen fürchten einen Dammbruch.
Ende 2015 wurde das Gesetz zur Sterbehilfe geändert. Damals wurde die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe gestellt. Das Bundesverfassungsgericht berät heute über Klagen. Warum ist die Regelung so umstritten?
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Europawahl Ende Mai: Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen an der Wahl teilnehmen. Damit gab Karlsruhe einem Eilantrag der oppositionellen Bundestagsparteien Grüne, Linke und FDP statt.