Eigentlich sollten 598 Abgeordnete im Parlament sitzen, allerdings sind es seit der Bundestagswahl im Herbst nun 736. Grund sind die Überhangmandate für die CSU, die eine Vielzahl an Ausgleichsmandaten nach sich ziehen. Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte nach der Wahl gefordert, eine bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform sehr bald nach der Regierungsbildung neu anzugehen.
- zum Artikel: "736 Sitze: Warum der Bundestag so groß ist wie nie"
Haßelmann: Bundestag arbeitsfähig halten
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann spricht sich für eine Verkleinerung des Parlaments aus. "Wir alle sind in der Verantwortung, den Bundestag arbeitsfähig zu halten und die Akzeptanz in der Bevölkerung für unsere parlamentarische Demokratie zu sichern", sagte sie im radioWelt-Interview auf Bayern 2.
Zu große Ausschüsse machen Arbeit schwer
Durch die große Zahl an Abgeordneten würden auch die Ausschüsse immer größer, in denen der größte Teil der gesetzgeberischen Arbeit passiere. Das erschwere die Arbeit, so Hasselmann. "Man kann nicht sehenden Auges seit zwei Legislaturperioden sagen: 'Im Gesetz stehen 598, jetzt waren es 736. Haben wir noch mal Glück gehabt, weil es hätten auch über 800 werden können.'"
Haßelmann: "Regionalpartei CSU blockiert aus Eigennutz"
Die Reform des Wahlrechts sei kompliziert, denn parteipolitische Interessen spielten eine große Rolle, betonte Haßelmann.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang die CSU, die mit dem Gewinn fast aller Direktmandate in Bayern zur Vergrößerung des Bundestages beiträgt. "Es kann nicht sein, dass die CSU mit ihrem "Nein" zu allen Modellen, die im Blick auf das personalisierte Verhältniswahlrecht vorgetragen werden, sagt: 'Mit uns läuft das nicht.'" Es könne nicht sein, dass eine "Regionalpartei" alle Vorhaben "aus Eigennutz" blockiere, so Haßelmann.
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