Vor dem Hintergrund der umstrittenen Personalbesetzungen im Wirtschaftsministerium hat die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang Vetternwirtschafts-Vorwürfe des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gegen ihre Partei scharf zurückgewiesen. Es seien Fehler passiert und die seien auch klar eingestanden worden, sagte Lang am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Die Grünen nähmen Kritik auch gerne an. "Wenn das jetzt aber am lautesten unter anderem von der CSU und Markus Söder kommt, der mit der Amigo-Affäre, der mit der Maskenaffäre Vetternwirtschaft zu so einer Art Arbeitsmodell gemacht hat, dann muss man auch ehrlich sagen, da ist der Vorwurf der Doppelmoral auch eher Projektion."
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Die CSU und die Maskenaffäre
Lang bezog sich dabei unter anderem auf die Maskenaffäre, in die Bundestags- und Landtagsabgeordnete von CDU und CSU verwickelt waren. Sie erhielten in der Corona-Pandemie viel Geld für die Vermittlung von Schutzmasken.
Beim CSU-Parteitag am Samstag hatte CSU-Chef Markus Söder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Sonst sei die Affäre Graichen eine Affäre Habeck.
Graichen steht seit Tagen massiv in der Kritik, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Am Freitag beschloss der Aufsichtsrat der Dena, den Chefposten des Bundes-Unternehmens neu auszuschreiben.
Söder spricht von "grüner Sippe"
Söder kritisierte die Personalpolitik des Wirtschaftsministeriums insgesamt. "Die ganze grüne Sippe wird da irgendwie beschäftigt", sagte er, "Bruder, Schwester, Onkel, Tante". Und wenn man weiter suche, werde man sicher noch irgendeinen Schwippschwager finden. "Das ist nichts anderes als grüne Korruption", sagte er.
Habeck hält indes weiter an seinem Staatssekretär Graichen fest. Die Neuausschreibung des Chefpostens der Dena nannte Habeck in dem Zusammenhang die Korrektur eines Fehlers. "Die Substanz des Fehlers konnte noch korrigiert werden, nämlich eine neue Ausschreibung", sagte der Grünen-Politiker im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
Nouripour: "Keine systematischen Netzwerke"
Der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour mahnte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", man müsse präzise sein, worum es bei den Vorwürfen gehe. Die Auswahl des Dena-Geschäftsführers sei ein Fehler gewesen, aber: "Wir reden nicht über systematische Netzwerke, wie wir sie kennen aus der Maskenaffäre, wie wir sie kennen aus der Moskau-Connection", sagte der Grünen-Politiker.
Mit Informationen von dpa.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das geplante Heizungsgesetz gegen Kritik verteidigt.
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