Heute war es soweit: Die beiden Olchinger Studentinnen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem Supermarkt-Müllcontainer geholt hatten und deswegen verurteilt worden waren, haben ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe abgegeben.
Die klaren Worte des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Arbeitslose finden in Berlin ein vernehmbares Echo. Grüne und Linke fordern die Regierung auf, ihre Politik grundlegend zu überdenken. Auch Juso-Chef Kühnert macht mobil.
Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger enge Grenzen gesetzt. Was das Urteil der Karlsruher Richter in der Praxis bedeutet, erklärt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell im BR.
Strenge Hartz-IV-Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter schreiten ein - und fordern eine Reform der entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Die Debatte hat umgehend begonnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verfassungswidrig sind, wenn sie über 30 Prozent liegen. Hartz IV-Leistungen betragen gegenwärtig 424 Euro für Alleinstehende.
Hartz-IV-Kürzungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht. Danach sind Kürzungen nur um höchstens 30 Prozent möglich.
Es ist eine weitreichende Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht heute verkünden wird. Im Kern geht es um die Frage, ob Kürzungen der Hartz-IV-Regelleistungen ein Verstoß gegen die Menschenwürde sind.
Anfang Januar wurden zwei junge Frauen verurteilt, weil sie mit Lebensmitteln aus dem Container eines Münchner Supermarkts erwischt worden waren. Im November wollen die Studentinnen vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.
Karlsruhe hat die Zweitwohnungssteuer in Oberstdorf und Sonthofen gekippt. Das Bundesverfassungsgericht stufte die Regelungen dazu als verfassungswidrig ein. Beiden Kommunen gewährten die Richter eine Übergangsfrist von einigen Monaten.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linken im Bundestag abgeschmettert. Sie hält den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr für rechtswidrig. Aber die Karlsruher Richter sehen keinen Anlass zum Einschreiten.