Familienministerin Lisa Paus von den Grünen ist angeschlagen: eine Erkältung. Doch die Frage, ob ihr die vergangene Woche zugesetzt hat, ob es die schlimmste Woche ihrer Amtszeit war, verneint sie – im Gegenteil, meint Paus: "Ende August werden wir ein Gesetz zur Kindergrundsicherung verabschieden. Das ist eine gute Nachricht."
Kindergrundsicherung: Gesetzentwurf Ende August mit Leistungsverbesserungen
Sie ist optimistisch. Doch wie hoch die Ausgaben für die Kindergrundsicherung konkret sein werden und wie viel Geld ärmere Familien dadurch mehr erhalten sollen, kann und will die Bundesfamilienministerin noch nicht sagen: "Darum ringen wir noch. Wir sind noch nicht ganz fertig, sonst hätten wir es gleich mit dem Haushalt mit beschließen können. Aber klar ist: Es wird Leistungsverbesserungen geben."
Klar ist auch: Die jetzt beginnende parlamentarische Sommerpause wird nicht entspannend. Im August soll der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen werden. Um den Zeitplan einzuhalten, würde jetzt Tag und Nacht daran gearbeitet werden, wie Paus sagt: "Da sind wir mit Hochdruck dran. Ich glaube, das Entscheidende ist, was wir abliefern. Und ich glaube, wir werden zeigen: Wir liefern."
Grüne und FDP: Ringen bei Finanzen und Familien-Themen
Zuletzt schien sich jedoch eine gravierende Diskrepanz zwischen Finanzminister Christian Linder (FDP) und Familienminister Lisa Paus aufzutun – in Höhe von zehn Milliarden Euro: Sie forderte zwölf Milliarden Euro für ihr Herzensprojekt der Kindergrundsicherung, er plante zunächst mit zwei Milliarden Euro. Sie als ehemalige finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion – er, der aktuelle Bundesfinanzminister: an sich beste Voraussetzungen für ein Dream-Team.
Öffentliche Schuldzuweisungen und Debatten aber ließen ein anderes Bild aufkommen. Im BR24-Interview stellt Paus klar: „Wir können sehr, sehr gut über diese Punkte sprechen. Nicht emotional, sondern fachlich.“ Dennoch räumt sie ein: "Wenn’s ums Geld geht, dann ist es natürlich hart." In diesem Ringen befänden sich die beiden, so Paus.
Familienministerin verteidigt Einsparung beim Elterngeld
Das trifft nicht nur beim Thema der Kindergrundsicherung zu. Jedes Ressort – bis auf das Verteidigungsministerium – hatte die Anweisung, zu sparen. "Das Elterngeld ist der größte Posten innerhalb meines Etats", so Paus. Das Bundesfinanzministerium hätte ebenfalls auf die Kürzungsmöglichkeiten beim Elterngeld hingewiesen. Im BR24-Interview der Woche verteidigt Paus die Einsparung.
Seit 16 Jahren keine Erhöhung des Elterngelds
Das Elterngeld an sich sei seit vielen Jahren nicht erhöht worden. Die maximale Auszahlung von 1.800 Euro monatlich sei seit 16 Jahren gleichbleibend – ohne Inflationsanpassungen. "Deswegen habe ich gesagt: Ich kann die Auszahlungsbeträge nicht ändern. In diesen Zeiten wissen wir: 1.800 Euro sind heute deutlich weniger wert, als vor 16 Jahren." Daher habe sie sich für den aus ihrer Sicht "am wenigsten schlechten Vorschlag unter all den schlechten Varianten entschieden": nämlich die Einkommensgrenze beim Elterngeld nach unten zu senken, von rund 300.000 Euro Brutto auf rund 150.000 Euro Brutto.
Paus für Abschaffung des Ehegattensplittings – Ampel dagegen
Statt beim Elterngeld zu sparen, hätte die Familienministerin jedoch die Abschaffung des Ehegattensplittings favorisiert: "Das wäre genau die richtige Maßnahme und sie würde relevantes Geld einbringen", so Paus. Die Abschaffung sei in der Ampel-Regierung jedoch nicht konsensfähig gewesen, so die Ministerin.
Erstarken der AfD und Ampel-Verhalten: "Besser werden in Kommunikation"
Viele Menschen beunruhigen diese Streitigkeiten und das Handeln der Bundesregierung, wie der aktuelle ARD-Deutschlandtrend deutlich macht. Paus gibt hinsichtlich des Erstarkens der AfD im Deutschlandtrend mit 20 Prozent (und damit derzeit zweitstärkste Partei; Grüne hingegen fallen auf 14 Prozent) zu: "Die AfD profitiert von der Unsicherheit davon, dass diese Bundesregierung öffentlich sehr viele Dinge zu klären hat." Paus spricht damit auch die monatelangen Debatten über das Heizungsgesetz an.
Dennoch verteidigt die Familienministerin den Kurs und Umgang der Ampel-Regierung: Bei drei unterschiedlichen Parteien mit SPD, FDP und Grüne, gehöre es zum demokratischen Geschäft, miteinander zu diskutieren. Aber: "Wir können noch besser werden in der Kommunikation miteinander."
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