Das Urteil löste ein Erdbeben in Bayern aus: Vor 25 Jahren stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Kruzifixe nicht ins Klassenzimmer gehören. Viele befürchteten den Untergang des christlichen Abendlandes. Durch einen Trick kam es aber anders.
Der Solidarpakt ist ausgelaufen, doch der Soli soll noch ein Jahr weitergezahlt werden - ist das zulässig? Nein, meint die FDP. Sie will deswegen bereits im September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Drei Monate hat das Bundesverfassungsgericht der EZB Zeit gegeben, um die Geldpolitik bei den Anleihekäufen besser zu erklären. Sonst, so hieß es in dem Urteil vom 5. Mai, müsse die Bundesbank aus den EZB Programmen aussteigen.Nun endet die Frist.
Heute vor zehn Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung zum Thema Sorgerecht bei unverheirateten Paaren für ungültig. Seit 2013 können Väter das Sorgerecht direkt beim Jugendamt beantragen. In der Praxis knirscht es aber.
Thilo Sarrazin wird aus der SPD ausgeschlossen. Das hat das oberste Schiedsgericht der Partei heute bestätigt. Der umstrittene Bestsellerautor und Berliner Ex-Senator hat angekündigt, dagegen bis vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Zur Gefahrenabwehr dürfen Sicherheitsbehörden Nutzerdaten bei Telekommunikationsfirmen abfragen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Hürden dafür erhöht. Bei weniger schweren Vergehen müssen Ermittler nun von vielen Daten die Finger lassen.
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig.
Der Bundesfinanzhof (BFH) will noch in diesem Jahr über die heftig umstrittene Rentenbesteuerung entscheiden. Das sagte BFH-Sprecher Volker Pfirrmann der "Süddeutschen Zeitung". Kritiker sehen in der Regelung eine verbotene Doppelbesteuerung.
Ein ehemaliger Bewohner des Asylbewerberheimes Bamberg zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Er möchte, dass Sicherheitsbeamte angeklagt werden, die ihn verletzt haben sollen. Bisher wurden alle Ermittlungen eingestellt.
Ende Februar wurde viel über Sterbehilfe diskutiert. Damals hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung in Deutschland nicht verfassungswidrig und damit erlaubt ist. Was hat sich seitdem getan?
