Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Protschka aus Mamming in Niederbayern aufgehoben. Gegen die Stimmen seiner eigenen Fraktion genehmigte das Parlament am Donnerstagabend die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den bayerischen AfD-Vorsitzenden.
Söder-Anzeige wegen Beleidigung
Hintergrund dürfte eine Anzeige von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen Beleidigung sein. Protschka hatte den bayerischen Ministerpräsidenten beim Politischen Aschermittwoch in Osterhofen unter anderem als "Landesverräter" sowie als "Södolf" bezeichnet. Bundestagsabgeordnete dürfen aber nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden.
Protschka wirft Parlament Justiz-Instrumentalisierung vor
Protschka wirft dem Bundestag eine Instrumentalisierung der Justiz vor. "Es herrscht keinerlei Bewusstsein mehr dafür, dass die Immunität der Abgeordneten dazu ersonnen wurde, um diesen die freie politische Rede zu ermöglichen, ohne dabei jedes Wort in äußerster Vorsicht abwägen zu müssen", schreibt Protschka in einer Pressemitteilung am Freitagmorgen. Er zeigt sich über die Anzeige Söders nicht überrascht und findet, dass Söder diese "Majestätsbeleidigung", wie er sie nennt, unsportlich nahm.
Ermittlungen wegen Fälschung bereits eingestellt
Schon vor einem Jahr hatte der Bundestag die Immunität von Protschka aufgehoben. Im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Vermögensberater war ihm damals die "Fälschung beweiserheblicher Daten" vorgeworfen worden. Im vergangenen März stellte die Staatsanwaltschaft Landshut jedoch die Ermittlungen ein - es habe sich "kein hinreichender Tatverdacht" ergeben.
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