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Die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) (v. l. n. r.) im Triell bei ARD und ZDF.

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    #Faktenfuchs: Der Faktencheck zum Triell bei ARD und ZDF

    Die Razzia im Bundesfinanzministerium, schnelles Internet und eine einheitliche Krankenversicherung - am Sonntagabend diskutierten bei ARD und ZDF die Kanzlerkandidaten von SPD, Grüne und Union. Der #Faktenfuchs hat die Aussagen gecheckt.

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    Von
    • Janina Lückoff
    • Jana Heigl
    • Fabian Dilger
    • Max Gilbert

    Im Laufe des Bundestagswahlkampfs hat der #Faktenfuchs bereits etliche Behauptungen und Gerüchte überprüft - häufig solche, die über die Kandidatin und die Kandidaten verbreitet wurden.

    • Alle #Faktenfuchs-Artikel finden Sie hier, Berichte rund um die Bundestagswahl können Sie hier nachlesen

    Diesmal hat der #Faktenfuchs die Behauptungen der Politiker selbst unter die Lupe genommen: Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) trafen am Sonntagabend im TV-Triell aufeinander.

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    Geldwäsche-Einheit FIU: Scholz und Laschet geraten bei Diskussion um Razzia im Bundesfinanzministerium aneinander

    Behauptung: Angesprochen auf die Razzia im Bundesfinanzministerium (BMF) am vergangenen Donnerstag sagte Olaf Scholz, die Durchsuchung habe stattgefunden, weil "möglicherweise in Köln ein, zwei Mitarbeiter bei der dortigen Behörde nicht richtig gearbeitet hätten".

    Bei der Behörde handelt es sich um die Financial Intelligence Unit (FIU), die Teil des Zolls ist, der dem Bundesfinanzministerium untersteht. Scholz sagte, das "hat gar nichts mit den Ministerien zu tun, wo das stattgefunden hat".

    Laschet griff Scholz daraufhin an, warf ihm unter anderem "Schönrednerei" vor und sagte: "Es wird so wenig bei der Geldwäsche aufgeklärt, dass ein Staatsanwalt sagt, ich brauche hier weitere Informationen, und dann ein Richter verfügt, dass eine solche Untersuchung stattfinden kann."

    Scholz warf Laschet anschließend vor, einen falschen Eindruck zu erwecken. Scholz betonte mehrmals, die Staatsanwaltschaft Osnabrück mache "keine Untersuchung im Hinblick auf dieses Ministerium."

    Hintergrund: Scholz‘ Ministerium ist für die FIU verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt laut einer Pressemitteilung seit 2020 gegen die FIU, da diese eine Verdachtsmeldung aus dem Juni 2018 nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet habe. Es geht um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Erste Ermittlungen hätten ergeben, dass es zwischen der FIU und dem Bundesfinanzministerium sowie dem Bundesjustizministerium "umfangreiche Kommunikation" gegeben habe.

    Das Ziel der Durchsuchung im BMF sei unter anderem, herauszufinden, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren."

    Laut "Süddeutsche Zeitung" unterstützt das Bundesfinanzministerium die Ermittler. Das BMF betone, dass sich der Verdacht nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums richte. Mit der Geldwäsche-Einheit hatte es schon vor Scholz’ Amtszeit Probleme gegeben.

    Im Zentrum der Ermittlungen stünden zwar "Verantwortliche der FIU", aufgrund der Kommunikation der Behörde mit dem Bundesfinanzministerium habe die Staatsanwaltschaft aber das Ministerium durchsuchen lassen.

    Dass die Razzia "gar nichts mit dem Ministerium" zu tun habe, wie von Scholz behauptet, stimmt also nicht, folgt man der Ansicht der Staatsanwaltschaft Osnabrück.

    Dennoch ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklar, inwiefern in diesem konkreten Fall tatsächlich Scholz‘ Ministerium beteiligt war und wer welche Verantwortung trägt.

    Hier bleibt also der Ausgang der Ermittlungen abzuwarten. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück rechnet damit, dass die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen "sicher einige Wochen" dauern werde.

    Fazit: Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen ist eine abschließende Bewertung schwierig. Scholz’ Aussage, die Durchsuchung habe "gar nichts" mit dem Bundesfinanzministerium zu tun, stimmt nicht.

    Blockieren SPD und Grüne den Ausbau von erneuerbaren Energien?

    Behauptung: Armin Laschet sagte, dass SPD und Grüne sowohl auf Bundesebene als auch in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren stets gegen jeden "Beschleunigungsvorschlag" und "Entfesselungsvorschlag" zum Ausbau erneuerbarer Energien gewesen seien. Beide Parteien würden "Sturm" laufen "gegen jede Vorschrift, die wir wegnehmen wollten". Olaf Scholz widersprach direkt: Laschets Behauptung stimme nicht.

    Hintergrund: Hier ist unklar, auf welche Vorschläge zum Stromproduktions-Ausbau sich Armin Laschet genau bezieht, die von der Union kamen. Fakt ist: In der Großen Koalition haben sich Union und SPD immer wieder beim Ausbau von erneuerbaren Energien geeinigt, zum Beispiel erst im April dieses Jahres, als für 2022 ein Ausbau von zusätzlichen 5.200 Megawatt an Solar- und Windenergie beschlossen wurde. Und auch bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im letzten Jahr haben Union und SPD die Ausbauziele gemeinsam beschlossen. Beim EEG wollten SPD und Grüne höhere Ausbauziele als die Union festschreiben, die SPD musste sich aber mit einem Kompromiss begnügen.

    Unzweifelhaft ist Laschets Aussage, dass sich SPD und Grüne gegen sogenannte "Entfesselungspakete" im von ihm regierten Nordrhein-Westfalen positioniert haben. Die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf hat seit 2017 mehrere dieser Pakete beschlossen, womit die Landesregierung Bürokratie abbauen will. Das komme der Industrie und damit auch indirekt dem Ausbau von Stromproduktion zugute, so die Argumentation. Die SPD kritisiert das als "Marktentfesselung aus der neoliberalen Mottenkiste". Die Rechte von Arbeitnehmern würden damit abgebaut.

    In NRW war zum Beispiel auch die Regelung des Windkraft-Ausbaus ein Streitpunkt zwischen CDU und der Oppositionspartei SPD. Die schwarz-gelbe Laschet-Regierung beschloss bei Windrädern einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern. Für die CDU ein guter Kompromiss zwischen Anwohnern und Ausbau, die SPD aber kritisierte die Regel als "unsinnig" und hinderlich. Statt einer pauschalen Abstandsregel möchte die SPD, dass nur zehn Prozent der möglichen Windkraft-Flächen für Anlagen genutzt werden. Laut der "Stiftung Klimaneutralität" erzeugt Nordrhein-Westfalen am wenigsten Ökostrom unter den deutschen Flächenländern, nämlich 16 Prozent seines Verbrauchs.

    Fazit: Da Laschet nicht konkret wird, ist der erste Teil seiner Aussage schwer einzuordnen. Der Vorwurf, SPD und Grüne bremsten den Ausbau von erneuerbaren Energien aus, ist in der Pauschalität aber schwer zu halten. Beide Parteien wollten in der Vergangenheit höhere Ausbauziele als die Union festlegen. Laschets Behauptungen zum Bürokratie-Abbau und der Auswirkung auf den Ausbau der Erneuerbaren sind politische Einschätzungen, die SPD und Grüne nicht teilen.

    Baerbock über Laschet: Gleichsetzung der Linken mit der AfD?

    Behauptung: Annalena Baerbock fragt Armin Laschet, warum er die Linkspartei und die AfD im Bundestag gleichgesetzt habe. Der bestreitet das.

    Hintergrund: Als Armin Laschet darlegt, dass die größte Bedrohung für die Demokratie von rechts ausgehe, fragt Annalena Baerbock: "Warum setzen Sie dann die Linkspartei mit der AfD gleich?" Laschet antwortet: "Das tu ich nicht." Baerbock entgegnet: "Das haben Sie im Deutschen Bundestag getan." Laschet daraufhin: "Frau Baerbock, wenn Sie genau zugehört hätten, ich habe das sehr sorgsam formuliert. Ich habe gesagt: Die Linke lehne ich ab (…) aber die Rechte bekämpfte ich. Die gehören nicht in Parlamente."

    Armin Laschet hat am 7. September bei der letzten Plenumssitzung des Deutschen Bundestags vor der Wahl eine Rede gehalten. Zum Abschluss sagte er an die Linke gewandt: "Ich sage Ihnen: Wir werden mit Ihnen nicht koalieren." Daraufhin wandt sich Laschet der AfD zu und sagte: "Ich sage der AfD: Mit Ihnen kooperieren wir nicht, verhandeln wir nicht, und werden wir nie koalieren. Wir tun alles, dass Sie nicht mehr in deutschen Parlamenten vertreten sind."

    An die SPD gewandt sagte Laschet: "Helmut Schmidt hätte in dieser Frage und hat immer in dieser Frage klar gestanden gegen Links- und Rechtsextreme." Gemeint war die Frage möglicher Koalitionspartner.

    Fazit: Da offen bleibt, wie Armin Laschets Aussage zu Helmut Schmidt zu verstehen ist, fällt die Einordnung schwer. Der Verweis Laschets auf den früheren SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt in Bezug auf Links- und Rechtsextreme kann als Gleichsetzung von Linken und AfD verstanden werden. Laschet hat in seiner Rede im Bundestag aber auch betont, dass er die AfD "bekämpfen" werde.

    Scholz: Zahlen wir heute geringere Rentenbeiträge als unter Helmut Kohl?

    Behauptung: Zum Thema Rente sagte Olaf Scholz: "Wir zahlen heute geringere Beiträge (für die Rentenversicherung, Anm. d. Red.) als zur Zeit von Helmut Kohl. Und wir sind in einer Situation, wo wir etwa sechs Millionen Arbeitnehmer mehr haben, die in die Rentenkassen einzahlen."

    Hintergrund: Die Rentenbeiträge während der Kanzlerschaft von Helmut Kohl (1982 bis 1998) waren laut Zahlen der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 1993 am niedrigsten mit einem Beitragssatz von 17,5 und im Jahr 1998 am höchsten mit einem Satz von 20,3. Im Jahr 2020 lag der Beitragssatz der Rentenversicherung bei 18,6 - also streng genommen höher als während mancher Jahre der Kanzlerschaft von Kohl.

    Über die gesamte Kanzlerschaft von Kohl gesehen gab es jedoch nur drei Jahre mit einem geringeren Beitragssatz für die Rentenversicherung (1991 bis 1993) - während der restlichen 13 Jahre waren die Rentenbeiträge höher als heute, wenn teilweise auch nur minimal.

    Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen außerdem, dass im Jahr 1998 49.951.550 Versicherte in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Im Jahr 2018, das sind die aktuellsten Zahlen, waren es 56.098.643 Versicherte, also etwas mehr als sechs Millionen mehr Versicherte in der Rentenversicherung.

    Fazit: Teilweise richtig. Die Beitragssätze für die Rentenversicherung waren zwar während der Amtszeit von Helmut Kohl überwiegend höher als sie es 2020 waren - in den Jahren 1991 bis 1993 waren sie aber niedriger. Die Zahl von sechs Millionen mehr Versicherten in der Deutschen Rentenversicherung, die Scholz nennt, stimmt.

    Laschet: In NRW sind wir im oberen Drittel beim Impfen

    Behauptung: Laschet sagte, Nordrhein-Westfalen sei beim Impfen im oberen Drittel

    Hintergrund: Laut Zahlen des Robert-Koch-Instituts (Stand: 10. September) liegt Nordrhein-Westfalen gemessen an den verabreichten Erstimpfungen mit 70,8 Prozent auf Platz vier der 16 Bundesländer. Auf Platz eins liegt Bremen (76,6 %), Bayern ist auf Platz 12 mit 63,1 Prozent. Bei den Zweitimpfungen liegt NRW auf Platz fünf (64,7 %).

    Fazit: Stimmt. Das Bundesland liegt also sowohl bei den verabreichten Erstimpfungen als auch bei den Zweitimpfungen im oberen Drittel.

    Laschet: Einheits-Krankenversicherung macht Gesundheitssystem schlechter

    Behauptung: "Die Einheitsversicherung, die wir haben in Europa - in Dänemark, in Großbritannien - haben ein schlechteres Gesundheitssystem zur Folge."

    Hintergrund: Laschets Behauptung, dass ein Einheitssystem im Gesundheitswesen zu einer schlechteren Versorgung führt, ist - ausgehend von seinen angeführten Belegen - teilweise falsch. Die beiden Beispiele Großbritannien und Dänemark zeigen, dass ein Einheitssystem sowohl funktionieren als auch Schwächen haben kann.

    Im Vereinigten Königreich und in Dänemark wird das jeweilige Gesundheitssystem zum Großteil über Steuergeld und nicht über Sozialbeiträge finanziert. In Großbritannien hat jeder Bürger Zugang zum National Health System (NHS). Es gibt aber auch in diesen Ländern die Möglichkeit von privaten Zusatzversicherungen, zum Beispiel für Zahnbehandlungen.

    Der marode Zustand des NHS mit seinen vielen Problemen ist Dauerthema in Großbritannien, so sind zum Beispiel die Wartezeiten für Operationen in Kliniken im Vergleich zu Deutschland lange. Dänemark dagegen hat keine solchen schwerwiegenden Probleme und ist eines der weltweit fortschrittlichsten Länder in Sachen Digitalisierung im Gesundheitswesen.

    Im Euro Health Consumer Index, einem Ranking von Gesundheitssystemen, erstellt von einem schwedischen Thinktank, lag Dänemark 2018 auf dem vierten Platz mit 855 von 1000 möglichen Punkten. Großbritannien landete auf Rang 16 mit 728 Punkten. Zum Vergleich: Deutschland liegt in dieser Bewertung auf Platz 12 mit 836 Punkten. Alle drei Länder geben ähnlich viel Geld für ihr Gesundheitswesen aus, gerechnet nach dem Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Und auch die Lebenserwartung für Neugeborene bewegt sich in allen drei Ländern fast im gleichen Rahmen, zwischen 78 und 82 Jahren.

    Fazit: Teilweise falsch. Eine einheitliche Krankenversicherung hat nicht automatisch ein schlechtes Gesundheitssystem zur Folge.

    Scholz: Fördergelder für Breitbandausbau, Künstliche Intelligenz und 6G

    Behauptung: Als es um das Thema Breitbandausbau ging, sagte SPD-Kandidat Scholz: "Also für die Breitband-Infrastruktur für Deutschland haben wir zwölf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt an öffentlichem Geld. Für die Förderung von Künstlicher Intelligenz fünf Milliarden, für die Frage, wie geht es weiter mit einem Quantencomputer zwei Milliarden, für die Frage, wie kriegen wir noch die nächsten Schritte hin nach 5G mit 6G und Open-RAN, noch mal zwei Milliarden (...)."

    Hintergrund: Im Konjunkturpaket, dass die Bundesregierung im Juni 2020 verabschiedet hat, wurden fünf Milliarden Euro für die Förderung von Künstlicher Intelligenz veranschlagt, zwei Milliarden Euro für die Forschung zu Quantencomputern und weitere zwei Milliarden Euro für die Forschung zu 6G angesetzt.

    Außerdem hat der Bund, wie Scholz richtig sagt, zwölf Milliarden Euro für den Ausbau von Breitbandnetzen zur Verfügung gestellt.

    Fazit: Die Zahlen, die Scholz nennt, sind richtig. Das Bundesfinanzministerium ist für den Bundeshaushalt zuständig und erstellt einen Finanzplan, in dem die Einnahmen und Ausgaben des Bundes kalkuliert werden und Investitionsschwerpunkte erläutert werden.

    Steuerbetrug und Geldwäsche - Schaden für den Staat

    Behauptung: "Eines der größten Probleme auch mit Blick auf den Staatshaushalt ist, dass dem Staat rund 50 Milliarden Euro jährlich durch Steuerbetrug, durch Geldwäsche, durch kriminelle Aktivitäten durch die Lappen gehen", sagte Annalena Baerbock.

    Hintergrund: Im Jahr 2020 betrug die Summe, die dem Staat durch Steuerhinterziehung entging, rund 1,25 Milliarden Euro. Das hatte die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die FDP-Bundestagsfraktion berichtet.

    Laut einer Studie aus dem Jahr 2019 liegt die Summe, die dem deutschen Staat an Steuereinnahmen entgeht, bei rund 125 Milliarden Euro pro Jahr. Damit läge Deutschland europaweit auf Platz 2 nach Italien. Der britische Ökonom Richard Murphy kam in seiner Studie "The European Tax Gap" zu dem Schluss, dass den EU-Staaten im Jahr 2015 überwiegend durch Steuerhinterziehung geschätzt rund 824 Milliarden Euro an Steuergeldern entgangen sind. Vor allem Schwarzarbeit spiele dabei eine Rolle. Die Untersuchung hatte die sozialdemokratische S&D-Fraktion im EU-Parlament in Auftrag gegeben.

    Geldwäsche geht häufig mit Steuerbetrug einher: Gelder aus kriminellen Geschäften werden gewaschen, aber auch solche aus legalen Quellen, die nicht versteuert wurden. Die Universität Halle-Wittenberg kam in einer Dunkelfeldstudie im Jahr 2015 zu dem Schluss, dass sich "das gesamte Geldwäschevolumen im Finanz- und Nicht-Finanzsektor Deutschlands deutlich oberhalb von 50 Mrd. Euro und wahrscheinlich in der Größenordnung (…) in Höhe von über 100 Mrd. Euro jährlich" bewege. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung kritisierte die Berechnungen als "nicht nachvollziehbar" und "Spekulation".

    Fazit: Wie Annalena Baerbock auf die Summe von 50 Milliarden Euro jährlich kommt, die dem Staat durch Steuerbetrug und Geldwäsche entgingen, bleibt unklar. Auch im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen wird keine Summe genannt.

    Laschet: Millionen geschädigte Kleinanleger bei Wirecard?

    Behauptung: Laschet sagte, aufgrund der Wirecard-Insolvenz und dem Versagen der Aufsichtsbehörden hätten "Millionen Kleinanleger ihr Geld verloren".

    Hintergrund: Wie viele Kleinanleger genau wegen des Wirecard-Betrugs Geld verloren haben, lässt sich nicht sagen. Laut einer Pressemitteilung des Amtsgerichts München haben sich im Rahmen des Insolvenzverfahrens von Wirecard bei einer Gläubigerversammlung im Herbst 2020 etwa 11.500 Gläubiger vertreten lassen. Im Rahmen eines Musterverfahrens hätten sich "mehr als 30.000" Anleger an eine Tübinger Anwaltskanzlei gewandt, berichtet "Börse online" im Sommer 2020. In vielen Medien ist häufig von "tausenden Kleinanlegern" die Rede.

    Fazit: Übertrieben. Im Zuge des Wirecard-Betrugs haben viele tausende Kleinanleger Geld verloren, wie viele genau, lässt sich nicht sagen. Millionen waren es aber wohl nicht.

    Scholz zu Laschet: Die Union unterschätzte jahrelang den Stromverbrauch 2030

    Behauptung: Scholz wirft Laschet vor: "Die Wahrheit ist, dass sie vor zehn Jahren als CDU/CSU gesagt haben, man braucht nicht mehr Strom. Die Wahrheit ist, dass sie vor einem Jahr gesagt haben, man braucht nicht mehr Strom. Die Wahrheit ist, dass sie noch im Juni gesagt haben, man braucht nicht mehr Strom."

    Hintergrund: Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat im Juli 2021 eine Neuschätzung des Stromverbrauchs (letzte Prognose war von März 2020) vorgelegt. Eine ausführliche Prognose soll es im Herbst geben, in der vorläufigen Prognose wird aber davon ausgegangen, dass in Deutschland im Jahr 2030 20 Prozent mehr Strom gebraucht werde als heute.

    Laut einer Pressemitteilung des BMWi liegt das unter anderem an der E-Mobilität - bis zum Jahr 2030 werden 14 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen erwartet.

    Noch 2020 war das Bundeswirtschaftsministerium davon ausgegangen, dass der Stromverbrauch bis 2030 gleich bleibe - das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

    Und auch in einer Prognose im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums von 2014 für das Jahr 2030 wird nicht von einem erhöhten Stromverbrauch ausgegangen - damals war das Ministerium allerdings unter SPD-Führung.

    Fazit: Scholz Aussage stimmt größtenteils. Das BMWi hat erst im Juli 2021 in einer Neueinschätzung den Stromverbrauch für 2030 nach oben korrigiert. Worauf sich Scholz mit seiner Aussage bezieht, die CDU/CSU hätte vor zehn Jahren gesagt, der Stromverbrauch würde nicht steigen, ist jedoch unklar. Damals war das Bundeswirtschaftsministerium SPD-geführt.

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